Small Talk mit João Fidalgo vom Referentinnenrat der Berliner Humboldt-Universität über den Rechtsstreit mit dem Präsidium

»Einschüchterungstaktik der AfD«

An der Berliner Humboldt-Universität (HU) liegen Präsidium und Studierendenvertretung im Streit. Der Referentinnenrat (Refrat), wie der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) an der HU heißt, ­weigert sich, eine Liste der Namen von Referenten und Angestellten herauszugeben. Hintergrund ist eine im Januar gestellte Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an den Senat. Die Jungle World sprach mit João Fidalgo. Der Philosophiestudent ist ­Finanzreferent des Refrats.
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Das Präsidium der Humboldt-Universität hat den Refrat verklagt. Warum?
Das Präsidium will unbedingt die Namen der Referentinnen und Referenten erfahren. Das wäre an sich kein Problem, wenn das ­Präsidium uns zusagen würde, die Namen nicht für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen der AfD zu verwenden. Doch das Präsidium weigert sich, uns diese Zusage zu geben. Die anderen beiden großen Universitäten in Berlin, die Freie Universität (FU) und die Technische Universität (TU), haben übrigens vergleichbare Zusagen gegeben. Ohne diese Zusage weigern wir uns, die Namen herauszugeben.

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Was ist so problematisch an der Herausgabe der Namen?
Abgesehen davon, dass wir nicht auf Namenslisten der AfD erscheinen wollen, sind wir nicht der Auffassung, dass ein derartiges Auskunftsrecht des Abgeordnetenhauses gegenüber dem Refrat besteht. Es gibt eigens für die Außenvertretung gedachte Refrat-Sprecherinnen und -Sprecher, und deren Namen liegen der Universitätsleitung längst vor. Die AfD will aber mit ihrer Anfrage eine Liste der Namen aller Referentinnen und Referenten sowie aller Angestellten des Refrats der vergangenen zehn Jahre. Es könnte sich um mehr als 1 000 Personen handeln, und das zeigt, dass die AfD eine sehr lange Namensliste haben will von Leuten, die sich in irgendeiner Weise, in der Regel links, an der Uni engagiert haben. Bei FU und TU hat man offenbar, im Gegensatz zur HU, die Datenschutzbedenken der verfassten Studierendenschaften anerkannt. Deswegen haben die dortigen Unileitungen die Namenslisten bekommen, ­geben sie aber nicht ­weiter.

Steckt Ihrer Einschätzung nach eine poli­tische Kampagne dahinter?
Ja, die AfD will mit dem Sammeln derartiger Namenslisten eine Einschüchterungstaktik verfolgen, wie sie es auch schon bei zivilgesellschaftlichen Institutionen, Stiftungen und so weiter getan hat. Außerdem ist rechten Parteien die Eigenständigkeit der verfassten Studierendenschaft schon lange ein Dorn im Auge. Die ­politische Aktivität von Studierenden soll diskreditiert werden, indem wir als linke, korrupte Clique dargestellt werden, die sich ­irgendwelche Gelder in die eigene Tasche steckt.

Um was für Gelder geht es dabei?
Die Referentinnen und Referenten bekommen eine Aufwandsentschädigung – nicht, wie oft fälschlich angenommen wird, aus ­Steuergeldern, sondern aus den Mitgliedsbeiträgen der Studierenden, die sie gewählt haben. Die meisten von uns bekommen etwa 330 Euro im Monat. Davon wird man wirklich nicht reich und das ist auch nicht der Grund, die Arbeit zu machen.

Wie geht es weiter?
Das HU-Präsidium hat am 23. Juli Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Diese ist bei uns eingegangen und wir müssen jetzt ­darauf antworten. Wir müssen einen Rechtsanwalt beauftragen, um unsere eigene Position darzustellen. Wir hoffen, dass es noch eine Lösung ohne große juristische Auseinandersetzung gibt. Am besten wäre sicher, die HU würde sich an den anderen beiden Universi­täten orientieren und uns entsprechende Datenschutzzusagen geben.

Und wenn sie das nicht tut?
Dann wird das Gericht entscheiden. Das könnte gegebenenfalls auch negative Konsequenzen für die Asten von FU und TU haben. Die Klage ist also indirekt nicht nur gegen uns gerichtet.