Die EU und die USA streiten über den Iran-Deal – beide haben Recht

Tanz auf dem Atomvulkan

Seit die US-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen ausgetreten ist, befindet sie sich im offenen Streit mit den europäischen Vertragspartnern. Beide Seiten haben recht.

Am 28. September machte Dänemark dicht. Die Behörden des skandinavischen Landes schlossen die Öresund-Brücke nach Schweden und unter­banden die Fährverbindungen nach Deutschland. Die Polizei suchte einen schwarzen Volvo mit schwedischem Kennzeichen. An Bord seien »drei Personen, die mit ernsthafter Kriminalität in Verbindung gebracht werden«, hieß es in einer Pressemitteilung. Ende Oktober wurde bekannt: Bei den drei Personen handelte es sich offenbar um Agenten des iranischen Geheimdienstes. Sie sollen in Dänemark ein Attentat auf drei Exil-Iraner geplant haben.

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Die Berichte über den Mordkomplott kamen für die Islamische Republik zur Unzeit. Denn kurz darauf, am 4. November, sollte eine sechsmonatige Übergangsfrist für neuerliche Sank­tionen gegen das iranische Regime enden. Im Mai 2018 hatte Präsident ­Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) mit dem Iran verkündet, 180 Tage ­später sollten Transaktionen mit iranischen Ölgesellschaften und der Zentralbank des Iran wieder sanktioniert ­werden. Bislang hatten die europäischen Vertragspartner Frankreich, Groß­britannien und Deutschland alles getan, um trotz des unilateralen Rückzugs der Amerikaner den JCPOA zu erhalten. Ein eigens entwickelter Mechanismus sollte es Unternehmen aus der EU ermöglichen, weiterhin im Iran zu investieren, ohne vom US-Markt verbannt zu werden. Angesichts iranischer Mordkommandos auf europäischem Boden (bereits im Juli wurde offenbar ein

Attentat auf Exil-Iraner in Frankreich verhindert) wird es für die drei europäischen Vertragsparteien aber immer schwieriger, ein Festhalten am umstrittenen Iran-Abkommen zu rechtfertigen.

Im Zentrum der diplomatischen Querelen zwischen den europäischen ­Vertragsstaaten, den USA und dem Iran steht die nukleare Rüstung. Seit den siebziger Jahren steht die Islamische Republik im Verdacht, im Rahmen ­ihres vorgeblich ausschließlich zivilen Atomprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. In den nuller Jahren machten iranische Wissenschaftler signifikante Fortschritte bei der Entwicklung der Nukleartech­nologie des Landes. 2013 wurde die Anzahl der Uranzentrifugen deutlich ­erhöht. Der Iran war in der Lage, Uran auf bis zu 20 Prozent an Gehalt des ­Isotops Uran-235 und darüber hinaus anzureichern – für die Brennstäbe von Reaktoren genügt ein Anreicherungsgrad von drei bis fünf Prozent. Der Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor den Vereinten Nationen Ende 2012 mochte ulkig anmuten – mittels einer Bombenzeichnung versuchte er, die iranischen Fortschritte zu verdeutlichen. Doch den westlichen Geheimdiensten war klar, dass die nuklearen Bestrebungen des Iran weit fortgeschritten ­waren. Die zuvor stockenden internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wurden wiederaufgenommen. 2015 unterzeichneten dann der Iran, die fünf ständige Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland den JCPOA. Die wichtigsten Inhalte des Abkommens: Der Iran muss 97 Prozent seines Urans außer Landes schaffen und zwei Drittel seiner rund 19 000 Zentrifugen einmotten.

Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. »Der Iran wird mit diesem Deal nicht mehr in der Lage sein, waffenfähiges Uran herzustellen«, sagte der damalige US-Präsident Barack Obama. »Er ist der stärkste Nichtverbreitungsvertrag, der jemals ausgehandelt wurde.«

Nach Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus war es schnell vorbei mit dieser transatlantischen Einigkeit. Trump nannte den JCPOA den »worst deal ever«. Der Rückzug der USA aus dem Vertrag folgte im Mai dieses Jahres. Schnell wurde in den europäischen Hauptstädten der Vorwurf laut, Trump zerstöre ohne ernstzunehmende Rechtfertigung eine mühsam ausgehandelte Einigung und gefährde so den Frieden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekräftigte umgehend, dass die »EU an der vollen, effektiven Umsetzung des Nuklear-Deals festhält«.

Will man die unterschiedlichen Ansichten über das Iran-Abkommen ­bewerten, geht es weniger darum, welche von beiden Seiten recht hat, als vielmehr um die Frage, welchen Schwerpunkt ein Beobachter setzt: einen ­europäischen, auf die Bombe fixierten, oder aber einen US-amerikanischen, der auf das regionalen Machtgefüge achtet.

Da ist zum einen die durchaus gerechtfertigte Ansicht der Europäer: Das Nuklearabkommen funktioniert. Kurz nach der Unterzeichnung 2015 verkaufte die Islamische Republik ihr überschüs­siges Uran an Russland, zwei Drittel der Zentrifugen sowie der Schwerwasser­reaktor in Arak wurden stillgelegt. In den Quartalsberichten der Internatio­nalen Atomenergiebehörde (IAEA) wurde dem iranischen Regime bescheinigt, in Übereinstimmung mit den Vorschriften des ­JCPOA zu handeln. Noch im März 2018 bestätigte der Direktor der ­IAEA, Yukiya Amano, dass der Iran seine Verpflichtungen erfülle: »IAEA-Inspekteure verbringen mehr als 3 000 Kalendertage vor Ort im Iran. Wir haben 2 000 manipulationssichere Siegel in den Nuklearanlagen und unsere Kameras liefern tägliche Tausende Bilder.« Keine Chance für den Iran also, heimlich weiter an einer Bombe zu basteln? Die Washington Post berichtete im April 2018, deutsche Geheimdienste hätten festgestellt, dass die iranischen Proliferationsbestrebungen nach der Unterzeichnung des JCPOA deutlich abgenommen haben. Quellen in Nordrhein-Westfalen zufolge ist die Zahl iranischer Versuche, illegal für das Atomprogramm verwendbares Material zu kaufen, von 141 im Jahr 2015 auf 32 im darauffolgenden Jahr gesunken – ein Effekt, der dem Abkommen zugeschrieben wird. Kurzum: Der Iran scheint sein Atomprogramm aufgrund des JCPOA tatsächlich auf »Pause« gestellt zu haben.

Wirtschaftlich hat sich der Vertrag – zumindest oberflächlich – gelohnt. Das Handelsvolumen zwischen der EU und dem Iran stieg einem Bericht der Heritage Foundation zufolge von 9,2 Milli­arden US-Dollar im Jahr 2015 auf 25 Milliarden im Jahr 2017. Auch außerhalb des Ölsektors wuchs die iranische Wirtschaft um vier Prozent. Die iranischen Exporte in die EU haben allein zwischen 2015 und 2016 um 375 Prozent zugenommen.
Doch stellt sich die Frage, für wen das Abkommen sich gelohnt hat. Ende 2017 kam es im Iran zu einer Welle von Protesten. Hunderttausende gingen auf die Straße, um gegen die schlechten wirtschaftlichen Bedingungen im Land zu demonstrieren. Es schien, als würden die zusätzlichen Einnahmen nicht bei der Bevölkerung ankommen, sondern nur die Korruption fördern. Auch deshalb agierten zahlreiche europäische Unternehmen zunächst äußerst zurückhaltend auf dem iranischen Markt. Nach der Androhung von US-Sanktionen zogen sich dann beispielsweise Daimler und Siemens vollends zurück. Für die europäischen Regierungen ist der Nutzen des Abkommens ­politischer, nicht ökonomischer Natur.

Welche Einschätzungen trieben nun die neue US-Regierung in Opposition zum Nuklearabkommen? »Es war ein furchtbarer Deal, der dem Iran erlaubt hat, sein schlechtes internationales Benehmen nur noch zu verschlechtern« – so verteidigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, den Rückzug aus dem JCPOA. Und in der Tat sollte auch den eifrigsten Apologeten des Mullah-Regimes einleuchten, dass der Nukleardeal und die Entsendung iranischer Truppen nach Syrien nicht zufällig beide in das Jahr 2015 fallen. In Kombination mit der ­diplomatischen Aussöhnung mit der EU und der Uno hat die Islamische ­Republik Militärkampagnen in Syrien, im Irak und im Jemen vorbereitet und ­Offensiven begonnen.

Im Irak allein sind seit 2014 mehrere Tausend Mitglieder der iranischen ­Revolutionsgarden, der Pasdaran, im Militäreinsatz. Sie bestimmten nicht nur die Kampagnen gegen den IS, sondern waren auch maßgeblich an der Vertreibung kurdischer Peschmerga aus der Stadt Kirkuk im Herbst 2017 beteiligt. Die Revolutionsgarden kontrollieren einen beachtlichen Teil der iranischen Wirtschaft und mit dem iranischen Raketenarsenal auch potentiellen nuklearen Trägerwaffen. Sie führen zudem die Auslandseinsätze des Regimes. Sie stehen noch immer auf den Sanktionslisten der Europäischen Union. Geschäfte mit Firmen der Revolutionsgarden galten daher trotz ausgesetzter Sanktionen als riskant. Sie profitieren aber mindestens indirekt vom JCPOA, denn ein Großteil der Erlöse aus dem Verkauf von Erdöl soll in die militärische Unterstützung schiitischer Gruppen in den Krisengebieten der Region geflossen sein. In Syrien kann sich der Dik­tator Bashar al-Assad auf Tausende ausländische Kämpfer stützen, die vom Iran finanziert werden.

Das außenpolitische Auftreten des Iran nach 2015 mag wohlwollend als »selbstbewusst« umschrieben werden. Tatsächlich war es konfrontativ, brutal und berechnend. Der Iran hat auf den Schlachtfeldern in Syrien, dem Irak und im Jemen Dutzende Gründe geliefert, das Nuklearabkommens zu ­hinterfragen. Dazu ist es nicht einmal notwendig, auf die Fortschritte des ­iranischen Raketenprogramms einzugehen.
Der anhaltende Streit zwischen den USA und der EU, aber auch China und Indien über die Wiedereinsetzung der Iran-Sanktionen hat in der ersten ­Novemberwoche groteske Formen angenommen. So gestanden die USA ­unter anderem China, Indien, Italien und Griechenland Ausnahmen beim Import von iranischem Öl zu. Das ­verdeutlicht das diplomatische Dilemma, vor dem die großen Mächte im Umgang mit dem Iran stehen: Mit dem ­Abkommen begünstigt man einen ­Aggressor im Nahen Osten, ohne das Abkommen kommt der Iran sehr wahrscheinlich in den Besitz der Atombombe.