In der Türkei wurden Haftbefehle gegen 82 Politiker der prokurdischen HDP erlassen

Haftbefehl gegen die HDP

In der Türkei wurden gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker der prokurdischen Partei HDP Haftbefehle erlassen.

Kürzlich besuchte der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Róbert Ragnar Spanó, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Am folgenden Tag verlieh die Universität Istanbul ihm die Ehrendoktorwürde. Spanós Mahnung, die Türkei solle die Trennung von Politik und Justiz achten, blieb jedoch folgenlos. Am Freitag voriger Woche wurden Haftbefehle gegen 82 Politikerinnen und Politiker der prokurdischen Partei HDP erlassen.

Anzeige

Sie sollen im Oktober 2014 anlässlich der Kämpfe um die nordsyrische Stadt Kobanê Unruhen geschürt haben. Am 28. September 2014 hatte der »Islamische Staat« (IS) eine Großoffensive gegen das von der kurdischen Miliz YPG gehaltene Kobanê begonnen. Trotz sporadischer Luftangriffe der USA konnte der IS in wenigen Tagen 300 umliegende Dörfer erobern und ins Stadtgebiet eindringen. Auch ein Hügel, der die Stadt überblickt, fiel in die Hände der Islamisten. Die Einnahme der Stadt schien nur eine Frage von Tagen.

Die Türkei ließ 35 Kampfpanzer an der Grenze auffahren, die ihre Kanonen auf Kobanê richteten. Westlichen Medien deuteten dies fälschlich dahingehend, es sei mit einem Eingreifen gegen den IS zu rechnen. Tatsächlich blockierte die Türkei Waffenlieferungen an die YPG und verhinderte deren Unterstützung durch Freiwillige aus der Türkei sowie den Transfer kurdischer Milizen aus Afrin in Syrien. Heftige Proteste von Kurdinnen und Kurden in der Türkei waren die Folge. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei und türkischen Islamisten starben rund 40 Menschen. Nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama Waffen für Kobanê aus Flugzeugen hatte abwerfen lassen, lockerte die Türkei ihre Blockade. Im Januar 2015 wurde der IS aus der Stadt vertrieben.

Die Rechnung für die Unruhen präsentierte der türkische Staat der HDP. Verfahren wurden eröffnet, einige Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft. Im Januar 2017 wurde etwa Ayhan Bilgen, der damalige HDP-Sprecher, inhaftiert. Nach sieben Monaten kam er frei. Das türkische Verfassungsgericht konnte keinen Grund für seine Inhaftierung erkennen. Inzwischen ist Bilgen Oberbürgermeister der Stadt Kars. Am Freitag voriger Woche wurde er nach Anordnung der Haftbefehle erneut festgenommen, ohne dass die Staatsanwaltschaft sagt, welche neuen Erkenntnisse vorlägen.

Am selben Tag wurde auch der ehemalige Parlamentsabgeordnete Sırrı Süreyya Önder verhaftet. Der türkische Linke schloss sich zunächst der ebenfalls prokurdischen BDP an, dann der HDP. Im September 2018 wurde Önder wegen »Terrorpropaganda« zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Ein gutes Jahr später kam er wieder frei. Das türkische Verfassungsgericht hatte eine Verletzung seiner Freiheitsrechte festgestellt.

Die Oppositionsparteien sind sich einig, dass Erdoğan mit den Verhaftungen von seiner misslichen Lage ablenken will. Die Coronakrise hat die Türkei hart getroffen. Offiziell werden derzeit täglich über 1 500 Infektionen mit Sars-CoV-2 registriert; Ärztekammern dagegen gehen allein für Ankara von rund 4 500 Neuinfektionen pro Tag aus. Bereits vor der Pandemie steckte die Türkei in einer Wirtschaftskrise. Um den Fall der Türkischen Lira aufzuhalten, erhöhte die Zentralbank vorige Woche entgegen allen Ankündigungen Erdoğans zum ersten Mal seit rund zwei Jahren den Leitzins.

Erdoğan widmet sich mittlerweile ohnehin am liebsten der Außenpolitik. Zuletzt drohte er dem Nachbarland Griechenland wegen umstrittenen Gebieten im östlichen Mittelmeer (Krach im östlichen Mittelmeer) mit Krieg. Doch Mitte September wurde die Mission des Schiffs »Oruç Reis«, das dort nach Erdgas suchte, nicht, wie zuvor bereits dreimal, verlängert. Sogar dem Erzfeind Ägypten signalisierte Erdoğan Gesprächsbereitschaft. Indessen bereitete er sich offenbar auf neue Konflikte vor. Russland drängt auf einen Abzug der Türkei aus Syrien. Am Sonntag hat eine Offensive türkischer Truppen gegen den Süden des Rebellengebiets um die Stadt ­Idlib in Nordwestsyrien begonnen. In der Provinz Idlib sind noch immer Tausende türkischer Soldaten stationiert.

Am selben Tag kam es in der umstrittenen Region Bergkarabach zu Gefechten zwischen armenischen und aserbaidschanischen Kräften mit zahlreichen Toten und Verletzten. Beide Seiten werfen einander vor, die Auseinandersetzungen begonnen zu haben. Bergkarabach hat sich 1991 von Aserbaidschan abgespalten. Die Region steht unter armenischer Kontrolle, gemäß internationalem Recht gehört sie aber weiter zu Aserbaidschan. Dass die armenische Seite zuerst angegriffen hat, ist eher unwahrscheinlich, denn Armenien hat in den Konflikten der neunziger Jahre alles ­gewonnen, was es wollte, es kann nur verlieren. Aserbaidschan drohte indes immer wieder, die Region zurückzuerobern. Nach eigenen Angaben ­eroberte Aserbaidschan am Sonntag sieben Dörfer in Bergkarabach. Auch am Montag und am Dienstag kam es zu militärischen Auseinandersetzungen.

Es sieht nach einem Stellvertreterkrieg aus. Armenien arbeitet militärisch mit Russland zusammen, Aserbaidschan ist mit der Türkei verbündet. Der armenische Botschafter in Russland warf Interfax zufolge der Türkei vor, 4 000 Kämpfer aus Nordsyrien nach Bergkarabach geschickt zu haben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die EU habe keine Fakten gesehen, die die Behauptung rechtfertigten, in Bergkarabach hielten sich der Türkei nahestehende syrische Milizen auf. Die meisten türkischen Medien stellen Armenien als Aggressor dar. Mit dem angeblichen Angriff der Armenier auf die turksprachigen aserbaidschanischen »Brüder« lässt sich auch bei der Opposition das nationalistische Feuer entfachen, die weiteren Feldzügen in Syrien ablehnend gegenübersteht. Die einzige größere Partei, die dafür nicht anfällig ist, und zudem diejenige, die Erdoğans Politik in Syrien am schärfsten ablehnt, ist die HDP.