Mit Migranten gegen Migranten

»Derzeit leben in Deutschland mehr als vier Millionen Russlanddeutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit, die als Aussiedler und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR zu uns gekommen sind«, ist auf der Website der Interessengemeinschaft »Russlanddeutsche für die AfD NRW« zu lesen. Im Januar 2016 hat der Koblenzer Mathematiker Aleksandr Lejbo das »Netzwerk Aussiedler und Russlanddeutsche in der AfD« gegründet. Die AfD-Russlanddeutschen fordern eine Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und treten für konservativ-christ­liche Werte ein. So positioniert sich das Netzwerk gegen eine angebliche »Früh­sexualisierung von Kindern« und favorisiert das traditionelle Familienmodell. Es wirbt für eine Begrenzung der Zuwanderung und wettert gegen das »Asylchaos«.

Die Angst vor einer »Islamisierung« und vor Terroranschlägen soll unter Russlanddeutschen weiter verbreitet sein als unter Deutschen ohne Migrationshintergrund. Zudem soll aus der Konkurrenzsituation mit anderen Einwanderergruppen eine Abneigung ­gegen Deutschtürken entstanden sein. Aktuelle empirische Daten zu finden, ist jedoch schwierig. Die sogenannten Spätaussiedler sind überwiegend gut integriert, haben die deutsche Staatsangehörigkeit und werden in gängigen Umfragen nicht gesondert erfasst.

Jannis Panagiotidis, Juniorprofessor für Migration und Integration der Russlanddeutschen am Institut für Migra­tionsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück, macht auf die uneinheitliche Definition von »Russlanddeutschen« aufmerksam. Dem Mikrozensus zufolge lebten 2015 drei Millionen Menschen mit postsowjetischem Migrationshintergrund in Deutschland. Die Zuzugsstatistik verzeichnet rund 2,3 Millionen Spätaussiedler aus der UdSSR und ihren Nachfolgestaaten, die vor allem seit 1987 in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme fanden. Die Dankbarkeit der Spätaussiedler für die Einladung nach Deutschland durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wirkt sich bis in die Gegenwart positiv für die Unionsparteien aus.

Den zwischen März und August 2015 erhobenen Zahlen für das »Integrationsbarometer 2016« des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zufolge präferierten 45 Prozent der Spätaussiedler die CDU beziehungsweise CSU. Bei der Vergleichsgruppe der Deutschen ohne Migrationshintergrund waren es nur knapp 41 Prozent. Auffällig war bereits damals die erhöhte Präferenz der Spätaussiedler für die AfD mit 4,7 Prozent im Vergleich zur Bevölkerung ohne Migrationshintergrund mit 1,8 Prozent.

Sowohl die AfD als auch die CSU zielen auf den rechten Rand der russlanddeutschen Spätaussiedler als potentielle Wählergruppe.

Sowohl die AfD als auch die CSU zielen auf den rechten Rand der russlanddeutschen Spätaussiedler als potentielle Wählergruppe. So schaltete die CSU auf Facebook Anzeigen, die nur russischsprachigen Usern aus Deutschland eingeblendet wurden, die auch die Facebook-Seite des russischen Propagandasenders RT geliket oder besucht hatten. Eine der Wahlwerbeanzeigen zeigt den CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit einem Zitat auf Russisch: »Wir wollen keine Republik, in der linke Kräfte und der Multikul­turalismus die Vorherrschaft haben.«

Aus juristischer Sicht sind Spätaussiedler die nach Deutschland eingewanderten Nachfahren osteuro­päischer deutscher »Volkszugehöriger« und deren ­Familienangehörige. »Mit der Anerkennung als Spätaussiedler ­erhalten Zugewanderte automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit«, ist auf der Website des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu lesen. Mit ihrer Abstammung und ihrer christlichen Kultur begründen rechte Russlanddeutsche bis heute ihre Abgrenzung von Flüchtlingen und anderen Einwanderergruppen.
Alexander Gauland hat bereits 2014 als Spitzenkandidat der Brandenburger AfD im Landtagswahlkampf die »Heimatvertriebenen und Spätaussiedler« umworben. Ihr Landtagswahlprogramm verteilte die Partei auch in russischer Sprache. Im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus vergangenes Jahr forderte die AfD, dass die Mittel für die Absicherung des »Integrationserfolgs« der Russlanddeutschen erhalten bleiben sollen. Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai organisieren die »Russlanddeutschen für die AfD« Stammtische. Die Facebook-Seite »Russlanddeutsche AfD Bayern« teilt russischsprachige Wahlkampf-Memes des Landesvorsitzenden Petr Bystron. »Wir sprechen nicht nur Russisch, wir verstehen sowohl die deutsche als auch die russische Kultur. Wir können Völkerverständigung!«, hieß es dort beispielsweise am 18. März.

Die russlanddeutsche AfD-Funktionärin Elena Roon aus Nürnberg verzichtete Mitte März auf ihre Bundestagsdirektkandidatur, nachdem sie in die Kritik geraten war – sie soll in einem parteiinternen Whatsapp-Chat Hitler-Bilder verschickt und in einem russischen sozialen Netzwerk ein ­Video von Ursula Haverbeck geteilt haben. Die mehrfach vorbestrafte ­Holocaust-Leugnerin ruft in dem Video dazu auf, die AfD zu wählen.
»Für die deutsche Heimat!«, ein nach eigenen Angaben im Januar gegründetes Koordinierungszentrum der Russlanddeutschen, beabsichtigt, die AfD bei den kommenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl mit allen zur Verfügung stehenden Kräften zu unterstützen. Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin Paul Hampel soll im Namen seiner Partei die Gründungsmitglieder begrüßt haben. Das Informationsportal »Blick nach rechts« (BNR) berich­tete über ein Treffen im brandenburgischen Landtag, bei dem Heinrich Groth vom »Internationalen Konvent der Russlanddeutschen« mit dem stellvertretenden AfD-Bundessprecher Gauland Formen der Unterstützung entwarf und die Gründung des »Koordinierungszentrums« besprach.

Groths Konvent erlangte Anfang 2016 im Zusammenhang mit dem »Fall Lisa« eine gewisse Bekanntheit, als eine erfundene Vergewaltigung zur flüchtlingsfeindlichen Mobilisierung vor allem in der russischsprachigen Community verwendet wurde. Wie BNR berichtete, streute der Verein Gerüchte, die auch von russischen Medien verbreitet wurden. In mehreren Städten kam es daraufhin zu Protestaktionen: In Berlin versammelten sich bei Groths Kundgebung rund 700 Menschen gegen »Immigrantengewalt« vor dem Kanzleramt, darunter Anhänger von »Bärgida« und NPD-Funktionäre. In seiner Rede bei der Gründung des Koordinierungszentrums der Russlanddeutschen sagte Groth BNR zufolge: »Das Deutsche Volk steht wirklich am Rande des Abgrunds. Es fehlt nur ein kleiner Stoß, um es aus der Geschichte endgültig zu tilgen.« Rettung könne nur die AfD bringen.