Historisches zum Terror in Wien
Wien war in der Vergangenheit schon öfter Schauplatz islamistischer Anschläge. Ein Rückblick
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Während die Ermittlungen zu dem neuesten islamistischen Terroranschlag in Wien noch anhalten, sollte man nicht vergessen, dass die Synagoge in der Seitenstettengasse bereits 1981 Schauplatz eines antisemitischen Anschlags mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten war. Verantwortlich war ein palästinensisches Terrorkommando - die „Schuld“ an dessen „Exzessen“ gab der damalige österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky Israel.
Noch skandalöser waren der Verlauf und das Nachspiel des Attentats auf den im Exil lebenden kurdisch-iranischen Politiker Abdul Rahman Ghassemlou, bei dem er und zwei seiner Mitarbeiter 1989 in Wien von iranischen Geheimdienstagenten ermordet wurden:
„Die Tatverdächtigen tauchten in der iranischen Botschaft in Wien unter. Auf Druck aus Teheran durften sie schließlich in den Iran ausreisen. Die österreichische Polizei eskortierte sie sogar zum Flughafen Schwechat.“
Karriere im Iran
Die Mörder machten im Iran Karriere, einer von ihnen - Mohammad Jafari Sahraroudi - durfte 2013 sogar eine Delegation des vermeintlichen Reformers Rohani nach Genf und Zagreb begleiten, ohne von den dortigen oder den österreichischen Behörden behelligt zu werden.
Die Untätigkeit der österreichischen Behörden ermutigte das iranische Regime, 1992 einen weiteren Mordanschlag auf kurdische Exilpolitiker mit vier Toten im Berliner Restaurant Mykonos auszuführen. Erst als ein deutsches Gericht - gegen den erbitterten Widerstand der deutschen Bundesregierung - die Attentäter verurteilte und die Führer der Islamischen Republik als Auftraggeber benannte, konnte die Mordserie temporär gestoppt werden.
Die zeitweise Zurückdrängung des iranischen Regimes nach dem Mykonos-Urteil zeigt, was möglich ist, wenn sich westliche Demokratien im Umgang mit Islamisten an ein Minimum ihrer innenpolitisch gültigen rechtsstaatlichen Normen und Gesetze halten.
Wien war auch der Ort der Atomverhandlungen mit dem Iran, worauf man mächtig stolz ist. Dem vermeintlichen Win-Win-Irandeal vom Juli 2015 folgte aber wenige Tage später die vom Revolutionsgardenchef Soleimani in Moskau vorgetragene Einladung an Russland, in Syrien mit seiner Luftwaffe zu intervenieren und damit die Flüchtlingskrise weiter zu verschärfen. Auch seine Terroranschläge im Ausland hat die Islamische Republik in den letzten Jahren wieder aufgenommen.
Anschläge auf Züge und Einkaufszentren
Sollte der ausschließliche politisch-publizistische Fokus in Europa auf den sunnitisch-islamistischen Terrorismus auf dem zynischen Kalkül beruhen, dass sich Teheran auf Exiliraner und Juden als Anschlagsziele beschränke, so ist dies ein Trugschluss. Schon in den 80er Jahren ließ das iranische Regime seine Proxies in Paris und anderen europäischen Städten Züge und Einkaufszentren bombardieren. Und in 2018 plante der iranische Diplomat-Terrorist Assadollah Assadi einen Mega-Anschlag auf eine Versammlung des exiliranischen Nationalen Widerstandsrats in Paris. Dieser hätte, wäre er nicht verhindert worden, auch europäische und US-Politiker und völlig unbeteiligtes Personal das Leben gekostet.
Ausgangspunkt des in Paris geplanten Anschlags war wiederum Wien - Assadi war Diplomat der iranischen Botschaft in Österreich. Der aus den Botschaften der Islamischen Republik heraus betriebene Terror ist der ‚Dank‘ Teherans für den Versuch der EU, über das iranische Regime seine schützende Hand zu halten.
Die zeitweise Zurückdrängung des iranischen Regimes nach dem Mykonos-Urteil zeigt, was möglich ist, wenn sich westliche Demokratien im Umgang mit Islamisten an ein Minimum ihrer innenpolitisch gültigen rechtsstaatlichen Normen und Gesetze halten. Die immer dreister werdenden verbalen und terroristischen Attacken durch die iranischen Islamisten und ihre sunnitischen Kopisten zeigt dagegen das völlige Scheitern der deutschen und europäischen Politik des sogenannten kritischen Dialogs. Wer auf weitere Deals mit den Islamisten nach den US-Wahlen hofft, muss sich angesichts der eindeutigen historischen Erfahrungen der Mitverantwortung für zukünftigen Terror zeihen lassen.