Wie der FDGB nach 1989 dem DGB wich

Die Schule des Sozialismus wird Sozialpartner

Die Jahre 1989/1990 markieren das Ende des Freien Deutschen Gewerkschaftsbunds. Dass es letztlich zu einer gesamtdeutschen Arbeitnehmervertretung unter dem Dach des DGB kam, war damals nicht so selbstverständlich, wie es im Rückblick scheint.

Im Mai 1990 gab sich der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB), der Dachverband der Gewerkschaften der DDR, noch kämpferisch. Am 4. Mai beschloss der geschäftsführende Bundesvorstand des FDGB Kampfmaßnahmen gegen den geplanten Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik und den zuvor verhängten Lohnstopp. Das Ende der DDR kam für die Gewerkschaften überraschend. Noch im Oktober 1989 hatten ranghohe FDGB-Funktionäre die Staatsführung anlässlich des 40. Jahrestags der DDR-Gründung ihrer Treue versichert.

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Entgegen der heutzutage üblichen Auffassung war der FDGB nicht nur für die Vermittlung von Urlaubsreisen und den Betrieb von Ferienheimen zuständig. Die Mitgliedsgewerkschaften des von Verbandsfunktionären als »Schule des Sozialismus« gepriesenen FDGB verwalteten die Sozialversicherungen und übernahmen wichtige Aufgaben bei der Arbeitsorganisation, der betrieblichen ­Sozialpolitik sowie der Wohnraumversorgung. Die von den Mitgliedern gewählten Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL) ­waren an der Festlegung der Löhne beteiligt. Den Grundlohn bestimmte zwar der Staat. Die BGL entschieden aber zusammen mit dem jeweiligen Betriebsdirektor über die ­leistungsabhängigen Lohnbestandteile und die Verteilung von Prämien.

Der Aufbau eines unabhängigen Gewerkschaftsbunds gelang nicht. Der DGB hatte das Konzept einer Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter von Anfang an abgelehnt.

Die heutige Gewerkschaftsgeschichtsschreibung beschreibt den FDGB nicht zu Unrecht vor allem als verlängerten Arm der SED-Bürokratie. Mit seinen über neun Millionen Mitgliedern war der Dachverband aber auch ein Indi­kator für die Stimmung in der Arbeiterschaft. Bei den BGL-Wahlen im Frühjahr 1989 zeigte sich die Unzufriedenheit der Mitglieder mit der SED, die stets behauptete, im Sinne der Werktätigen zu regieren. Die Mitglieder der »Gewerkschaft der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft« verweigerten Kandidaten, die die Partei für das Amt des BGL-Vorsitzenden vorgesehen hatte, ihre Zustimmung. In mehreren Berliner Betrieben, etwa im Tiefbaukombinat und im Werk für Fernsehelektronik, forderten Vertrauensleute mehr Unabhängigkeit der BGL von der Partei. Je länger der Wahlprozess sich hinzog, desto mehr geriet die eng mit der SED verbundene FDGB-Führung unter Druck.

»Die Unzufriedenheit der Kollegen hat weiter zugenommen«, stellte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in einem Bericht fest. »Trotz intensiver Auswahl der Kandidaten, einschließlich zahlreicher Streichungen bei der Vorauswahl, haben einige die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent der Stimmen nicht erhalten.« Die Reformkräfte innerhalb des FDGB wendeten sich vor allem gegen den seit 1975 amtierenden FDGB-Vorsitzenden Harry Tisch und den SED-treuen Bundesvorstand. Am 28. Oktober 1989 forderte der BGL-Vorsitzende des Berliner VEB Elektrokohle Tisch in einer Fernsehsendung dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Vier Tage später trat Tisch zurück. In vielen Betrieben wurden daraufhin die der SED nahestehenden BGL zum Rücktritt gezwungen.

Nur wenige Tage nach Tischs Rücktritt trat die am 20. Oktober 1989 gegründete Initiative für Unabhängige Gewerkschaften (IfUG) an die Öffentlichkeit. Am 4. November verlas der Schriftsteller Heiner Müller bei einer Demonstration auf dem Ostberliner Alexanderplatz einen Aufruf der IfUG, der für die Gründung basisdemokra­tischer, von SED und FDGB unabhängiger Gewerkschaften plädierte. An den zweiwöchentlichen Treffen der Initiative in Ostberlin nahmen Besucher aus der ganzen DDR teil. In vielen Betrieben entstanden vom FDGB unabhängige Basisgewerkschaftsgruppen. Am 20. November kam es zum Streit zwischen den IfUG-Initiatoren und den Besuchern. Letztere wollten möglichst bald unabhängige Gewerkschaften gründen, um einer sich abzeichnenden Reform des FDGB zuvorzukommen. Die Initiatoren bevorzugten dagegen den langsamen Aufbau basisdemokra­tischer Strukturen. Die Besucher setzten sich durch und gründeten die Initiative Unabhängige Gewerkschaften (IUG), die auch vom Neuen Forum und der Vereinigten Linken, einer Gruppe oppositioneller DDR-Linker, unterstützt wurde.

Tatsächlich konstituierte sich der FDGB Anfang 1990 auf einem außerordentlichen Kongress als »Dachverband unabhängiger Gewerkschaften«. Die Zusammensetzung der Kongressteilnehmer war ungewöhnlich. Die Vorstände der verschiedenen Gewerkschaftsebenen hatten nur etwa sieben Prozent der Delegierten bestimmt. Die übrigen Teilnehmer waren von der Gewerkschaftsbasis gewählte Delegierte. Der Verband beschloss weitreichende Satzungsänderungen. Die Änderungen sollten die größtmögliche Eigenständigkeit der einzelnen Industriegewerkschaften gewährleisten und mehr Mitbestimmung durch die Basis in den Betrieben ermöglichen. Zudem verabschiedete der Kongress einen Entwurf für ein Gewerkschaftsgesetz, das Mitbestimmungsrechte und ein Streikrecht enthalten sollte. Im Zweifelsfall sollte das Gesetz per Generalstreik durchgesetzt werden. Die Mehrheit der Delegierten ging davon aus, dass es im Osten auch nach der sich bereits ankündigenden Vereinigung von Bundesrepublik und DDR einen eigenständigen Gewerkschaftsbund geben würde.

Der FDGB hatte bei seinen Plänen zur Neuorganisierung der Gewerkschaften im Osten die Rechnung ohne den DGB gemacht. Auch die westdeutschen Gewerkschaften traf der Zusammenbruch der DDR unvorbereitet. Zunächst arbeiteten sie mit den Reformkräften innerhalb des FDGB eng zusammen. Dass dieser sich auf seinem außerordentlichen Kongress durch die Stärkung der Industriegewerkschaften dem Organisationsmodell des DGB angenähert hatte, nährte bei vielen DDR-Gewerkschaftern die Hoffnung auf eine gleichberechtigte Kooperation der beiden Dachverbände. Schon bald wurde jedoch deutlich, dass der DGB kein Interesse an einer Fusion oder gar an einer gleichberechtigten Kooperation hatte. Der damalige DGB-Vorsitzende Ernst Breit hatte bei Gesprächen mit CDU und SPD versichert, dass es keine Kooperation zwischen den beiden Dachverbänden geben werde. In seiner Entschließung zur deutschen Einheit vom 7. März 1990 erteilte der DGB einer Zusammenarbeit mit dem FDGB eine deutliche Absage. Stattdessen sollten die westdeutschen DGB-Mitgliedsgewerkschaften auf den ­Osten ausgeweitet werden.

Am 9. Mai setzten die im FDGB organisierten Industriegewerkschaften, wie  tags zuvor mit dem DGB besprochen, einen Sprecherrat ein und entmachteten so den wenige Monate zuvor gewählten Vorstand des Verbands. Die geplanten Kampfmaßnahmen gegen das Inkrafttreten des Staatsvertrags wurden abgesagt, der FDGB in »Bund der Vorsitzenden der Industriegewerkschaften« umbenannt und die Auflösung des FDGB und das Aufgehen der ostdeutschen Industriegewerkschaften in den Gewerkschaften des DGB vorbereitet. Fünf Tage später nahmen Finanz-, Immobilien-, Rechts- und PR-Berater des DGB sowie ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen in der Berliner FDGB-Zentrale ihre Tätigkeit auf. Am 30. September wurde der FDGB aufgelöst.

Auch die Bestrebungen, unabhängige Gewerkschaften zu etablieren, scheiterten mit dem Aufbau westdeutscher Gewerkschaftsstrukturen in der DDR. Am 24. Februar 1990 gab die IUG zwar noch die Gründung einer Unabhängigen Gewerkschaftsbewegung (UGB) bekannt. Der Aufbau eines unabhängigen Gewerkschaftsbunds gelang ihr aber nicht mehr. Der DGB, der sich rasch zum wichtigsten Gewerkschaftsverband im Osten entwickelte, hatte das von der Basisbewegung vertretene Konzept einer Selbstorganisation der Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Betriebsräte und übergeordnete Gewerkschaftsbürokratie von Anfang an abgelehnt.

Während CDU und FDP nichts dabei fanden, sich mit den ehemaligen DDR-Blockparteien zu vereinen, mussten die DGB-Gewerkschaften mitten in der gesellschaftlichen Umbruchsituation vollkommen neue Strukturen schaffen. Der Zugriff auf das Vermögen des FDGB wurde ihnen verwehrt. Zwar beschlossen die Delegierten des letzten FDGB-Kongress die Übertragung des Vermögens auf den DGB. Letztlich ­kamen die Mitgliedsbeiträge, die die ostdeutschen Beschäftigten jahrzehntelang entrichtet hatten, aber nicht der gewerkschaftlichen Arbeit zugute, sondern fielen an die Treuhand. Erst 1993 erhielt der DGB einen Teil des FDGB-Vermögens. Den Hauptsitz des FDGB in Berlin bezog die Deutsche Bank.

Ob die zügige Einverleibung der ostdeutschen Gewerkschaften durch den DGB als Erfolg bezeichnet werden kann, ist sehr fraglich. Auch knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Tarifbindung im Osten weitaus ­geringer als im Westen, auf gleiche Löhne in Ost und West warten die Beschäftigten noch immer und sowohl die ­Arbeitslosen- wie auch die Armutsquote ist in den »neuen Ländern« weitaus höher als im Westen.