Nachrichten

Manöver statt Dialog

Nordkorea. Es sei für die USA kein Problem, zwei Kriege zugleich zu führen und auch zu gewinnen, erklärte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Ende des vergangenen Jahres. Ungeachtet des begonnenen Irakfeldzuges haben die USA noch genügend Schiffe und Flugzeuge für ein gemeinsames Großmanöver mit südkoreanischen Truppen bereit gestellt. »Das bedeutet, dass sie einen Präventivangriff auf unsere Nuklearanlagen durchführen werden«, prophezeit die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA, »ein Nuklearkrieg kann jeden Moment ausbrechen.«

Nach Einschätzung des Gesandten der Uno, Maurice Strong, der am Samstag aus Pjöngjang zurückkehrte, ist die Furcht vor einem US-Angriff keine Propaganda. Es gebe bei den Regierenden »tiefe Besorgnis«, die Manöverankündigung werde als Bedrohung der eigenen Sicherheit wahrgenommen. Strong befürwortet die Aufnahme von Gesprächen, die die USA bislang ablehnen. »Bis diese Diskussionen stattfinden, besteht das Risiko, dass der Prozess zu einem Konflikt eskaliert, ohne dass eine Partei es beabsichtigt«.

Krieg für Öl

Nigeria. Die Polizei musste sich vergangene Woche in der Stadt Effurun vor der überlegenen Feuerkraft der Milizen zurückziehen. Erst als die Armee mit Panzern anrückte, beruhigte sich die Lage. Anhänger von Regierung und Opposition hatten sich aus noch ungeklärten Gründen beschossen. Auch in anderen Teilen des ölreichen Deltas eskalierten in der vergangenen Woche die Auseinandersetzungen vor den für April geplanten Wahlen. Mindestens 15 Menschen, unter ihnen zwei Soldaten, starben bei Kämpfen in der Umgebung von Warri.

Milizen der Ijaw griffen Einrichtungen der Ölkonzerne, aber auch Dörfer anderer Bevölkerungsgruppen an. »Warri wird in Flammen stehen, wir werden für unsere Rechte sterben«, drohte ein Vertreter der Ijaw-Miliz gegenüber der Tageszeitung Vanguard. Die Konzerne Shell und Chevron-Texaco mussten ihr Personal aus der umkämpften Region evakuieren, die Ölförderung sank um 15 Prozent. Für die USA könnte das Grund genug sein, die wegen mangelnder Unterstützung in der Irakfrage suspendierte Militärhilfe für ihren fünftwichtigsten Öllieferanten doch noch auszuzahlen.

Apartheid aufgearbeitet

Südafrika. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission hat ihre Aufarbeitung der Apartheid endgültig beendet. Sie überreichte Präsident Thabo Mbeki zwei Bände von je über 800 Seiten, die den fünfbändigen Bericht der Kommission von 1998 ergänzen. Das Gremium war für Entschädigungsansprüche von Opfern der Apartheid, aber auch für Anträge von Tätern auf Straferlass oder Freiheit von Strafverfolgung zuständig. 7 115 solcher Anträge von Tätern seien bearbeitet worden, rund der Hälfte davon habe man stattgegeben. Im nun veröffentlichten Bericht räumt der frühere Präsident Frederik de Klerk erstmals ein, dass die Apartheid-Regierung im Jahr 1988 den Bombenanschlag auf den Sitz des südafrikanischen Kirchenrats im Zentrum von Johannesburg autorisiert hatte, bei dem 21 Menschen verletzt wurden. Bislang hatte er alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die amtierende Regierung stellte vor zwei Jahren die Entschädigungszahlungen ein. Offiziell hieß es damals, man wolle auf den Abschlussbericht der Kommission warten.

Aufarbeitung kommt

Kambodscha. Anfang vergangener Woche haben sich Vertreter der Uno und der Regierung Kambodschas über konkrete Schritte zur Einrichtung eines Sondertribunals für die Verbrechen der Roten Khmer geeinigt. Die Vereinbarung müsse nun noch von beiden Seiten unterschrieben und vom kambodschanischen Parlament ratifiziert werden, erklärte ein Regierungsmitglied in Pnomh Penh. Das dürfte nicht vor den Wahlen im Juli geschehen. In der Folge des Vietnamkriegs hatten die Roten Khmer 1975 die Macht in Kambodscha erobert und wollten einen auf Landwirtschaft beruhenden Pseudo-Kommunismus aufbauen. Mindestens 1,7 Millionen Menschen fielen ihrer Herrschaft zum Opfer, ehe die vietnamesische Armee 1979 durch eine Invasion das Regime stürzte. Derzeit sitzen nur zwei der für die Massaker Verantwortlichen in U-Haft. Fünf Jahre lang hatten sich die Verhandlungen hingezogen. Die kambodschanische Regierung befürchtete eine Einschränkung ihrer Souveränität, die Uno wiederum, dass das Tribunal rechtsstaatlichen Standards nicht genügen und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte.

Opposition erkennt Putschisten an

Zentralafrikanische Republik. Kaum ist Präsident Ange-Félix Patassé aus dem Amt geputscht, hat seine Befreiungsbewegung des zentralafrikanischen Volkes (MLPC) den Putschisten Francois Bozizé als neuen Präsidenten anerkannt. Am Donnerstag vergangener Woche erklärte der MLPC, er sei bereit, sich unter der Bedingung, dass die Sicherheit seiner Führer und Milizen garantiert werde. an einer konsensuellen Übergangsregierung zu beteiligen.

Am vorletzten Wochenende hatte der abgesetzte zentralafrikanische Armeechef Bozizé den Auslandsaufenthalt des gewählten Präsidenten Patassé genutzt, um die Hauptstadt Bangui zu erobern. Patassé, dessen Flugzeug angeblich im Landeanflug auf Bangui beschossen wurde, flüchtete daraufhin ins benachbarte Kamerun. In Bangui kam es zu Plünderungen.

1993 war Patassé durch halbwegs demokratische Wahlen an die Macht gekommen, 1999 wurde er im Amt bestätigt. Da er aber insbesondere die Löhne der Staatsangestellten nicht bezahlen konnte und seine Macht mehr und mehr auf ausländische Truppen stützte, blieb seine Regierung unbeliebt. Bozizé unternahm bereits im Oktober 2002 einen Putschversuch, im zweiten Anlauf hat es nun geklappt.