Mohamed Kamel Gharbi im Gespräch über die anstehenden Parlamentswahlen in Tunesien

»Terrorismus von innen«

Am 26. Oktober wählen die Tunesierinnen und Tunesier ein neues Parlament, das die bereits seit 2011 amtierende verfassungsgebende Versammlung ablösen soll. Doch die Vorbereitung der Wahlen und der Demokratisierungsprozess in Tunesien gestalten sich mitunter schwierig. Über die Pro­bleme sprach die Jungle World mit Mohammed Kamel Gharbi, dem Vorsitzenden von Ofiya, einem Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen zur Beobachtung der Wahlen.

Wie läuft die Vorbereitung der Wahlen?
Es geht alles sehr langsam. Zunächst hat sich die Registrierung der Wählerinnen und Wähler – auch wegen des Ramadan – über einen Monat hingezogen. Die Beteiligung an den Wahlen ist freiwillig, aber die Menschen, die wählen wollen, mussten sich die Mühe machen, sich registrieren zu lassen. Dieser erste Schritt konnte Ende August abgeschlossen werden. Insgesamt haben sich 5,3 der 7,5 Millionen wahlberechtigten Tunesierinnen und Tunesier registrieren lassen, das entspricht etwa 70 Prozent der Wahlberechtigten.
Welche Schwierigkeiten gibt es derzeit im Wahlkampf?
Die Parteien sind nicht gut auf die Wahlen vorbereitet und halten die Fristen nicht ein. Einige Kandidaten haben bis heute weder eine Erklärung zu ihrer Kandidatur noch ein Foto eingereicht. Deshalb sind zahlreiche für den Wahlkampf bestimmte Wände leer. Es ist für uns 1 000 freiwillige Wahlbeobachter unmöglich, die Unabhängige Wahlbehörde (ISIE) über alle Unregelmäßigkeiten in Kenntnis zu setzen.
Die Tageszeitung La Presse berichtet, an zahlreichen Wänden für Wahlwerbung seien Plakate mit guten Wünschen für das Opferfest, »L’Aid el-Kebir«, zusammen mit Plakaten von Parteien angebracht worden, auf denen dazu aufgerufen wird, diese zu wählen.
Derartige Inhalte, wie Wünsche zum Opferfest, sind auf den Wänden für Wahlplakate nicht erlaubt und müssen unverzüglich entfernt werden. Hätte es nur einige solcher Fälle gegeben, wäre dies verständlich, es wurde aber in einigen Bezirken von Tunis systematisch mit Wünschen zu »L’Aid« plakatiert. Dem muss juristisch nachgegangen werden. Wir empfehlen der Wahlbehörde, Überwachungskameras vor den Wahlplakaten aufzustellen.
Wie wollen Sie Transparenz hinsichtlich der Finanzierung des Wahlkampf sicherstellen?
Wir möchten nicht, dass die Stimmabgabe der Tunesierinnen und Tunesier durch Bestechungen manipuliert wird. Deswegen fordern wir, dass es für jede Kandidatenliste einen Verantwortlichen gibt, der nach dem Wahlkampf einen Finanzbericht abliefert, auf dem alle Einnahmen und Ausgaben dokumentiert werden. Jegliche Korrup­tion soll geahndet und die betroffenen Kandidaten sollen von der Liste genommen werden.
Warum gibt es so viele Kandidatenlisten für die Parlamentswahlen?
Mitglieder von über 40 Parteien kandidieren für das Parlament. In vielen Parteien, etwa in der Partei Nidaa Tounes, kam es zum Streit darüber, wer für die ersten vier Listenplätze kandidieren darf. Zahlreiche Mitglieder sind aus Parteien ausgetreten und kandidieren nun auf parteiunabhängigen Listen. Insgesamt gibt es 160 Listen von Parteien, Koalitionen – etwa des Bündnisses linker Parteien Front Populaire – und Listen partei­unabhängiger Kandidaten. Wir befürchten aber, dass viele Kandidaten kleiner Parteien und unabhängiger Listen bis zum Wahltag nicht die notwendigen Formulare einreichen und sich lediglich die öffentliche Wahlkampfunterstützung in die Tasche stecken, wie bereits bei den Wahlen 2011 geschehen. Aber die Dinge haben sich geändert, das Wahlgesetz verlangt jetzt, dass diejenigen Kandidaten, die nicht mindestens drei Prozent der Plätze im Parlament erringen können, das Geld zurückzahlen müssen.
Gibt es Regeln für die Umsetzung der in der Verfassung garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau?
Das Wahlgesetz verlangt, dass für jeden zweiten Listenplatz eine Frau kandidiert. Außerdem muss für einen der vier ersten Listenplätze eine Person unter 35 Jahren kandidieren. Die Partei al-Nahda zum Beispiel hat aber fast nur Männer als Kandidaten aufgestellt. In nur sechs der 33 Wahlkreise – davon allein zehn im Ausland – kandidieren Frauen, das sind lediglich 18 Prozent.
Wie stehen die Chancen für die islamistische Partei al-Nahda bei den Parlamentswahlen?
Die Partei ist immer noch sehr beliebt. Der derzeit amtierende Ministerpräsident Mehdi Jomaâ ist zwar parteilos, aber er gilt als al-Nahda nahestehend. Al-Nahda hofft darauf, bei den Parlamentswahlen wieder so viele Stimmen wie 2011 zu erringen. Sie will, dass mindestens die ersten drei ihrer Kandidaten auf jeder Liste den Einzug ins Parlament schaffen.
Für den Einzug ins Parlament kandidieren auch ehemalige Mitglieder des Regimes von Ben Ali, etwa Kamel Morjane für die Partei ­al-Moubadara (Initiative). Er war bis 2010 Verteidigungsminister und zuletzt Außenminister unter Ben Ali. In der Partei Nidaa Tounes sind führende Mitglieder von Ben Alis ehemaliger Regierungspartei RCD vertreten, etwa Mohammed Ghariani, Generalsekretär des RCD von 2008 bis 2011. Am 15. September kehrte Mondher Zenaïdi, ein ehemaliger Minister von Ben Ali, der 2011 fluchtartig das Land verlassen hatte, nach Tunesien zurück. Was sagen Sie zu dieser Entwicklung?
Ich halte dies für katastrophal. Es liegt an der fehlenden Strafverfolgung und der daraus resultierenden Straflosigkeit der Regimevertreter. Das Wahlgesetz, das die verfassungsgebende Versammlung ausgearbeitet hat, schließt die Kandidatur ehemaliger Mitglieder des Regimes Ben Alis nicht aus. Die großen Parteien der verfassungsgebenden Versammlung wollten dies zunächst verhindern und der Diktatur ein Ende setzen. Aber dann haben sie ihre Meinung geändert und gesagt, die Bevölkerung müsse selbst entscheiden, wem sie ihre Stimme gibt. Die politische Präsenz der Funktionäre des Regimes in legalen Parteien ermöglicht ihnen, für die Parlaments- und für die Präsidentschaftswahlen im Dezember zu kandidieren. Posten im zukünftigen Parlament vergrößern die Straffreiheit der Vertreter der Regimes und ermöglichen ihnen, führende Positionen einzunehmen.
Was sind derzeit die größten Herausforderungen für Tunesien im Demokratisierungsprozess?
Zum einen ist das der Terrorismus. Das Grenzgebiet zu Algerien gilt schon seit längerem als Nährboden für Extremisten. Das Verteidigungs- und das Innenministerium versuchen zwar zu verhindern, dass Terroristen nach Tunesien gelangen, und arbeiten deswegen eng mit der algerischen Regierung zusammen. Nun sind aber auch die Grenzen zu Libyen zu unsicheren Gebieten geworden. Seit wieder Kämpfe in Libyen ausgebrochen sind, ist die Gefahr, dass bewaffnete Extremisten nach Tunesien gelangen, besonders hoch.
Aber es gibt auch Bedrohungen von innen. Die Verlierer der tunesischen Revolution waren die Funktionäre und Anhänger des Regimes Ben Alis. Diese Personen sind immer noch in allen staatlichen Institutionen vertreten. Insofern gibt es im neuen Staatapparat eine Kraft, die versucht, den Bemühungen um die Demokratisierung der bestehenden und die Schaffung neuer Institutionen zu trotzen. Ich nenne diese Art von Terrorismus »Terrorismus von innen«. Die alten Kräfte wollen, dass der demokratische Prozess in Tunesien scheitert. Mit diesen zwei Bedrohungen von innen und von außen müssen wir leben.
Hilft nicht die Arbeit der Kommission »Würde und Wahrheit« dabei, die Verbrechen des Regimes von Ben Ali aufzuklären? Zahlreiche Betroffene von Gewaltverbrechen des Regimes haben ja bereits Beschwerden bei der Kommis­sion eingereicht.
Ja, aber wegen der Wahlen liegen diese Beschwerden leider erst einmal auf Eis. Zwar hat der Ministerpräsident die Verordnung zur Schaffung von Zivilgerichten bereits unterzeichnet, aber sie ist bisher nicht umgesetzt worden. Die Beschwerden, die die Kommission »Würde und Wahrheit« gesammelt und aufgearbeitet hat, können erst behandelt werden, wenn zivile Gerichte geschaffen worden sind. Wir müssen bis Januar 2015 warten, bis die Übergangsjustiz handlungsfähig sein wird. Der Prozess ist aber stark verzögert worden und diejenigen, die Klagen wegen Gewalt, Folter oder Totschlags erhoben haben, fürchten, dass ihre Forderungen und Beschwerden verjähren.
Welche Rolle hat Ihr Zusammenschluss von Vereinen, Ofiya, bisher bei der Vorbereitung der Wahlen gespielt?
Wir haben ein Dokument mit Vorschlägen für das neue Wahlgesetz bei der verfassungsgebenden Versammlung eingereicht. Es enthielt Empfehlungen für faire, freie und direkte Wahlen. Bereits bei den Parlamentswahlen 2011 haben wir über 1 000 Wahlbeobachter ausgebildet, die die Wahlen begleitet haben.
Während der Wahlen am 26. Oktober wird es uns acht Vereinen aber nicht möglich sein, in allen 7 000 Wahlbüros in Tunesien anwesend zu sein. Ich schätze, dass wir etwa 30 bis 40 Prozent der Stimmabgaben und -auszählungen beobachten können. Im Ausland, etwa in Deutschland, fungieren dort lebende Tunesier als Wahlbeobachter.

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