Der Rechtsstaat als Variable

Frankreich hat eine neue Regierung, die auf die Duldung der extremen Rechten angewiesen ist. Dies soll der neue Innenminister Bruno Retailleau sicherstellen.

Von Bernhard Schmid

Die Herkunft steht im Vordergrund. Die Frauengruppe Nemesis betonte bei einer Kundgebung in Paris am 29. September, dass die 19jährige Philippine von einem »Migranten« ermordet worden sei

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»Der Rechtsstaat ist weder unantastbar noch heilig«, sagte ausgerechnet der neue französische Innenminister Bruno Retailleau fünf Tage nach seinem Amtsantritt der französischen Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche (JDD). Am 23. September hat er sein Amt in der Regierung von Premierminister Michel Barnier übernommen, der wie Retailleau der konservativen Partei Les Républicains (LR) angehört. »Aber die Quelle des Rechtsstaats«, fuhr Retailleau in dem Interview fort, »das ist die Demokratie, das souveräne Volk.« Chefredakteur von JDD ist seit August vergangenen Jahres der rechtsextreme Journalist Geoffroy Lejeune.

Retailleau geht es um den sogenannten Volkswillen. Und den würde er gern mittels Referendum dazu ermächtigen, über Einwanderung nach Frankreich zu entscheiden. Noch geht das aber – zu seinem Bedauern – aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Also müsse »die Verfassung erst überarbeitet werden«, um der französischen Bevölkerung diese Möglichkeit zu gewähren. Damit greift er eine traditionelle Kernforderung der extremen Rechten in Frankreich auf.

Traditionelle Kernforderung der extremen Rechten

Reaktionen darauf folgten prompt. Im westfranzösischen Regionalfernsehsender France bleu Loire Océan zeigte sich der ehemalige Generalstaatsanwalt François Molins am 1. Oktober schockiert: »Ich habe Schwierigkeiten zu verstehen, wie man solche Reden schwingen kann.« Er war von 2011 bis 2018 Oberstaatsanwalt von Paris und ermittelte zu jihadistischen Attentaten wie den auf die Redaktion von Charlie Hebdo oder den Pariser Veranstaltungsraum Bataclan 2015. Später war Molins bis zu seiner Pensionierung 2023 Generalstaatsanwalt an der Cour de cassation, dem obersten Gerichtshof in Straf- und Zivilsachen.