Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle« Small Talk. Von

»Konzerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der entscheidende Satz des EU-Lobbyreports 2019, den die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol im April veröffentlicht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemeinnützigen Vereins heruntergeladen werden kann, werden auch antieuropäische Ressentiments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katzemich gesprochen, die bei Lobbycontrol für die Kampagne verantwortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Vergleich zu ihren Mitgliedsstaaten strengere Lobbykontrollgesetze hat. Können Sie ein Beispiel nennen?
EU-Kommissarinnen und -Kommissare sowie ihre höchsten Beamten veröffentlichen ihre Treffen mit Lobbyisten. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit wichtigen Funktionen im Gesetzgebungsprozess müssen ab der nächsten Wahlperiode ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lobbyregister – wenn auch nicht gesetzlich verpflichtend.

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Sie beschreiben, wie die Nationalstaaten innerhalb der EU Interessen der heimischen Wirtschaft durchzusetzen versuchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?
Sie spielt eine hochproblematische Rolle. Deutschland missbraucht das große Gewicht, das es innerhalb der EU hat. So hat Bun­deskanz­lerin Angela Merkel zum Beispiel immer wieder höchstpersönlich in­terveniert, um strengere EU-Regeln für Autoabgase bedeutend abzuschwächen. So hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Einführung öffentlicher länderspezifischer Konzernbilanzen blockiert. Dabei sagen zahlreiche Experten, dass diese Maßnahme ein effektives Mittel sein könnte, um Konzerne davon abzuhalten, mit Hilfe von undurchschaubaren Rechenkonstruktionen ihre Steuern zu umgehen.

Sie führen in Ihrem Bericht die Fachgruppe »Emissionen im praktischen Fahrbetrieb – leichte Nutzfahrzeuge« an, in der zu 70 Prozent Lobbyisten der Automobilindustrie und nur zu 30 Prozent Repräsentanten anderer Organisationen vertreten sind. Gibt es Fachgruppen, in denen es etwa eine Parität zwischen Unternehmensvertretern und anderen Gruppen gibt?
Nein, aber immerhin gibt es ein Ressort, das versucht hat, hier verbindliche Regeln einzuführen, nämlich das Agrarressort. Mit der Umsetzung klappt es offenbar nur mäßig.

Sie unterbreiten fünf Vorschläge für eine Eingrenzung der Lobbymacht auf EU-Ebene. Für wie realistisch halten Sie deren Verwirklichung angesichts der Schwäche der linken Parteien im Europarlament?
Erstmal kommt es jetzt darauf an, dass die Wählerinnen und Wähler die richtigen Leute in die Parlamente wählen. Das jetzige Parlament ist auch nicht gerade links, und dennoch haben linke und grüne, aber auch Abgeordnete der Mitte gemeinsam erfolgreich Druck für mehr Lobbytransparenz gemacht. Die Idee, dass die EU-Kommissare nach Ausgeglichenheit bei ihren Lobbytreffen streben sollten, stammt übrigens von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der nicht gerade ein Linker ist. Nur durchgesetzt hat er die Idee leider nicht. Insgesamt kommt es auch darauf an, welchen Druck wir von außen machen.

Gehört der Lobbyismus, den Sie kritisieren, nicht einfach zum Kapitalismus, der in Ihrem Report nicht explizit benannt wird?
Klar, Unternehmen haben in unserem System eine enorme wirtschaftliche Macht, die sich in politische Macht übersetzt. Als Organisation Lobbycontrol setzen wir hauptsächlich bei dieser politischen Macht an. Wir wollen verhindern, dass Konzerne in der Politik die Spielregeln setzen können und damit unsere Gesellschaft immer ungleicher wird. Das ist für uns nicht nur ein »Nebenwiderspruch«.