»Russia-Gate« der Lega-Partei

Lega, illegal, scheißegal

Italiens rechtsextremer Innenminister Salvini hat von der Affäre um Absprachen mit russischen Lobbyisten kaum etwas zu fürchten. Je näher Salvini seinem Vorbild Putin rückt, desto beliebter wird er.

Als der russische Präsident Wladimir Putin Anfang Juli zu Besuch in Rom war, beteuerte die italienische Regierungskoalition einmütig, sich im ­Namen der »exzellenten Beziehungen« zu ­ihrem Gast in der Europäischen Union für eine »Überwindung« der wirtschaftlichen Sanktionen einzusetzen. Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten der Movimento 5 Stelle (M5S) und die Lega die »Öffnung gegenüber Russland« im Namen italienischer Wirtschafts- und Handelsinteressen gefordert.

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Kaum eine Woche nach dem gemeinsamen Auftritt mit Putin deutete die Veröffentlichung eines Tonbandmitschnitts auf dem US-amerikanischen Medienportal Buzzfeed an, dass die Lega schon seit längerem im eigenen Parteiinteresse mit Russland Geschäfte zu machen sucht. Demnach traf sich Gianluca Savoini, ein ehemaliger Sprecher und enger Vertrauter von Innenminister Matteo Salvini (Lega), im Oktober vorigen Jahres in Begleitung von zwei Landsleuten, die sich inzwischen als Bankberater zu erkennen gaben, mit drei russischen Männern im Hotel »Metropol« in Moskau. Ausgehandelt werden sollte ein Geschäft, bei dem eine russische Firma Rohöl im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar an den italienischen Energiekonzern Eni liefern würde, wobei als Rabatt getarnt 65 Millionen US-Dollar zur Wahlkampfunterstützung an die Lega fließen sollten.

Über das Treffen in Moskau hatte bereits im Februar das Nachrichtenmagazin L’Espresso berichtet, das seit Monaten zu vergangenen und gegenwärtigen finanziellen Transaktionen der Lega recherchiert. Allerdings konnten die Journalisten bisher nicht nachweisen, dass das Moskauer Abkommen zustande gekommen ist und ­tatsächlich ein Millionenbetrag auf Konten der Lega überwiesen wurde. Der Energiekonzern Eni dementierte, in ein solches Geschäft involviert gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Mailand hat ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachts auf internationale Korruption eingeleitet.