Repression gegen Opposition in Guinea
Paris. Die Fälle von »verschwundenen« Oppositionellen und Regimekritikern vermehren sich in einigen französischsprachigen Ländern Westafrikas. Das gehöre zur traurigen Realität in der Region, wie Radio France Internationale (RFI) am Dienstag feststellte. Der französische Auslandssender vermerkt, dass sich insbesondere in der Republik Guinea und in Burkina Faso solche Fälle häuften. Guinea wird seit September 2021 von einer Militärregierung geführt, in Burkina Faso herrscht eine solche seit 2022.
Jüngstes Beispiel sind die beiden guineischen Oppositionellen Oumar Sylla alias »Foniké Menguè« und Mamadou Billo Bah. Die beiden wurden am 9. Juli in Guineas Hauptstadt Conakry von einer Gruppe von Gendarmen und Soldaten einer Eliteeinheit aus der Wohnung Syllas entführt. Seitdem fehlt jede Spur von ihnen, abgesehen vom Videozeugnis eines jungen Aktivisten, der angibt, kurzzeitig am selben Ort wie die beiden festgehalten worden zu sein: in einer Armeeeinrichtung auf der Insel Kassa vor der Küste von Conakry, Sylla und Bah seien dort misshandelt worden.
Beide gehörten der Nationalen Front zur Verteidigung der Verfassung (FNDC) an, einem Zusammenschluss von Oppositionsparteien und Gruppen der Zivilgesellschaft. Die Behörden bestreiten, etwas über den Verbleib der beiden zu wissen. Am 17. Juli ordnete die Generalstaatsanwaltschaft an, den Aufenthaltsort der beiden zu ermitteln.
Die guineische Journalistengewerkschaft SPPG forderte die Gewerkschaftsdachverbände zu einem unbefristeten Streik auf.
Das Schicksal von Sylla und Bah ist nur der jüngste Fall von politischer Repression. Durch ein am 22. Mai veröffentlichtes Dekret der Militärregierung waren mehrere Radio- und Fernsehsender geschlossen worden, die Medienunternehmen Hadafo Médias, Djoma Média und der Groupe Fréquence Médias verloren ihre Lizenz. Es handelt sich die erste derartige Maßnahme seit der Zulassung des Medienpluralismus in Guinea im Jahr 2005.
In einem Kommuniqué vom 29. Mai sprach die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH), ein in Paris ansässiger Dachverband von 186 Menschenrechtsorganisationen aus 116 Staaten, von einer »nicht hinnehmbaren Attacke auf die Pressefreiheit« und forderte die guineischen Behörden dazu auf, »unverzüglich die Sendelizenzen wiederherzustellen«. Die guineische Journalistengewerkschaft SPPG forderte die Gewerkschaftsdachverbände des Landes – insbesondere den ältesten unter ihnen, die CNTG, an den sie einen offenen Brief richtete – zu einem unbefristeten Streik auf.
Ende Juni forderte auch das Forum der Sozialen Kräfte Guineas (FFSG), ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen der Zivilgesellschaft, die Gewerkschaftsverbände vor diesem Hintergrund zu Aktionen bis hin zum Generalstreik auf. Das Forum wies dabei nicht nur auf die Bedeutung der Pressefreiheit hin, sondern auch darauf, dass durch die Beschlüsse gegen die drei Medienhäuser Hunderte von Beschäftigten ihre Arbeit verloren hatten.
Die nunmehr geschlossenen Medienunternehmen hatten in jüngster Zeit insbesondere ausführlich über den bereits seit September 2022 stattfindenden Prozess gegen die Verantwortlichen des Massakers in Conakry vom 28. September 2009 berichtet. Damals – am Jahrestag der Unabhängigkeit von 1958 – hatten Soldaten der damaligen ebenfalls aus dem Militär kommenden »Übergangsregierung« unter Präsident Moussa Dadis Camara beim Angriff auf eine oppositionelle Versammlung mindestens 156 Menschen getötet.
Die Staatsanwaltschaft forderte deswegen lebenslängliche Haft für den damaligen Machthaber Camara. Die Live-Berichterstattung der nun geschlossenen Medienhäuser, über die viele Menschen dem Prozess unmittelbar folgten, gefiel offenkundig höheren Stellen nicht.
In den Streik getreten sind landesweit bislang nur die Anwälte, und zwar für zwei Wochen gegen »willkürliche Festnahmen« und »geheime Inhaftierungen«. Das dürfte das Ende des Prozesses verzögern. Das Urteil sollte am 31. Juli verkündet werden, doch können die Gerichte ihre Arbeit wohl erst am 1. August wiederaufnehmen.
Kritischer US-Bericht über die Lage der Menschenrechte in Guinea
In ihrer Außenpolitik schwankte die Militärregierung in den vergangenen drei Jahren zwischen Russland und den USA. Vor allem auf ökonomischer Ebene bleibt es auch bei engen Kontakten zu den USA. Am 8. März unterzeichneten guineische Unterhändler am Sitz der Handelskammer der USA in Washington, D. C., zwei Abkommen mit den US-Unternehmen Cisco und Cybastion, um die Cybersicherheit des Landes weiterzuentwickeln.
Auf politischer Ebene wächst bei der US-Regierung jedoch die Ungeduld, sie drängte die guineische Junta im April dazu, eine kürzere Frist zur Übergabe der Macht an Zivilisten festzulegen. Anfang Juni veröffentlichte die US-Botschaft in Conakry einen im Vergleich zu den Vorjahren eher kritisch ausfallenden Bericht über die Lage der Menschenrechte in Guinea.
Unterdessen werden die Beziehungen zu Russland eher intensiviert. Am 3. Juni hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow seine jüngste Afrika-Tournee, die ihn in vier Länder führte, in Guinea begonnen.
