Der von der Bundesregierung verkündete beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie bedeutet in Wahrheit eine Rückkehr zum rot-grünen »Atomkonsens«.

Das Gleisbett auf der Strecke nach Gorleben wurde zwar nicht vollständig »geschottert«. Atomkraftgegner bewerten den diesjährigen Widerstand gegen den Castor-Transport dennoch als gelungen. Die Pläne, deutschen Atommüll in Russland zu lagern, sorgen bereits für neuen Protest.

Die Bundesregierung meint es gut mit den Atomkonzernen. Die Kraftwerke dürfen länger laufen, vor zukünftigen Unannehmlichkeiten sollen die Firmen vertraglich geschützt werden.

Nach ihrer Sparklausur hat die Bundesregierung angekündigt, eine Brennelementesteuer einzuführen. Es wird ernst mit der geplanten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, und die Energie­konzerne können sich schon mal ausrechnen, wie hoch ihr jährlicher Gewinn ausfällt.

Im Fall des maroden Atommülllagers Asse gewährt das Bundeskanzleramt dem niedersächsischen Parlament nur begrenzten Einblick in seine Akten.

Der im labilen Salzstock Asse II gelagerte Atommüll soll wieder herausgeholt werden. Allerdings könnte noch einiges dazwischenkommen.

Die USA und China haben Klimaschutzziele verkündet, um vor der Konferenz in Kopenhagen guten Willen zu zeigen. Aber selbst wenn es in dort zu einem neuen Klimaschutzabkommen kommt, wäre davon nichts Gutes zu erwarten.

VW und das Stromhandelsunternehmen Lichtblick wollen »Mini-Kraftwerke« in 100 000 Keller bauen. Das rechnet sich – für die Unternehmen. Mit den »virtuellen Kraftwerken« will die konventionelle Stromwirtschaft erneuerbare Energien unter ihre Kontrolle bringen.

Am 13. Juli soll in München das Gründungs­treffen der Wüstenstrom-Initiative Desertec stattfinden. Vor allem deutsche Unternehmen hoffen auf das Geschäft mit der Sonne Afrikas. Energiepolitisch dient das Sahara-Projekt jedoch vor allem der Zentralisierung des Solarkraft-Sektors. Die Grünen finden das prima.

Aber praktisch unmöglich. In allen Ländern, wo nach endgültigen Lagerplätzen für Atommüll gesucht wird, gibt es Probleme. Entweder stimmt etwas mit der Geo­logie nicht oder die Bürgerinnen und Bürger leisten Widerstand.