Deutsches Haus
Unbekannte haben am 16. Februar einen jüdischen Friedhof in Göttingen (Niedersachsen) geschändet und Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Auf zwei Grabsteine wurde der Schriftzug »Juda verrecke« gesprüht, teilte die Polizei mit. Immer weniger Asylverfahren finden ihren Weg vor das Bundesverwaltungsgericht. Die Zahl der Eingänge sei 1999 gegenüber 1998 um rund 17 Prozent auf 3 274 zurückgegangen, teilte der Präsident des Gerichts letzte Woche mit. Rund zwei Drittel des Rückgangs beträfen Asylverfahren und Entscheidungen über Abschiebungen von Ausländern. Nach viereinhalb Jahren soll das derzeit längste Kirchenasyl in Bayern aufgelöst werden. Das berichtete der Kirchenvorstand der evangelischen Andreas-Gemeinde im mittelfränkischen Weißenburg letzte Woche. Nach der Ablehnung eines Asylfolgeantrags durch das Verwaltungsgericht Ansbach sehe er keine Möglichkeit mehr, für die türkisch-kurdische Familie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen. Die Zahl fremdenfeindlich motivierter Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr um 25 Prozent gestiegen. Das teilte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) letzte Woche mit. Nach einer Studie der Universität Potsdam (Brandenburg) stieg auch der Anteil der ausländerfeindlichen Jugendlichen in dem ostdeutschen Bundesland. Unter den 13- bis 18jährigen gaben 24,9 Prozent an (1996: 20 Prozent), tendenziell ausländerfeindliche Einstellungen zu teilen. 10,9 Prozent meinten über sich, in hohem Maße ausländerfeindlich zu sein. Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland hat einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge von Auschwitz als Vernichtungslager der Nazis noch nie gehört. 21,9 Prozent der Befragten zwischen 14 und 17 Jahren wissen demnach nicht, was Auschwitz ist oder war. Mehrere türkische und ein afrikanischer Fußballspieler aus Berlin sind am 12. Februar von Zuschauern angepöbelt worden. Von einem Turnier in Premnitz (Brandenburg) reiste das Team der Reinickendorfer Füchse deshalb vorzeitig ab, wie die Polizei erst letzte Woche mitteilte. Rund 15 Jugendliche hatten die ausländischen Fußballer lauthals beschimpft. Als sich die Mannschaft von der Tribüne in die Kabine zurückzog, folgten die Jugendlichen den Spielern und versuchten, die Berliner zu attackieren. Sicherheitskräfte konnten das verhindern. Ein 19jähriger, der an den Schmähungen beteiligt gewesen sein soll, wurde inzwischen festgenommen. Die Zahl der Ausländer, die zur Abschiebung in Haft kommen, hat in Frankfurt am Main (Hessen) im Vergleich zu 1998 um fast 70 Prozent zugenommen. Nach Angaben des Frankfurter Amtsgerichts sind im letzten Jahr 1 477 Anträge auf Abschiebehaft gestellt worden; ein Jahr zuvor waren es noch 882 Anträge gewesen. Den Anstieg begründete das Amtsgericht in der vergangenen Woche mit der Personalverstärkung in der Ausländerbehörde. Ohne ihre Tochter ist eine armenische Frau am 11. Februar aus München in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Gemeinsam mit ihrem elfjährigen Sohn hatte die Polizei die Frau zum Münchener Flughafen gebracht; die Tochter jedoch blieb im oberpfälzischen Pentling zurück, wo sie zur Zeit untergetaucht ist. Das zuständige Landratsamt in Regensburg erklärte, dass die Trennung der Familie nicht gewollt gewesen sei. Die Kreisbehörde habe angeordnet, dass die Mutter nur mit all ihren Kindern abgeschoben werden dürfe. Als die Frau am Flughafen auf die Tochter wartete, habe das bayerische Innenministerium die Abschiebung auch ohne das fehlende Kind angeordnet.