Die Kritik an der Asylpolitik der französischen Regierung wird stärker

Petitionen im Wettstreit

In Frankreich wird die Kritik an der Migrations- und Asylpolitik der Regierung lauter. Die Missbilligung kommt nicht nur von Intellektuellen, sondern auch aus der Regierungspartei selbst.

»Ein Minister hält das Maul, oder er tritt zurück.« So beschrieb Jean-Pierre Chevènement, in den achtziger und neunziger Jahren sozialdemokratischer Minister in verschiedenen Ressorts und später Gründer einer EU-skeptischen nationalistischen Kleinpartei, seine Auffassung von Amtsführung, nachdem er 1983 als Minister für Forschung und Technik zurückgetreten war.

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Vielleicht erinnerte sich die französische Kulturministerin Françoise Nyssen an diesen Ausspruch. Vor kurzem verbot ihr die Regierung eine ­geplante öffentliche Stellungnahme, da sie »zu Missverständnissen Anlass geben könnte«. Nyssen ist eine Kritikerin der Migrationspolitik Emmanuel Macrons. Mitte Januar forderte sie mindestens zehn Leiter öffentlich-rechtlicher Kultureinrichtungen dazu auf, mit ihr einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem es unter anderem heißt: »Stellen wir uns vor, dass unsere Kinder sich in 20, 30 oder 50 Jahren umdrehen und unser Tun begutachten. Und fragen wir uns: Werden sie stolz sein können auf das, was sie dann sehen?«

Das war ziemlich pathetisch formuliert, doch Nyssens Kritik teilen viele in der Partei des Präsidenten. Am 1. Oktober 2017 hatte ein Tunesier im Hauptbahnhof von Marseille zwei Frauen erstochen; er wurde danach erschossen. Der »Islamische Staat« reklamierte den Anschlag für sich. Der Täter war einige Tage zuvor wegen Ladendiebstahls festgenommen und in eine Abschiebehaftanstalt bei Lyon gebracht worden, da er keinen gültigen Aufenthaltstitel besaß. Wegen Platzmangels, weil Wochenende war und weil er nicht als Gefährder eingestuft war, hatte ihn die dortige Verwaltung am selben Tag wieder entlassen. Seit der Mordattacke ist die Politik gegen illegalisierte Migranten sukzessive verschärft worden. Eine ministerielle Anweisung vom Dezember – die nach Protesten vorübergehend aufgehoben wurde – hielt Sozialarbeiter und andere Beschäftigte dazu an, Menschen in Notunterkünften für Wohnungs- und Obdachlose nach ihrem Aufenthaltsstatus zu sortieren. Im November war bereits die Anordnung von Innenminister Gérard Collomb ergangen, zügig Ausreisebescheide an alle abgelehnten Asylsuchenden auszustellen.

Ein im Januar als Vorentwurf bekannt gewordenes Gesetzesvorhaben, das seit dieser Woche debattiert wird, sieht weitere drastische Verschärfungen vor. Die in Frankreich im Vergleich zu anderen EU-Ländern bislang relativ kurze Abschiebehaft etwa soll von derzeit maximal 45 Tagen auf 90, unter Umständen 135 Tage ausgedehnt werden. Ein Einspruch gegen die erstinstanzliche Ablehnung des Asylantrags soll in Zukunft in bestimmten Fällen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. So soll eine Abschiebung möglich werden, noch bevor die zweite ­Instanz, die für ganz Frankreich der Nationale Gerichtshof für Asylrecht (CNDA) ist, entschieden hat – wer dort gewinnt, kann dann gegebenenfalls wieder einreisen, wenn ihm oder ihr nichts zugestoßen ist. Keinen Aufschub bei Abschiebungen sollen Asylsuchende erhalten, die einen Folgeantrag gestellt haben, in Frankreich bestimmte Gesetzesverstöße begangen haben oder aus Herkunftsländern stammen, die offiziell als sicher eingestuft wurden. Doch auch bei Menschen aus vermeintlich »sicheren Herkunftsstaaten« gibt es begründete Asylgesuche, die in der Praxis mitunter in zweiter Instanz erfolgreich sind, besonders in Fällen von drohender Genitalverstümmelung oder Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung.

Auch innerhalb der Regierungspartei La République en marche (LREM) wächst der Widerstand gegen die Migrationspolitik, insbesondere von Abgeordneten mit Migrationshintergrund und Vertretern des sozialliberalen Flügels. Am Donnerstag dieser Woche wollen, trotz einer Aufforderung Collombs, das zu unterlassen, rund 30 Abgeordnete von LREM Änderungsanträge zum geplanten neuen Ausländer- und Asyl­gesetz ins Parlament einbringen.

Bereits seit Januar diskutieren auch Intellektuelle erregt darüber, die Zeitung Le Monde sprach am 5. Februar von einem »Krieg der Petitionen«. Ein Gastbeitrag, der sich gegen zu restriktive Änderungen im Ausländerrecht aussprach, war am 16. Januar in dieser Zeitung erschienen. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Laurent Berger, der Generalsekretär des sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaftsbunds CFDT, und der sozialliberale Wirtschaftswissenschaftler Jean Pisani-Ferry. Am 11. Januar hatte das Titelblatt des sozialliberalen Wochenmagazins L’Obs das Konterfei Macrons umgeben von Stacheldraht gezeigt. Im Magazin warf der Schriftsteller Jean-Marie Gustave Le Clézio der Regierung eine »unerträgliche Entmenschlichung« von Migranten und Geflüchteten vor.

Von den sozialen Bewegungen ist hingegen wenig zu hören. Sie müssen sich von ihren Niederlagen gegen die Regierung Macron erholen, etwa bei den Protesten gegen arbeitnehmerfeind­liche Änderungen beim Arbeitsrecht, und können derzeit auch nur wenige Menschen gegen die Einschränkung des Hochschulzugangs mobilisieren. Die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter an der CNDA traten vergangene Woche in den Streik, um geplante Neuregelungen zu verhindern, etwa die »Verfahrensbeschleunigung«, die sie als Gefahr für die Geflüchteten wie für ihre eigenen Arbeitsbedingungen betrachten.