In den vergangenen Wochen erregte sich die Öffentlichkeit über die vermeintlich bedrohte Einsatzfähigkeit des deutschen Militärs. Gleichzeitig kommen immer mehr Konflikte ins Gespräch, bei denen die Bundeswehr eingesetzt werden soll.

Immer mehr Menschen fliehen vor dem Terror des Islamischen Staats über die türkische Grenze. Die Flüchtlingskrise ist ein internationales Problem, dem sich Europa stellen muss. Die deutsche Debatte darüber zeigt, dass für diese Menschen noch keine Lösung in Sicht ist.

Die Bundesregierung hat sich entschieden, Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern, um den Vormarsch der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) zu beenden. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag dem Vorhaben bei einer symbolischen Abstimmung mit großer Mehrheit zugestimmt, die Oppositionsparteien sprachen sich gegen Waffenlieferungen aus.

Ohne Wohnung keine Arbeit – ohne Arbeit keine Wohnung. Wohnungslose in Deutschland sind meist auch Langzeitarbeitslose. Das Hartz-IV-System trägt dazu bei, dass die Obdachlosigkeit in Deutschland steigt. Besonders betroffen sind Migranten aus Osteuropa.

Der Schriftsteller Akif Pirinçci postete auf Facebook Hasstiraden gegen die Soziologin Elisabeth Tuider, die ein sexualpädagogisches Buch herausgegeben hat. Nun erhält die Kasseler Professorin Mord- und Vergewaltigungsdrohungen.

Der Polizeieinsatz an einer von Flüchtlingen besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg endete zwar, ohne dass Menschen zu Schaden kamen. Der ausgehandelte Kompromiss ist jedoch nicht zum Vorteil der Flüchtlinge.

In Deutschland wird über die Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge debattiert.

Auch Wochen nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg dauert der interne Konflikt zwischen den ehemaligen Besetzern an. Den Flüchtlingen, die sich auf den Deal mit dem Berliner Senat eingelassen haben, wurde von vielen Seiten vorgeworfen, den Protest verraten zu haben. Öffentlich kamen sie bisher selten zu Wort.

Nach einem umstrittenen Deal mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rissen einige Flüchtlinge unter dem Protest von Unterstützern und anderen Flüchtlingen die Hütten ihres Protestcamps auf dem Oranienplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg, das seit Oktober 2012 bestand, in der vorigen Woche ab. Für die Situation der Flüchtlinge, die seither in einem ehemaligen Hostel in Friedrichshain untergebracht sind, interessierte sich die Öffentlichkeit kaum, stattdessen konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Baumbesetzung einer Flüchtlingsaktivistin.

Union und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt.