Der Wirecard-Skandal blamiert auch die staatliche Finanzaufsicht

Schwundgeld beim Dax-Konzern

Wirecard galt vielen als deutsches Paypal. Doch Gewinne und Aktiva des Dax-Unternehmens in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro waren möglicherweise erfunden. Ein Manager ist auf der Flucht und die deutsche Finanzaufsicht blamiert.

Deutschen Prüfstelle für Rechnungs­legung und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – die beiden wichtigsten staatlichen Instanzen zur Kontrolle von Finanzunternehmen ­tragen Namen, die nach strenger Prüfung und akribischer Beobachtung klingen. Doch wie der Skandal um den Dax-Konzern Wirecard zeigt, erfüllen sie solche Erwartungen nicht einmal ansatzweise.

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Der schnelle und ­tiefe Fall des einstigen Hoffnungsträgers der deutschen Finanztechnologiebranche offenbart: Der deutsche Staat leistet sich bislang eine bloße pro forma-Kontrolle solcher Unternehmen. Er vertraut darauf, dass sich die Finanzbranche selbst kontrolliert. Das erweist sich – Überraschung! – als großer Fehler.

Die Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung hat nach eigenen Angaben ganze 14 Prüfer – für weit mehr als 1 000 Unternehmen. Sie kann Aktiengesellschaften nur stichprobenartig kontrollieren.

Wirecard wurde Ende der neunziger Jahre gegründet. Zunächst in der Zahlungsabwicklung für Pornoseiten und Online-Wetten tätig, wurde der Finanzdienstleister mit der Bearbeitung digitaler Geldströme an Kassen etwa in Supermärkten und im Internet groß. 2018 stieg Wirecard in den deutschen Leitindex Dax auf.

Nun ist das Unternehmen innerhalb weniger Wochen komplett zusammengebrochen. Stolze 1,9 Milliarden in den Bilanzen ausgewiesene Euro sind nicht zu finden. Die hohen Gewinne der vergangenen Jahre, die den Börsenkurs nach oben trieben, waren offenbar erfunden. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ganze Reihe von Personen, die an dem gigantischen Betrug beteiligt gewesen sein könnten. Die Ermittler gehen von jahrelangen systematischen Bilanzmanipulationen aus. Noch ist unklar, ob die fehlenden 1,9 Milliarden erfunden waren oder gestohlen wurden.

Den zuständigen Kontrolleuren entging über viele Jahre komplett, dass bei Wirecard etwas schiefläuft. Um die Richtigkeit von Bilanzen sicherzustellen, gibt es bei kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaften drei Instanzen. Zuerst prüfen – gegen hohe Honorare – Fachleute privater Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Bilanz auf Richtigkeit. Ihr Testat ist gewissermaßen ein hoheitliches Gütesiegel. Im Fall von Wirecard war das seit 2008 das Unternehmen Ernst & Young, 2013 in EY umbenannt, dessen Prüfer nichts bemerken konnten oder wollten. Wie das möglich war, werden Gerichte klären, etliche Anleger haben bereits Klagen angekündigt.

Als weitere Instanz ist der Aufsichtsrat der Unternehmen als Kontrollgremium gefragt – der bei Wirecard ebenfalls versagt hat, weil er sich viel zu lange auf die Seite des Vorstands gestellt hat. Darüber hinaus gibt es noch die staatliche Aufsicht in Form der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Sie lässt aber einen großen Teil der Kontrolle von der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) erledigen, medial auch als »Bilanzpolizei« bezeichnet.

Die DPR hat nach eigenen Angaben ganze 14 Prüfer – für weit mehr als 1 000 Unternehmen. Sie kann Aktiengesellschaften nur stichprobenartig kontrollieren. Außerdem sitzen in ihren Gremien auch Personen, die Aufsichtsratsmandate innehaben, die Branche kontrolliert sich also selbst. Die Bundesregierung hat den Vertrag mit der DPR mittlerweile gekündigt. »Was die Wirecard-Affäre zeigte: Selbstregulierung bei den Prüfern funktioniert nicht«, sagte Jörg Kukies (SPD), Staatssekretär im Finanz­ministerium, der Financial Times. Künftig seien »radikale Lösungen« erfor­derlich.

Bereits 2008 kam der Verdacht auf, dass bei Wirecard etwas nicht stimmt. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) warf dem Unternehmen ­Bilanzmanipulationen vor. Doch der Vorwurf galt als hinfällig, nachdem ­bekannt geworden war, dass SdK-Mitglieder auf fallende Kurse spekuliert hatten. Wirecard hatte damit die ideale Verteidigungsstrategie gefunden, um die immer wieder aufkeimenden Vorwürfe zurückzuweisen: Die Manager behaupteten stets, es handele sich um Versuche, den Börsenkurs nach unten zu drücken.
Wirecard reagierte aggressiv auf jede noch so kleine negative Meldung und setzte Anwälte auf Kritiker an.

Von der staatlichen Aufsicht hatten die Manager nichts zu fürchten. Die Bafin stufte Wirecard als Technologiekonzern ein und nicht als Finanzunternehmen. Deswegen hatten die Kontrolleure weniger Befugnisse, als sie hätten haben können. Die Bafin reagierte schließlich im Februar 2019 auf Berichte in der renommierten Wirtschaftszeitung Financial Times über Unregelmäßigkeiten und dubiose Geschäftspartner, indem sie die DPR mit einer Prüfung beauftragte. Der Bafin-Präsident Felix Hufeld sagte kürzlich, seine Behörde sei seinerzeit nicht zuständig gewesen, er habe die Prüfstelle beauftragen müssen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist allerdings zu einem anderen Schluss gekommen. Die Prüfstelle selbst verweist darauf, dass sie gar nicht für die Aufdeckung von Betrug zuständig sei. »Das Aufspüren von ­Bilanzbetrug und Ermittlungen sind nicht Bestandteil des Aufgabenkatalogs«, heißt es in einer Erklärung der Prüfstelle. Bis zum Zusammenbruch von Wirecard lieferte sie den angeforderten Bericht nicht ab, was die Bafin offenbar nicht störte. Für die Untersuchung der Prüfstelle war ein einziger Mitarbeiter zuständig.

Während die Bafin Wirecard in Ruhe ließ, wurde sie an anderer Stelle tätig. Nach den Berichten der Financial Times über Bilanzmanipulationen erstattete die Behörde im April 2019 Strafanzeige gegen den verantwortlichen Journalisten wegen Kursmanipulation. Die Aufseher schlossen sich also der Verteidigungsstrategie der Wirecard-Manager an. Vorher hatten sie sogenannte Leerverkäufe von Wirecard-Aktien verboten, mit denen Investoren auf fallende Kurse wetten. So etwas hatte es noch nie geben, die Finanzwelt fasste es als Vertrauensbeweis für Wirecard auf.

Im Oktober 2019 bekräftigte die Financial Times ihre Vorwürfe. Um diesen entgegenzutreten, beauftragte Wirecard auf Druck eines Geschäftspartners das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG mit einer Sonderprüfung. Dieses setzte 40 Leute auf die Untersuchung an, deren Bericht vernichtend ausfiel. Danach verweigerten auch die Prüferkollegen von EY das Testat für Wirecard und läuteten damit den Zusammenbruch ein. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied von Wirecard, Markus Braun, wurde kurzzeitig in­haftiert, aber gegen eine Kaution in Hö­­he von fünf Millionen Euro freigelassen. Ein anderer führender Manager ist flüchtig. Fast täglich kommen neue ­bizarre Details über das Unternehmen und die Finanzaufsicht ans Licht. »Das ist kollektive Unverantwortlichkeit«, bewertete der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz die Arbeit der Kontrolleure. Einer habe sich auf den anderen verlassen. »Wir müssen jetzt endlich aus den Fehlern lernen und Strukturen schaffen, damit effektiv geprüft wird«, sagte er. Wirecard hat Insolvenz angemeldet. Wahrscheinlich wird der Konzern zerlegt, einzelne Teile könnten von anderen Unternehmen gekauft werden.

Der Finanzausschuss des Bundestags lud Bafin-Präsident Hufeld in einer nichtöffentlichen Sitzung zum Rapport vor. Er ist selbst ein Beispiel für die ­große Nähe der Aufseher zu den Branchen, die sie kontrollieren sollen. Hufeld hat viele Jahre für Marsh gearbeitet, einen der größten Versicherungsmakler der Welt. Bevor er Bafin-Präsident wurde, war er Direktor der Versicherungsaufsicht der Behörde. Bei seinem Auftritt im Finanzausschuss seien viele Fragen offen geblieben, berichteten Abgeordnete. Dem Mann ­fehle die nötige Demut für seine Aufgaben, konstatierte der Finanzexperte der Linkspartei, Fabio De Masi, der schon lange auf Unstimmigkeiten bei Wirecard hingewiesen hatte. Hufeld sei »von seiner ganzen Mentalität her« der Falsche, »um die Bafin neu aufzustellen«. De Masi fordert eine umfassende Reform des Kontrollsystems, unter anderem eine Generalaufsicht der Behörden über Konzerne und mehr Personal für Ermittlungen.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Finanzaufsicht umbauen. So soll die Bafin schneller ­Sonderprüfungen vornehmen können. Doch ob es tatsächlich zu einer grund­legenden Reform kommt, nach der die Finanzbranche sich nicht weiterhin selbst kontrollieren kann, ist ungewiss. Andere EU-Länder haben eine rein staatliche Bilanzkontrolle. Es hätte schon genug Anlässe gegeben, aus dem zahnlosen deutschen Aufsichtswesen einen echten Kontrollapparat zu formen. Der Wirecard-Skandal ist schließlich nicht der erste, bei dem die Aufsichtsbehörden versagt haben. Bereits in der Finanzkrise nach 2008 sind gewaltige Defizite bei der Bankenaufsicht offenkundig geworden. Und bei den Cum-Ex-Geschäften mit Rückerstattungen für nicht geleistete Steuerzahlungen haben Finanzbehörden, Bafin und das Bundesfinanzministerium ebenfalls eine denkbar schlechte Figur abgegeben.