Deutsches Haus

Am 15. Januar wurden zwei Neonazis, die im August 2000 einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach (Thüringen) verübten, zu Haftstrafen verurteilt. Die 20- bzw. 21jährigen müssen für zwei Jahre und drei Monate bzw. ein Jahr und drei Monate ins Gefängnis. Der Sprengstoff hatte damals die Tür und die Scheibe des Imbisses völlig zerstört. Der Richter des Eisenacher Landgerichts sprach von »Kriminalität unter dem Deckmantel des Rechtsextremismus«. Vor Prozessbeginn durchsuchte die Polizei mit Spürhunden das Gerichtsgebäude nach Sprengstoff, da Unbekannte rechtsextremistische Hetzplakate rund um das Gebäude angebracht hatten. Ebenfalls am 15. Januar gab der Leiter des Hamburger Einwohnerzentralamtes, Ralph Bornhöft, bekannt, dass die städtische Ausländerbehörde im vergangenen Jahr 2 179 Menschen in ihre Herkunftsländer »zurückgeführt« habe. Damit stieg die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um 251 und war damit erstmals wieder so hoch wie 1995. Bornhöft begründete den Anstieg u.a. mit der vermehrten Abschiebung in so genannte Drittländer. Zudem habe es sich »ausgezahlt«, dass Familien auch getrennt abgeschoben würden und Erkrankungen von Ausreisepflichtigen keinen Hinderungsgrund mehr darstellten. Am 14. Januar erklärte der Bürgermeister von Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern), Bernd Mahnke, dass keine Asylbewerber in die so genannte Basepohler Neubausiedlung ziehen würden. Die Bewirtschaftungsgesellschaft Renowa habe ihr Veto eingelegt. »Man will wie bisher die Häuser zu Wohnzwecken anbieten«, erläuterte Mahnke. Er könne die Entscheidung der Renowa verstehen: »Ich denke da nur an die Sorgen einiger Stavenhagener Abgeordneter im Zusammenhang mit Asylbewerbern in Basepohl. Diese Sorgen waren garantiert nicht unbegründet.« Am 13. Januar verurteilte das Landgericht Detmold (Nordrhein-Westfalen) einen 23jährigen und einen 24jährigen zu fünf Jahren Haft. Sie hatten im August des vergangenen Jahres einen behinderten Mann niedergeschlagen und beraubt. Das Opfer erlitt eine Platzwunde, eine Gehirnerschütterung und Prellungen am ganzen Körper. Vor Gericht bekannten die Täter, der Skinheadszene anzugehören. Der 23jährige sagte nach der Urteilsverkündung: »Blut muss fließen, Knüppel müssen fliegen, ich scheiße auf die Freiheit dieser Judenrepublik.« Wie die Berliner Polizei am 11. Januar mitteilte, haben Unbekannte mehrere Wände und Stromverteilerkästen in der Stadt mit antisemitischen Parolen besprüht. Auf einer Hausfassade im Stadtteil Niederschönhausen stand mit roter Leuchtfarbe: »Juden raus aus Pankow«. Wie erst jetzt bekannt wurde, griff am 11. Dezember ein ca. 60jähriger Mann in einer Bäckerei in Kiel (Schleswig-Holstein) eine muslimische Frau an. Er beschimpfte sie mit ausländerfeindlichen Parolen und bedrohte sie mit einem Messer. Als die Frau die Angestellten des Ladens bat, die Polizei zu rufen, schlug der Angreifer ihr mehrmals ins Gesicht. Sie wurde dabei verletzt. Der Unbekannte konnte entkommen.