Die US-Demokraten sind in der Defensive

Von Debakel zu Debakel

Nach dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump und angesichts konfliktreicher Vorwahlen sieht es für die Demokratische Partei in den USA politisch schlecht aus.

US-Präsident Donald Trump kann aufatmen: Er hat das Amtsenthebungsverfahren überstanden, seine Herausforderer sind zerstritten. Vor knapp einer Woche erreichte er die höchsten Umfragewerte seiner Präsidentschaft: Dem Meinungsforschungsinstitut Gallup zufolge halten 49 Prozent aller befragten US-Amerikanerinnen und -Amerikaner zu ihm. Dazu tragen zweifellos eine solide Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosigkeit bei. So blieb nach Angaben der Regierung die Arbeitslosenquote im Januar 2020 mit 3,6 Prozent unverändert; der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die USA dieses Jahr ein moderates Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent.

Offensichtlich wünscht sich Trump, in der Wahl im November gegen Sanders anzutreten; vermutlich weil er sich gegen den knurrigen Sozi die besten Chancen ausrechnet.

Die Stimmung muss nicht zwangsläufig so bleiben, doch derzeit könnte die Situation für Trump kaum besser sein. In seiner operettenhaften Rede zur Lage der Nation vergangene Woche sprach er von einem »großen amerikanischen Comeback«. Die Republikaner jubelten ihm frenetisch zu, während die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Ende wichtigtuerisch das Manuskript seiner Rede zerriss. Es war eine leere Geste, aber viel mehr bleibt ihr auch nicht übrig. Denn mit dem Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens hat der Kongress seine Kontrollmechanismen ausgeschöpft. Die Demokraten sind politisch in der Defensive. Nicht einmal ihre Vorwahlen scheinen richtig zu funktionieren, zumindest waren die Abstimmungen im Bundesstaat Iowa am Montag vergangener Woche ein Debakel.

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Iowa ist ein sogenannter caucus state, das heißt, statt per Stimmzettel zu wählen, versammeln sich die Unterstützer verschiedener Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahllokalen und sortieren sich in Grüppchen. Es ist eine charmante Urform der US-amerikanischen Demokratie, die allerdings in der vergangenen Woche viel von ihrem Zauber verloren hat. Das Prozedere ist so unpräzise, dass eine exakte Zählung nicht möglich ist, wie die Demokratische Partei in Iowa zugab.

Dieses Jahr sollte alles besser werden. Das Online-Magazin Politico, dass die Hightech-Unternehmerin Tara McGowan, die einst für die Regierung Barack Obamas arbeitete, den schwerfälligen Vorgang mit einer neuen App beschleunigen sollte. Dummerweise funktionierte die App nicht. Die Wählerinnen und Wähler mussten tagelang warten, bis ihre Stimmen gezählt ­waren, und am Resultat gibt es zudem Zweifel. Wenn sich die Demokraten als eine Alternative zur Inkompetenz der Regierung Trump präsentieren wollen, ist das kein guter Start.

So viel scheint allerdings klar zu sein: Pete Buttigieg, der ehemalige Bürgermeister der Kleinstadt South Bend im US-Bundesstaat Indiana, lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Sozialdemokraten Bernie Sanders. Beide lagen in Iowa weit vor den anderen demokratischen Bewerberinnen und Bewerbern; Elizabeth Warren und Joe Biden kamen auf den dritten und vierten Platz. Die Vorwahlen im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag dieser Woche könnten dieses Bild noch weiter verfestigen; bis Redaktionsschluss  gab es noch keine Ergebnisse. Zwischen dem linken und dem zentristischen Flügel der Demokraten besteht eine tiefe Kluft.

Nach dem enttäuschenden Abschneiden des früheren Vizepräsidenten Joe Biden kann es passieren, dass diesem das Geld ausgeht, während sein Rivale Sanders erfolgreich Spenden sammelt – allein im Januar konnte er offiziellen Angaben zufolge mit 25 Mil­lionen US-Dollar aufwarten. Trump heizt derweil die Konflikte der Demokraten mit gezielten Tweets und Verschwörungstheorien an, er spricht von Sabotageakten von Seiten des Parteiestablishments gegen Sanders. Offensichtlich wünscht sich Trump, in der Wahl im November gegen diesen anzutreten; vermutlich rechnet er sich gegen den knurrigen Sozi die besten Chancen aus. Er könnte recht haben. Bei den Midterm-Wahlen 2018 war es vor allem die bürgerliche Mitte in den Vorstädten, die den Demokraten zum Sieg verholfen hat.

Gut möglich, dass die Positionen eines Sanders diese Wählerinnen und Wähler verschrecken. In der Tat wäre Sanders als Präsidentschaftskandidat für die Demokraten ein Wagnis. Die Parteispitze fürchtet, er könnte als ein neuer George McGovern unrühmlich in die Geschichte eingehen. Dieser war ein linker Kandidat, der 1972 gegen ­Richard Nixon eine der größten Wahlniederlagen der US-Geschichte einstecken musste.

Sanders argumentiert jedoch, dass er neue Wählerinnen und Wähler mobi­lisieren werde, die sich ansonsten nicht für Politik interessierten. In Iowa zumindest waren es nur wenige, die aktiv wurden.  An den Vorwahlen nahmen 176 400 Personen teil; das waren zwar mehr als 2016, jedoch weit weniger als die 240 000 im Jahr 2008. Selbst Sanders zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. Zwar sind seine Fans äußerst leidenschaftlich – aber wie viele gibt es? Bei den Vorwahlen 2016 hatte Sanders nur 13 Millionen Stimmen erringen können, ein eher bescheidenes Ergebnis. Dennoch sollte Trump vielleicht weniger siegessicher sein, denn es ist denkbar, dass sich die Demokratische Partei irgendwann hinter Sanders versammelt. Zumindest scheint alle Kritik an ihm abzuprallen. Er hat bereits zahllose Wahlauftritte und Debatten hinter sich, er ist ein beeindruckender Redner, der Menschen für sich gewinnen kann. Auch die Zweifel an »Medicare for All« – einer staatlichen Krankenversicherung für alle – wischt er stets souverän beiseite, was Elisabeth Warren nicht gelungen ist.

Auch wenn jemand ­anderes als Sanders die Vorwahlen gewinnen sollte, könnte es für die Demokraten problematisch werden. Manche seiner Unterstützerinnen und Unterstützer könnten dann am Wahltag im November zu Hause bleiben – oder gar für Trump stimmen. So ergab eine Wahl­analyse der Cooperative Congressional Election Study (CCES), dass immerhin zwölf Prozent der Wählerinnen und Wähler, die bei den Vorwahlen 2016 für Sanders ­gestimmt hatten, letztlich Trump wählten – auch deswegen hat Hillary Clinton die Präsidentschaftswahl damals verloren. Dazu kommt, dass die Demokratische Partei derzeit von dem ehemaligen New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg aufgemischt wird. Der ­Multimilliardär hat bislang 250 Millionen US-Dollar investiert, um eine landesweite Wahlkampfinfrastruktur mit über 2 000 Angestellten aufzubauen, und beherrscht mit seinen hochprofessionellen Werbespots den Äther: Seine Umfragewerte sind merklich angestiegen.

Für Trump ist das alles ein »Traumszenario«, wie Politico befand. Nachdem die Senatsabstimmung über seine Amtsenthebung für ihn so glimpflich ausgegangen ist, wirkt er sichtlich befreit, um nicht zu sagen entfesselt. Zwei der Zeugen, die im Kongress gegen ihn ausgesagt haben, wurden umgehend bestraft: Der Botschafter der ­Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, ­wurde entlassen, und Oberstleutnant Alexander Vindman vom Nationalen ­Sicherheitsrat wurde auf einen Büroposten im Pentagon versetzt. Er war in einem Akt öffentlicher Demütigung von Sicherheitsbeamten aus dem Weißen Haus entfernt worden, zusammen mit seinem Zwillingsbruder. Bei seiner Aussage vor dem Kongress im November 2019 hatte Vindman seinem Vater, einem Flüchtling aus der ehemaligen Sowjetunion, noch versichert, es ­wer­de »nichts passieren, wenn ich die Wahrheit sage«. Doch offensichtlich betreibt der Präsident gerade eine politische Säuberung.

Sein Verhalten ­beweist wieder einmal, wie wichtig die nächsten Wahlen für die Zukunft des Landes sind. Doch ob es den Demokraten gelingen wird, ihn abzulösen, bleibt fraglich. Trump scheint auf der Höhe seiner Macht zu sein, und die ­Demokratische Partei zerfleischt sich selbst.