Der verurteilte Vorsitzende der rumänischen Partei PSD, Liviu Dragnea, versucht, die Strafgesetze zu seinen Gunsten zu ändern

Justiz nach Maß

Was nicht passt, wird passend gemacht, könnte das Motto Liviu Dragneas lauten. Bereits 2015 wurde der Politiker der rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) wegen Wahlbetrugs verurteilt, 2016 wurde die Strafe auf zwei Jahre Haft zur Bewährung erhöht. Als verurteilter Straftäter musste er zwar als Minister für regionale Entwicklung und Verwaltung zurücktreten und durfte nicht Ministerpräsident werden, doch als Parteivorsitzender beeinflusst er maßgeblich die PSD-geführte Regierung und ist seit 2016 zudem Parlamentspräsident. Die Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu und Mihai Tudose (beide PSD) regierten nicht in seinem Sinne und mussten nach Misstrauensvoten gehen. Seit Januar ist Viorica Dăncilă Ministerpräsidentin Rumäniens, die als Marionette Dragneas gilt. Zu den angestrebten Zielen der PSD-Regierung und Dragneas gehören umstrittene Strafrechtsreformen, die Tätern und Korruptionsverdächtigen wie Dragnea zugute kommen würden. Am Donnerstag voriger Woche wurde er wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch erstinstanzlich zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. In seiner Zeit als Regionalpräsident sollen im Jugendamt des Kreis Teleorman zwei Personen angestellt worden sein, die ausschließlich für die PSD arbeiteten, aber von der Sozialbehörde bezahlt wurden. Kurz vor dem Urteil hatte das Parlament Änderungen der Strafprozessordnung beschlossen, die auf Dragneas Fall zugeschnitten scheinen.

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Vielen Rumäninnen und Rumänen passt es nicht, wie Dragnea und die PSD die Gesetze zu ihren Gunsten ändern wollen. Seit Jahren gibt es immer wieder Proteste gegen Korruption und auch gegen die geplanten Justizreformen. Nach dem Urteil vom 21. Juni demonstrierten Zehntausende in Bukarest und anderen Städten gegen Dragnea und forderten den Rücktritt der Regierung. Bejubelt haben sie hingegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Kövesi, um deren Zukunft ein erbitterter Streit tobt. Der Justizminister forderte ihre Absetzung, Präsident Klaus Johannis weigert sich, dem Folge zu leisten. Die Regierung zog vor das Verfassungsgericht, um dies zu erzwingen. Dragnea fühlt sich derweil ungerecht behandelt, er will das Urteil gegen ihn anfechten und seinen Kampf für eine ihm genehme Justiz fortführen. Auch die Proteste gegen die Regierung gehen weiter.