Die Republik Moldau tritt der ­Eurasischen Entwicklungsbank bei

Kredit von beiden Seiten

Ion Chicu, der Minister­präsident Moldaus, vereinbarte kurz nach seinem Amtsantritt den Beitritt zur Eurasischen Entwicklungsbank. Die Beziehungen zur EU dürfte das nicht verschlechtern.

Kaum war Ion Chicu als Ministerpräsident im Amt, traf er sich am 20. November mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedjew in Moskau. Die beiden vereinbarten, dass das kleine Land zwischen der Ukraine und Rumänien der Eurasischen Entwicklungsbank (EDB) beitritt und sogleich einen Kreditrahmen über 500 Millionen US-Dollar erhält. Die EBD berät ihre Mitgliedsländer und vergibt Kredite, sie wurde 2006 von Russland und weiteren postsowjetischen Ländern gegründet. Aus moldauischen Regierungskreisen wurde der Beitritt mit dem Verhalten des Internationalen Währungsfonds und der EU begründet. Diese hätten zu harte Bedingungen für Kredite gestellt; falls diese nicht geändert würden, habe man nun eine Alternative gefunden.

Dem Beitritt ging eine Regierungskrise voran, in deren Folge die Ministerpräsidentin Maia Sandu am 13. November gestürzt wurde. Die ehemalige Beraterin der Weltbank hatte erst im Juni mit ihrem neugegründeten Wahlbündnis Acum (Jetzt) die Regierung übernommen. Sandu war als Kämpferin gegen die Korruption gewählt worden, sie besaß Sympathien in der EU, überwand aber auch politische Gräben durch eine Koalition mit der russlandfreundlichen Sozialistischen Partei (PSRM). Tatsächlich billigten sowohl die EU als auch die russische Regierung die neue Koalition.

Ins Amt halfen ihr auch monatelange Proteste gegen die vorherige Re­gierung der Demokratischen Partei (PDM). Demonstranten gingen 2018 wochenlang gegen die ausufernde Korruption und die Macht der Oligarchen und der Regierung auf die Straße. Ein Finanzskandal löste die Proteste aus. Ins Ausland transferiertes Geld moldauischer Banken sollte angeblich durch Geldwäsche nach Moldau zurückkehren und dort in die Taschen der Drahtzieher der Unterschlagung fließen. 2014 war eine Milliarde US-Dollar von moldauischen Banken an Offshore-Firmen verliehen worden. Das Geld konnte trotz einer internationalen Untersuchung bis heute nicht wiedergefunden werden. Als Drahtzieher gilt der damals mächtigste Mann des Landes, der Oligarch Vladimir Plahotniuc von der PDM.

Nachdem die Regierung Sandus im November eine Abstimmung über die von ihr angestrebte Justizreform verlor, wurde sie am nächsten Tag durch eine Expertenregierung unter dem parteilosen ehemaligen Finanzminister Ion Chicu ersetzt. Chicu wird nun von den Sozialisten und Plahotniucs Demokratischer Partei unterstützt. Ob die Wiederannäherung an Russland von der EU als Affront gewertet wird, bleibt abzuwarten. Mittlerweile haben die Politiker des Landes gelernt, dass die Beziehungen zu den beiden großen Wirtschafts- und Machtblöcken keine Entscheidung für eine Seite erfordert.

In den nuller Jahren galt die Annäherung an Russland oder an die EU noch als Glaubensfrage, die das politische System in russlandfreundliche Kommunisten einerseits und EU-Freunde andererseits teilte. Doch seitdem hat sich einiges getan. Das Land ist auf beide Seiten angewiesen. Ein Beispiel ist die Energieversorgung: Moldau ist trotz einer 2014 eingeweihten Gaspipeline nach Rumänien fast vollständig von russischem Gas abhängig. Und bis 2022 soll das Land an das europäische Stromnetz angeschlossen werden. Der Fokus der letzten Regierungen hat sich in Richtung EU verschoben. Diese nimmt mittlerweile 65 Prozent der moldauischen Exporte ab, vor 20 Jahren war Russland mit 69 Prozent noch der Hauptabnehmer der meist aus der Landwirtschaft oder der Leichtindustrie stammenden moldauischen Waren.

Diese Entwicklung dürfte sich dank dem 2014 abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit der EU kaum noch umkehren. Der Beitritt zur Eurasischen Entwicklungsbank ist daher eher eine Akzentverschiebung als eine Neuorientierung.

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