Deutscher Wahlkampf, Iran, Israel - der fehlende Teil

Wenn es im Israel und den Iran geht, unterscheidet sich die Spitze der Grünen in ihrer Äquidistanz nicht vom restlichen deutschen Mainstream.

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel der „New York Times“ zur Außenpolitik der GRÜNEN schloss sich diese dem hiesigen Usus an: man kann viel über ‚demokratische Werte‘ reden, bei der gefährlichsten und übelsten antisemitischen Diktatur des 21. Jahrhunderts in Teheran setzt Schweigen ein. Die „Times“ ignoriert in ihrem Bericht über grüne außenpolitische Positionen die gesamte südliche Nachbarschaft Europas, dafür ist die von Ulrich Speck zitierte Aufzählung grüner „solidarity with opposition democrats in Belarus, Ukraine, Russia and China“ in ihrer Auslassung völlig exakt.

Nun ist ein Video (ab Min. 12) von 2018 aufgetaucht, in dem die neue grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und der grüne Co-Chef Robert Habeck einem Iranregimefreund öffentlich Auskunft über Ihre Positionen zum Iran und zu Israel geben.

Anstatt den Fake News des Diskutanten vehement zu widersprechen, bekräftigen Baerbock und Habeck ihre Äquidistanz zum iranischen Regime und Israel. Dem jüdischen Staat schulde Deutschland lediglich wegen seiner Vergangenheit Solidarität, die ursprüngliche Schuld an der „verkeilten Situation“ zwischen Iran und Israel trage der „Kolonialismus“, die Einlassungen kulminieren in Baerbocks Aussage: „wenn Du sagst, da [im Iran] gibt es keine Erhängung von Schwulen, nehme ich das erst mal so hin“.

Das zwischen Ahnungslosigkeit und Ressentiment schwankende Gerede von Baerbock und Habeck sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Positionen sie gerade nicht vom Mainstream der anderen Bundestagsparteien unterscheiden. Vom deutschen Außenminister bis zum AfD-Abgeordneten wird vor den schrecklichen Folgen eines Regime Change im Iran gewarnt. Auch mit der Manier, Gemeinheiten gegen Israel mit einem Verweis auf die aus der Vergangenheit resultierende ‚besondere deutsche Verantwortung‘ einzuleiten, steht das grüne Spitzenduo nicht allein.

Nur sind solche Positionen heute weiter denn je entfernt von allem, was man sich sinnvoll unter Schlagwörtern vorstellen könnte, die nicht nur Grüne gerne vor sich hertragen: der Iran-Deal, von dem Baerbock schwärmt, verdient in keinster Weise die Bezeichnung ‚nachhaltig‘, da aus ihm resultierende Beschränkungen wie das Waffenembargo gegen die Islamische Republik bereits auslaufen oder ausgelaufen sind.

Und man kann es wohl kaum als ‚weltoffen‘ bezeichnen, für die diplomatische Nobilitierung der antisemitischen Diktatur in Teheran zu werben, während sich gegen dieses Regime sogar eine Verständigung zwischen Israelis und Arabern in der Region inklusive einer Rücknahme geschichtsrevisionistischer Positionen zur Shoah anbahnt.

Eine Partei, die die immer gleichen Positionen deutscher Politik zu den Nachbarn im Süden und Südosten verlassen und sich klar und glaubwürdig positionieren würde: für das in Entstehung begriffene Bündnis von Israelis, Arabern, iranischen Oppositionellen und anderen Demokraten und gegen die Islamische Republik als Kopf und Avantgarde aller antisemitischen und islamistischen Despoten und Terroristen. Solch eine Partei hätte ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland - und vielleicht durchaus Aussicht auf Wählerstimmen.