Die CDU entscheidet auf dem Parteitag in Hamburg über die Nachfolge von Angela Merkel

Die Volkstribune kommen

Auf ihrem Parteitag in Hamburg bestimmt die CDU die Nachfolge für Angela Merkel. Das Angebot ist bescheiden.

Auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg werden am kommenden Wochenende 1 001 Delegierte über die Nachfolge von Angela Merkel als Bundesvorsitzende der Christdemokraten entscheiden. Nach über 18 Jahren gilt die Amtsübergabe vielen Beobachtern als Zäsur. Als Favoriten gelten die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz, der Ende 2009 nach parteiinternen Differenzen aus dem Deutschen Bundestag ausschied. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird derzeit als Außenseiter betrachtet.

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Die acht Regionalkonferenzen, die die CDU vor ihrem Parteitag abgehalten hat, fanden großen Zuspruch. Alleine in Nordrhein-Westfalen nahmen 4 000 Mitglieder an der Veranstaltung teil. Der Applaus, der hier vor allem dem Sauerländer Friedrich Merz zuteil wurde, ist ein Indiz für dessen Gewinnchancen. Die Hamburger Delegierten, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Vereinigungen wie der Frauen-Union (FU), der Jungen Union (JU) und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), werden sich aber vor allem dafür interessieren, ob Merz über seinen Macht- und Machergestus hinaus auch ihre konkreten Verbandsinteressen vertritt. Wichtiger als solcherart Parteienproporz ist jedoch die Frage, welche Kräfteverhältnisse die CDU derzeit bestimmen und ob sich nach den Stimmenverlusten bei den letzten Landtagswahlen ein Rechtskurs abzeichnet.

Es spricht Bände über den gegen­wärtigen Zustand der Konservativen in der Union, dass mit Merz ein unter Merkel gescheiterter Ex-Politiker in den Berliner Betrieb zurückgeholt werden musste.

Für das Jahr 2019 stehen neben den Europawahlen im Mai auch zahlreiche Kommunal- und Landtagswahlen an. Gerade in Brandenburg, Thüringen und Sachsen ist die AfD eine starke Konkurrenz für die Union – der oder die neue Vorsitzende muss vor allem auf die Partei der extremen Rechten reagieren.
Die AfD gehört zum parteipolitischen Erbe von Angela Merkel. Die der Bundeskanzlerin oftmals unterstellte Strategie der »asymmetrischen Demobilisierung« hatte nämlich bestenfalls die Lähmung einer konturlosen Sozial­demokratie zur Folge. Mobilisiert wurden hingegen jene in die Defensive ­geratenen konservativen und traditionalistischen Milieus, die derzeit den ­Erfolg der AfD ermöglichen. Es ist aber eine nicht nur in der Union verbreitete Fehleinschätzung, dass der als Politiker revitalisierte Friedrich Merz eine effiziente politische Waffe gegen Alexander Gaulands »gärigen Haufen« sei. Merz entspricht bei näherer Betrachtung vielmehr dem Feindbild der AfD.

Bekannt wurde Merz durch seine Verteidigung einer deutschen »Leitkultur«. Seine Bücher tragen Titel wie »Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft«. Der Rechtsanwalt war ein führender Verfechter des marktradikalen Leipziger »Reformprogramms« der Union von 2003. Es spricht Bände über den gegenwärtigen Zustand der Konservativen in der Union, dass mit Merz ein unter Merkel gescheiterter ehemaliger Poli­tiker in den Berliner Betrieb zurückgeholt werden musste. Die Unionsrechte saß in Merkels Amtszeit in der zweiten Reihe der parlamentarischen Mecker­ecke. Profilierte Köpfe hat sie nicht hervorgebracht.

Als nationalkonservativer Hoffnungsträger ist Merz allerdings wenig geeignet. Teile der AfD, die von Merz als »offen nationalsozialistisch« tituliert wurden, werden den Transatlantiker eher als Agenten von US-Konzernen schmähen. Als Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers des US-amerikanischen Vermögensverwalters Blackrock verblüffte der Millionär Merz die Öffentlichkeit jüngst mit seiner Selbstverortung in der Mittelschicht, nicht aber in der transnationalen Elite. Das ist sogar plausibel, wenn unter Mittelschicht eine bodenständige Mentalitätslage und eine Ideologie der ­»gesunden Mitte«, nicht aber ein Vermögensverhältnis verstanden wird. In der Tat fällt es schwer, den mit 63 immer noch bubenhaft wirkenden Manager Merz als Teil einer hochbürgerlichen Elite zu wähnen, der von dem marxis­tischen Soziologen Leo Kofler eine »dionysisch-erotische Lebensform« als Wesensmerkmal attestiert wurde. Aber Merz’ volkstümliches Understatement wird außerhalb der Union nicht verfangen. Gerade die Sozialpopulisten in der AfD werden darauf hinweisen, dass der von dem »Marktwirtschaftler« Merz propagierte Kapitalismus die Geschäftsgrundlagen des »ehrlichen Kaufmanns« eher zerstört, als dass er deren Wettbewerbschancen fördert.

Merz kann jedoch nicht auf eine starre ordnungspolitische Lagerideologie festgelegt werden. Ende Oktober gehörte er zu den Mitunterzeichnern des Aufrufs »Für ein solidarisches Europa«, der unter anderem von dem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), aber auch vom ehemaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD) und dem Sozialphilosophen Jürgen Habermas initiiert wurde. Der Text fordert eine Vertiefung der europäischen Kooperation und stellt fest: »Dazu müssen wir zu echten Kompromissen bereit sein, auch zu deutschen finanziellen Beiträgen.« Der Aufruf richtet sich ­gegen »ein weiteres Auseinanderdriften in der Eurozone« und ist nicht nur für die AfD, die als Partei der Euro-Gegner begann, eine Provokation. Auch die EU-Kritiker in Union und FDP werden die Aussicht auf noch mehr »deutsche finanzielle Beiträge« nicht goutieren.