Die ersten sechs Amtsmonate der neuen mexikanischen Regierung

»Militarisierung ist ein großes Risiko«

Carlos A. Pérez Ricart, Politologe, über die ersten sechs Monate der mexikanischen Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador.
Interview Von

Seit dem 1. Dezember 2018 regiert in Mexiko der Präsident Andrés Manuel López Obrador von der linken Partei Morena. Er trat mit dem Versprechen an, in Mexiko einen »radikalen Wandel« einzuleiten und das Land von Korruption und Gewalt zu befreien. Umfragen zufolge ist er beliebter als seine Vorgänger. Die Zustimmungswerte liegen je nach Quelle zwischen 60 und 80 Prozent. Was macht er richtig?
Andrés Manuel López Obrador hat ein großes Talent, sich so auszudrücken, dass die Menschen ihn verstehen. Nicht nur durch das, was er sagt, sondern auch auf welche Art. Ruhig, überlegt, einfach und langsam. Ein Beispiel: López Obrador sagt »Trump« mit »U«. Er verwendet also die spanische Aussprache. Von einem Vertrauten López Obradors weiß ich allerdings, dass er in kleineren Kreisen »Trump« englisch ausspricht und auch insgesamt viel schneller redet. Er drückt sich öffentlich also in der »Sprache des Volkes« aus. Dadurch ist er nahbar und erweckt Vertrauen. Abgesehen davon ist er in seinen 30 Jahren in der mexikanischen Politik nie durch korrumpiertes Verhalten aufgefallen. Durch diese Mischung aus pädagogischer Ansprache und Glaubwürdigkeit ist er sehr beliebt.

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Nicht alle sind mit seiner Arbeit einverstanden. Anfang Mai demonstrierten in Mexiko-Stadt Tausende Menschen gegen die neue Regierung. Gibt es mehr Kritik an ihr?
Ich glaube nicht. Demonstrationen sind prinzipiell wichtig, diese war aber verhältnismäßig klein. Auch wenn sie es geschafft hatten, internationale Medienaufmerksamkeit zu erlangen, repräsentierten die Demonstrierenden eine Minderheit und vertreten die ­Interessen der oberen Mittel- und Oberschicht. Auslöser der Proteste war, dass der Bau des neuen internationalen Flughafens in Mexiko-Stadt eingestellt wurde.

Was hat die neue Regierung bisher umgesetzt?
Auf der einen Seite viele symbolische Maßnahmen. Der Präsident hat keine Leibgarde mehr, geht ins Restaurant um die Ecke, hat die Pensionen für die ehemaligen Präsidenten eingestellt und fliegt in der Touristenklasse durchs Land. Der Luxus der vorherigen Regierungen wurde abgeschafft und ein neuer Regierungsstil eingeführt, der zunächst keine politischen Auswirkungen hat. Andererseits scheint die neue Regierung soziale Vorhaben zu verfolgen. Zumindest wird die Situation für einige benachteiligte Gruppen punktuell verbessert: Ein umfangreiches Programm für die sogenannten Nini-Jugendlichen wurde aufgesetzt, also diejenigen die weder studieren noch arbeiten (»ni estudia, ni trabaja«, Anm. d. Red.). Das Programm soll sie in den Arbeitsmarkt integrieren und von kriminellen Milieus fernhalten. Die Pensionszahlungen für Rentner wurden verdoppelt und die vielen Hausangestellten sollen endlich eine Sozialversicherung bekommen. Um diese Vorhaben zu finanzieren, wurde an anderen Stellen allerdings enorm gekürzt: im Bereich Bildung, Wissenschaft und Technologie.

Gibt es keine Einwände, wenn Gelder bei einem Regierungswechsel umgewidmet werden?
Natürlich. Viele kritisieren den Präsidenten dafür und fordern eine gerechtere Umverteilung, ähnlich wie in Europa, etwa eine Steuerreform, die die Besserverdiener mehr belastet. López Obrador sträubt sich aber noch da­gegen. Er sagt, er müsse zuerst zeigen, dass er in der Lage sei, gut zu haus­halten.

López Obrador möchte die Korruption im Land beenden. Korruption und Vetternwirtschaft sind in Mexiko aber tief verankert, wie will er das anstellen?
Wie dieser Wandel in Mexiko gestaltet werden soll, war die ersten Monate nicht wirklich erkennbar. Doch es sieht so aus, als sammle die Justiz gerade Beweise, um Verfahren gegen ehemalige korrupte Manager und Politiker zu führen. Das legt zumindest der Haftbefehl gegen Emilio Lozoya Austin nahe. Er war bis 2016 Direktor des staatlichen Erdölkonzerns Pemex und soll in den Skandal um den Baukonzern Odebrecht verwickelt gewesen sein, der vor zwei Jahren enorme Wellen geschlagen hat. Außer in Venezuela und Mexiko gab es Verfahren und Verurteilungen in ganz Lateinamerika.
Sollte gegen Lozoya Austin wirklich ein Verfahren eröffnet werden, könnte das Konsequenzen bis nach ganz oben haben. Sicherlich wird der Name des ehemaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto genannt, und wenn es soweit kommt, könnte es sein, dass auch er ins Gefängnis muss.

Das zweite große Thema für López Obrador neben der Korruption ist die öffentliche Sicherheit. Seit vielen Jahren sichert das Militär die Straßen Mexikos. Im Wahlkampf versprach López Obrador, die Soldaten abzuziehen. Nun hat er eine neue Einheit zusammengestellt: die Guardia Nacional. Sie besteht aus 60 000 Bundespolizisten und Soldaten. Wie beurteilen Sie diese Entscheidung und die Ausweitung der militärischen Kompetenzen?
Auch wenn die Guardia Nacional unter zivilem Kommando steht und ihre Aufgabe die Wahrung der öffentlichen Sicherheit sein wird, ist Militarisierung immer ein Problem. Soldaten bleiben Soldaten, ihre Ausbildung ist militärisch, sie sind nicht dafür ausgebildet, die Zivilgesellschaft zu schützen. Aber es gibt zu wenige Polizisten in Mexiko, die Unterstützung des Militärs wird also gebraucht. Das Land ist ein Desaster. Der neuen Regierung wurde ein Land übergeben, in dem ganze Regionen von mafiösen Organisationen kontrolliert und terrorisiert werden. López Obrador steht mit dem Rücken zur Wand und unter allen schlechten Optionen erscheint ihm diese als am wenigsten schlimm.

Lange Zeit hatte das Militär in Mexiko einen guten Ruf. Soldaten seien im Gegensatz zu den Polizisten nicht korrupt und missbrauchten ihre Macht nicht. Die vergangenen Jahre haben aber das Gegenteil bewiesen, auch Soldaten werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Wie garantiert die neue Regierung, dass das in der Guardia Nacional nicht vorkommt?
Es gibt keine Garantie. Aber die Kartelle sind immer präsenter und treten selbstbewusster auf. Und die einzige Möglichkeit für den Staat, gegen diese Bedrohung für ihn selbst und die Bevölkerung vorzugehen, scheint gerade das Militär. Die Polizei schafft es nicht ­alleine. Ich glaube, dass López Obrador, als er an die Macht kam, sich der Komplexität und des Ausmaßes des Problems nicht wirklich bewusst war, und er sah keine andere Möglichkeit, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, als die Militarisierung des Landes voranzutreiben.

Im Ausland wurde die Guardia Nacional kritisiert. Auch Amnesty ­International warnte angesichts der von Soldaten begangenen Menschenrechtsverletzungen vor der neuen Einheit. Wie ist die Sicht aus Mexiko?
Ich zähle mich selbst zur Zivilgesellschaft, die sich gegen die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit ausspricht. Aber ehrlich gesagt sehe ich angesichts der gravierenden Situation, in der sich Mexiko befindet, auch keine andere Möglichkeit. Als der ehemalige Präsident Felipe Calderón vor mehr als zehn Jahren den »Krieg gegen die Narcos« ausrief und die militärische Aufrüstung der Polizei und die Ausweitung der Kompetenzen für das Militär begann, hätte es einen anderen Weg gegeben. Damals waren die Kartelle noch nicht so stark. Heute finden wir aber eine komplett andere Situation vor.

Das Militär war anfangs gegenüber dem neuen Präsidenten sehr skeptisch. Hat López Obrador sich die Loyalität des Militärs erkauft, als er dessen Kompetenzen ausweitete?
Dafür gibt es keine Belege, aber das kann sehr gut sein. Natürlich ist die Militarisierung ein großes Risiko für das Land. Die Geschichte der Militärdiktaturen in Lateinamerika ist lang. Auch in Mexiko gibt es kaum zivile Kontrolle über das Militär. Aber auf der anderen Seite hat es keine politische Macht. Das muss auch so bleiben.

In einer Pressekonferenz fragte ein Journalist den Präsidenten, ob der »Krieg gegen die Narcos« nun beendet sei. Seine Antwort: »Es gibt keinen Krieg.« Das klingt, als würde López Obrador angesichts der kriegs­ähnlichen Zustände in Teilen Me­xikos die Augen verschließen.
Ich finde seine Formulierung interessant. Denn was López Obrador vorschlägt, ist eine Verschiebung der Prioritäten: Das Ziel ist nicht mehr, den Kartellen die Geschäftsgrundlage zu entziehen und sie daran zu hindern, Drogen in den Norden zu schmuggeln. Vielmehr will er sie daran hindern, Gewalt zu verbreiten. Deshalb spricht er nicht mehr von einem »Krieg gegen die Drogen«, sondern von einer Kampagne für den Frieden.

Neben dem innermexikanischen Konflikt drohte Mexiko auch ein Handelskrieg mit den USA. Anfang Juni hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, auf Importe aus Mexiko Strafzölle von bis zu 25 Prozent zu verhängen, sollte die mexikanische Regierung die Migranten aus dem Süden nicht daran hindern, in die USA zu flüchten. Das konnte abgewendet werden, als Mexiko schließlich »beispiellose Maßnahmen« gegen illegale Migration zusagte. Wie hat sich die Migrationspolitik der mexikanischen Regierung geändert?
Am Anfang seiner Amtszeit ließ López Obrador die Migranten passieren, einige erhielten sogar Visa. Mittlerweile kommt es aber wieder zu Verhaftungen und Deportationen in den Süden und die Nationalgarde wurde an die Südgrenze Mexikos geschickt. Die neue Regierung hatte den Anspruch, eine humanitäre Politik bezogen auf die Migration aus dem Süden zu etablieren. Doch der Druck aus den USA ist brutal.

In Südamerika hat sich ein neuer Staatenbund namens Prosur gebildet, auf Initiative der rechten Prä­sidenten von Chile und Kolumbien. Ihm haben sich andere Länder mit rechten Regierungen angeschlossen, darunter Argentinien, Brasilien, Paraguay und Peru. Könnte Mexiko mit seiner linken Regierung ein Gegengewicht zu Prosur darstellen?
Das wäre wünschenswert, aber López Obrador zeigt kein großes Interesse an internationaler Politik. Es entspricht nicht seinem Charakter. Er ist nie viel gereist, er ist Nationalist und keine Persönlichkeit der lateinamerikanischen Linken.
Interview: Sofie Czilwik