Lagerkoller auf den Inseln

Es klingt wie eine längst überfällige Entscheidung. Am Mittwoch vergangener Woche kündigte die konservative griechische Regierung an, die hoffnungslos überfüllten Lager für Geflüchtete auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos, die sogenannten Hotspots, zu schließen. Auch offene Lager auf den kleineren Inseln Kos und Leros sollen um­gebaut werden. Über 36 000 Menschen leben derzeit in offenen Lagern auf den Inseln. Geflüchtete durften diese Lager zwar verlassen, das Festland ­allerdings nicht betreten. Die Überbelegung hat dazu geführt, dass Tausende Menschen in diesen Lagern und deren Umgebung unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen, was seit langem angeprangert wird (Jungle World 42/2019).

Syriza, die größte Oppositions­partei, und die regierende Nea Dimokratia streiten nur darüber, ob es gefängnis­­artige oder offene Lager für Geflüchtete geben soll.

Doch die griechische Regierung will die Lager keineswegs abschaffen, vielmehr sollen sie durch geschlossene Einrichtungen ersetzt werden. Zudem sollen 500 zusätzliche Beamte der Asylbehörde eingesetzt werden, um die Asylverfahren zu beschleunigen und somit auch schneller abzuschieben. 2019 sollen türkischen Angaben zufolge bereits über 25 000 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschoben worden sein.

Die Zahl der in Griechenland ankommenden Geflüchteten ist in den vergangenen Monaten erneut stark gestiegen. Als der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia die Asylrechtsreformen ankündigte, ­sparte er nicht mit Kritik an den EU-Staaten, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. »Europa betrachtet Ankunftsländer wie Griechenland als bequeme Parkplätze für Flüchtlinge und Migranten«, sagte er kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt. Nicht einmal 3 000 der 4 500 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die derzeit in Griechenland lebten, wolle die EU aufnehmen, so Mitsotakis am Freitag voriger Woche im Parlament. Zugleich dankte er den griechischen Reedern, die dem Staat neue Schnellboote für den Grenzschutz spenden.

Die Kritik an der EU-Politik ist berechtigt, doch hat sich die derzeitige  griechische Regierung ebenso wie ihre Vorgängerinnen kaum um eine humane Asylpolitik bemüht. Alexis Tsipras hatte im Januar 2015 als Koalitionspartner für seine linke Partei Syriza die kleine Partei Anexartiti ­Ellines (Unabhängige Griechen, Anel) des erzkonser­vativen Rechtspopulisten Panos Kammenos gewählt. Dieser ließ Tsipras in der Flüchtlingspolitik zunächst freie Hand. Beide einte der gemeinsame Kampf gegen die von der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank verordnete Sparpolitik. Nach Tsipras’ Hinwendung zu einer wirtschaftsliberalen Politik setzte Kammenos ein härteres Vorgehen in der Immigrationspolitik durch. Schließlich sorgte der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei für die Schaffung der berüchtigten Hotspot-Lager auf den nahe der Türkei gelegenen Inseln. Deren Verwaltung übernahm das Militär und damit das Ressort von Verteidigungsminister Kammenos.