Notizen aus Neuschwabenland – Gauland und Kubitschek, Poggenburg und Ochsenreiter

Pfeifen auf die Imagekorrektur

Notizen aus Neuschwabenland, Teil 33: Gauland beim Götz
Kolumne Von

Der Austritt des ehemaligen sachsen-anhaltinischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg aus der AfD mitsamt der Neugründung der »mitteldeutschen« Bewegung »Aufbruch deutscher Patrioten« (AdP) wurde in seiner ehemaligen Partei nicht nur begrüßt. Es gab zwar einige, die glaubten, nun als »gemäßigt« ­gelten zu können. Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski etwa sagte, Poggenburg, der bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt ein Traumergebnis von 24,3 Prozent erzielt hatte, habe nie »wirklich zu uns« gehört.

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Nicht wenige jedoch sehen das völlig anders. Am rechtesten Rand der AfD, beim »Flügel« um Björn Höcke, fürchtet man, Poggenburg könnte in den eigenen Reihen Wählerstimmen wildern. Wenig überraschend hat man eine ähnliche Meinung auch bei Götz Kubitscheks »Denkfabrik« in Schnellroda, wo Poggenburg einige Zeit mitmarschieren durfte. Kubitschek hatte sich Poggenburgs als des ­rising star der Partei in Sachsen-Anhalt persönlich angenommen. Der Frontmann des »Flügel« schien eine lohnende Investition. Doch die Männerfreundschaft hielt nicht lange und mit dem Erfolg schwand auch die Gesinnungstreue. Poggenburg trat nach diversen Querelen von seinem Spitzenamt zurück und wurde auch aus dem Kreis der Auserwählten in Schnellroda verstoßen.

Da man dort nichts von »gemäßigter« Kosmetik hält, warnte das Hausblatt Sezession dennoch davor, den Abgang zu begrüßen: »Wer es also gut meint mit der AfD, sollte die bisherige Mini-Abspaltung nicht einfach mit einem Schulterzucken abtun oder gar noch auf möglichst viele weitere Austritte ›böser Rechter‹ hoffen. Auch eine Hinwendung patriotischer Bürgerinitiativen wie Pegida zur neuen Formation sollte dringend verhindert werden. Schnell könnte dann nämlich eine wirklich kritische Masse erreicht werden, die der AfD ernsthaft Schaden zufügt bei Wahlen, gerade in den neuen Bundesländern.«

AfD-Repräsentanten wie Pazderski hoffen, mit Abgängen wie dem Poggenburgs könne die AfD wieder aus dem Blick des Verfassungsschutzes geraten, der die Partei gerade zum »Prüffall« erklärt hat. Höcke hat dagegen vor allem das Milieu mit Wut­potential im Auge, dem es gar nicht radikal genug sein kann und dem der Schutz der Verfassung egal ist. Dass es sich dabei nicht nur um gesellschaftliche Verlierer handelt, hatte zur Jahreswende Thomas Seitz bewiesen. Der ehemalige Staatsanwalt sitzt für die AfD im Bundestag und hatte gefordert, Artikel 102 des Grundgesetzes zu ändern, der die Todesstrafe für abgeschafft erklärt.

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland pfeift ebenfalls auf jede Imagekorrektur. Wie angekündigt war er am vergangenen Wochenende auf der »Winterakademie« von Kubitscheks »Institut für Staatspolitik« (IfS) in Schnellroda zu Gast und bestätigte einmal mehr den engen Schulterschluss seiner Partei mit dem neurechten Kreis um Kubitschek. Gaulands Co-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen hatte bereits im Sommer dort gastiert.

Beobachter vom »Kollektiv Schnellroda dichtmachen« kamen an Ort und Stelle zu der Einschätzung: »Zwischen AfD und IfS passt – trotz aller Lippenbekenntnisse – inzwischen kein Blatt mehr. So war nicht nur der Auftritt von Alexander Gauland der Höhepunkt der gesamten Akademie. Er hatte darüber hinaus Björn Höcke (AfD Thüringen) und Andreas Kalbitz (AfD Brandenburg) unter den eifrigen Zuhörerinnen und Zuhörern. Hier zeigt sich, dass Schnellroda zu einem zentralen Ort für die Faschisierung der Gesellschaft geworden ist.« Die sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linkspartei) twitterte Fotos, auf denen die drei genannten Herren deutlich zu sehen sind. Business as usual im Hause Kubitschek also.

Lange nichts gehört hatte man dagegen von den politischen Ziehkindern des Verlegers, der Identitären Bewegung (IB). Trotz des ­Medienspektakels um die »Bewegung« blieb das Ganze vor allem ein virtuelles Phänomen mit wenig Substanz. Dazu kam ein ­gewisser Druck seit Beginn der Beobachtung durch die Behörden. Der jüngste Anlauf, mit einer Aktion in die Medien zu gelangen, lief am Montag vergangener Woche gründlich schief. Mit Versuchen, Plakate »gegen linke Gewalt« unter anderem an den Redaktions­gebäuden von Taz und Frankfurter Rundschau anzubringen, kamen die Identitären nicht weit. In Frankfurt am Main war die Polizei zur Stelle, in Berlin bei der Taz eine aufmerksame Mitarbeiterin. Diese soll dabei von den selbsternannten Aktivisten gegen Gewalt angegriffen worden sein – die Polizei ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Fünf Tage später soll eine Gruppe von 15 Identitären, darunter das Landesvorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA), Leon Stockmann, bei der Eröffnung eines linken Zentrums aufgetaucht sein, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Pfefferspray und eine Signalfackel sollen zum Einsatz gekommen sein, einige Personen leichte Verletzungen erlitten haben. Auch hier ermittelt die Polizei unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung.

Die Nähe der JA zur IB war einer der Gründe für den Verfassungsschutz, die AfD-Parteijugend offiziell zu beobachten. Die demonstrative Nähe höchster Politiker der AfD zum Kreis in Schnellroda wird dagegen weniger gewichtet, dabei sind sie die Eltern ihrer ungezogenen Kinder. Mäßigung ist auch hier nicht zu erwarten.

Wenig Scheu vor extremen Positionen hat auch Manuel Ochsenreiter. Er arbeitete für die Junge Freiheit und ist Chefredakteur des extrem rechten Magazins Zuerst. Im September 2018 heuerte er als Referent des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier an. Nun wird er beschuldigt, einen Brandanschlag auf ein Zentrum der ungarischen Minderheit in der Ukraine gesteuert zu haben. Er wird durch die Aussage eines polnischen Tatverdächtigen belastet, der wiederum aus prorussischen Kreisen kommen soll. Ziel dieser identitär verzwickten Aktion sei es gewesen, Minderheiten aufzuhetzen. Mittlerweile hat er seinen Referentenvertrag aufgelöst, um Schaden von seinem Arbeitgeber abzuwenden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, hat die Partei mehr als ein Imageproblem.