Rechtsextreme versuchen, die »Gelben Westen« in Frankreich zu dominieren

Gelbwesten mit Barett

In Frankreich tobt ein heftiger Streit über die politische Ausrichtung der »Gelben Westen«. Linke und Rechte kämpfen um die Hegemonie in der Bewegung.

Die Bewegung der französischen »Gelben Westen« ist allem Anschein nach nicht totzukriegen. Sie lässt sich bislang auch nicht durch Präsident Emmanuel Macrons Angebot eines institutiona­lisierten »großen nationalen Dialogs« eindämmen. Am Samstag demonstrierten erneut viele Menschen in mehreren französischen Städten. Das Innenministerium sprach von insgesamt 84 000 Teilnehmern, aus den Reihen der Bewegung wurde die Zahl 147 365 genannt.

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Wie in jeder Protestbewegung ringen auch in dieser unterschiedliche, direkt oder indirekt an ihr beteiligte gesellschaftliche Gruppen und politische Strömungen um die Hegemonie. Ungewöhnlich ist allerdings, wer hier mit wem ringt. In der Vergangenheit fanden Hegemoniekämpfe zwischen eher marxistisch und eher anarchistisch geprägten Kräften statt wie 1968, oder zwischen staatstragend-etablierten Kräften und Strömungen der radikalen Linken, wie in der damaligen und vielen späteren Protestbewegungen. In diesem Winter dagegen ringen im ­weitesten Sinne linke Kräfte mit solchen aus der extremen Rechten um Einfluss auf die Gelbwesten – oder darum, in der Öffentlichkeit als deren Unterstützer wahrgenommen zu werden.

Die Erscheinungsformen der Protestbewegung auf den Straßen und Plätzen haben sich gewandelt. Das hat mindestens drei Gründe, von denen einer mit der extremen Rechten zusammenhängt.

Erstens konzentrierte sich in der Anfangsphase ein Gutteil der Bewegung darauf, bestimmte Kreisverkehre, Kreuzungen, Autobahnauffahrten und -zubringer über Tage und ­Wochen zu besetzen. Diese Phase ist jedoch weitgehend vorüber. Seit der vorletzten Dezemberwoche wurden zahlreiche besetzte Verkehrsknotenpunkte von der Polizei geräumt oder nach Androhung einer Räumung von den Besetzern aufgegeben. Sicherlich spielten auch die Feiertage und die ­gesunkenen Temperaturen eine Rolle.

Zweitens ist die Protestbewegung seit Anfang Januar in urbanen Zentren wie Paris, Toulouse, Bordeaux, aber auch Städten wie Lille, Besançon und Evreux stärker präsent, vor allem in Form von gut besuchten samstäglichen Demonstrationen. Zwar ist die Beteiligung an den Protesten unter den Bewohnern kleiner und mittlerer Kommunen und Sätdte im Verhältnis zu deren Einwohnerzahl stärker als unter denen urbaner Ballungsräume. Das war von Anfang an ein Kennzeichen der Gelbwesten. Doch mittlerweile kommen die Einwohner kleinerer Kommunen immer öfter in mittlere und größere Städte, um dort zu demonstrieren.

Drittens geht mit diesen Veränderungen ein Formwandel einher. An den vergangenen beiden Samstagen waren etwa in Paris Ordnerdienste, services d’ordre, zu beobachten, die für einen reibungslosen Ablauf der Demonstra­tionen sorgen sollten. Dabei wurde eine Reihe von Barett tragenden Männern ausgemacht, die entweder zum Militär oder zu dezidierten Faschistenorganisationen – oder zu beidem – ­gehören. Diese hatten sich freiwillig zum Ordnerdienst gemeldet. Am 12. Januar wurde etwa ein Dutzend solcher Personen in Paris ausgemacht und von antifaschistischen Protestteilnehmern fotografiert. Einer von ihnen wurde mittlerweile als Victor Lenta identifiziert, er ist ein früheres Mitglied des rechtsextremen Bloc Identitaire von Toulouse.

Generell werben bestimmte rechtsextreme Strömungen, auch aus dem verschwörungsideologischen und antisemitischen Milieu, in jüngster Zeit verstärkt um Sympathie in den Reihen der Gelbwesten. Beispielsweise wurden am späten Abend des 22. Dezember in einer Pariser Metro drei Träger gelber Westen beobachtet, die in der Station Réaumur-Sébastopol zustiegen, in Richtung Stadtzentrum fuhren und dabei antisemitische Lieder sangen. Eine ältere Dame, die sich als Jüdin zu erkennen gab, belästigten sie verbal. Ein Journalist, der im selben Metrowagen gesessen hatte, machte den Vorfall per Twitter publik. Am Vormittag desselben Samstags hatten etwa 50 Träger gelber Westen am Montmartre-Hügel den seit 2009 durch den prominenten antisemitischen Agitator Dieudonné M’bala M’bala popularisierten »Quenelle-Gruß« gezeigt. Am 12. Januar kam es in der Nähe des Arc de Triomphe erneut zu antisemitischen Äußerungen einzelner Gelbwesten, denen diesmal jedoch andere Demonstrationsteilnehmer deutlich widersprachen.

Am Nachmittag des vergangenen Samstags fand, allerdings in räumlicher Distanz zum Demonstrationsgeschehen, im Pariser Vorort Rungis ein vom hauptberuflichen Antisemiten und Dieudonné-Verbündeten Alain Soral organisiertes Treffen statt. An seiner Seite agitierten unter anderem der notorische Holocaustleugner Hervé Ryssen und Jérôme Bourbon, der Leiter der rechtsextremen Wochenzeitung Rivarol. An der Veranstaltung, die unter dem Motto »Gelbe Westen – die kommende Revolution« stand, nahmen etwa 500 Personen teil. Bourbons Rede landete sehr schnell beim »Holocaust-Dogma«, seiner derzeitigen Hauptbeschäftigung. Yvan Benedetti, der vormalige Vorsitzende der 1968 gegründeten und seit Juli 2013 verbotenen antisemitischen Splitterpartei L’Œuvre française, bezeichnete sich selbst als »Gelbweste der ersten Stunde« und sagte, die Bewegung zeige »den Zusammenbruch des Glaubens an die Konsumgesellschaft«. Soral, den am Donnerstag voriger Woche ein Pariser Gericht wegen der Veröffentlichung antisemitischer Schriften zu einer ein­jährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt hatte, erhielt den größten Applaus. Er sagte, die Bewegung sei ein Modell für eine Allianz der arbeitsamen Unter- und Mittelschichten.

Die außerparlamentarische, offen faschistische Rechte, die sich vom umbenannten Front National, dem Rassemblement National (RN), als »ins System integriert« und – wie Soral es am Samstag nannte – »nationalzio­nistisch« verdorben distanziert, zählt etwa 3 000 Personen. Das ist zwar ein Potential, das sich bemerkbar macht. Allerdings hat der RN als rechtsextreme Wahlpartei rund 20 Mal so viele Mitglieder.

Die Partei verfolgte bislang die Strategie, die Gelben Westen von außen mit Sympathie und Unterstützung zu begleiten. So wollte man dem Vorwurf der Vereinnahmung entgehen. Als die RN-Vorsitzende Marine Le Pen am vorvergangenen Samstag in Paris die Kandidatenlisten ihrer Partei für die Wahl zum Europaparlament vorstellte, stellte sich heraus, dass entgegen den Erwartungen kein prominenter Vertreter der Gelbwesten darauf stand. Le Pen sagte auf entsprechende Nachfragen, der gesamte RN trage ­gelbe Westen. Wenige Tage später kündigte sie auf einer Veranstaltung im südfranzösischen Département Vaucluse an, sie werde ihre alsbald überstreifen. Der RN konzentriert sich jedoch im beginnenden Europawahlkampf auf scharf formulierte Auslassungen gegen Einwanderung und zieht sich damit auf sein Kernthema zurück.

In den vergangenen Tagen buhlte Le Pen jedoch geschickt um das protestwillige Publikum, das zwischen linken und rechten Angeboten schwankt, indem sie eine Annäherung an den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon behauptete und von Gemeinsamkeiten mit diesem sprach. Mit Ausnahme der Themen »Ausländer und Muslime« sei eine Annäherung möglich. Mélenchon antwortete, dass nach seinen Beobachtungen im Gegenteil die »Divergenzen« zwischen beiden wüchsen.

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