Im Bund mit China

Es waren Parlamentswahlen in zwei kleinen und international eher wenig bedeutenden Inselstaaten, die gleichwohl mit erhöhter Aufmerksamkeit von den USA und ihren Verbündeten verfolgt wurden. Die Malediven und die Salomonen sind hierzulande vor allem für ihre bei Touristen beliebten Strände, Lagunen und Riffe bekannt. Die Wahlen auf den Malediven am 21. April sowie vier Tage zuvor auf den Salomonen standen jedoch im Schatten geopolitischer Machtkämpfe: Auf dem Archipel im Indischen Ozean ringen China und Indien um Einfluss, die Salomonen waren zuletzt der wichtigste Bündnispartner Chinas im südpazifischen Ozeanien.

Auf dem Archipel im Indischen Ozean ringen China und Indien um Einfluss, die Salomonen waren zuletzt der wichtigste Bündnispartner Chinas im südpazifischen Ozeanien.

Bei der maledivischen Präsidentschaftswahl im September 2023 wurde der prochinesische Kandidat Mohammed Muizzu vom konservativ-religiösen People’s National Congress (PNC) gewählt, der sein Amt im November antrat. Bisher musste er ohne Mehrheit im Parlament regieren, denn im Majlis, dem Einkammerparlament des islamischen Inselstaats mit mehr als 500.000 Einwohnern, dominierte die liberale Maledivische Demokratische Partei (MDP) des ehemaligen, als indienfreundlich geltenden Präsidenten Ibrahim Mohammed Solih. Die MDP hatte bei der Parlamentswahl 2019 noch 65 der damals 87 Sitze im Majlis errungen – der PNC nur drei.

Nun haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Majlis umgekehrt: Der PNC hat künftig mit 66 Abgeordneten im nunmehr 93köpfigen Majlis eine Zweidrittelmehrheit, mit der sich die Verfassung ändern lässt.

Ein Fiasko war die Wahl für den früheren Präsidenten Mohammed Nasheed (bis 2023 MDP, danach bei der von ihm neu gegründeten Partei Die Demokraten), der die Malediven nach dem Ende der 30jährigen Diktatur von Maumoon Abdul Gayoom von 2008 bis 2012 führte. Hochangesehen war der Ozeanograph und Journalist bei diesem demokratischen Neuanfang nicht nur bei seinen Landsleuten. Er schaffte es auch mit eindringlichen Appellen auf internationaler Ebene, Aufmerksamkeit für die starke Gefährdung der Malediven durch den steigenden Meeresspiegel infolge des Klimawandels zu erzeugen.

2018 verzichtete er zugunsten seines langjährigen Weggefährten Solih, mit dem er sich später überwarf, auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur. Nasheeds MDP-Abspaltung Die Demokraten konnte bei den diesjährigen Wahlen keinen ihrer 39 Kandidaten durchbringen. Die MDP wiederum stellt nur noch zwölf Abgeordnete.

Für Muizzu, der mit der traditionell engen Bindung an Indien gebrochen und ein kleines Kontingent von rund 85 indischen Militärangehörigen des Landes verwiesen hatte, ist damit der Weg für eine weitere Annäherung an China frei. Er war im Januar bei einem symbolträchtigen Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in Peking das erste Staatsoberhaupt, das dort im neuen Jahr empfangen wurde. 20 Abkommen wurden bei dieser Gelegenheit unterzeichnet und die bilateralen Beziehungen zu einer »strategischen Partnerschaft« aufgewertet.

Nicht ganz so gut lief es aus chinesischer Sicht fast gleichzeitig bei den Parlaments- und Regionalwahlen am 17. April auf den südwestpazifischen Salomonen, auf denen rund 735.000 Menschen leben, hauptsächlich Christen. Die Ownership, Unity and Responsibility (OUR) Party des bisherigen Premierministers Manasseh Sogavare büßte gut die Hälfte ihrer Mandate ein und hält nur noch auf 15 der 50 Sitze im Einkammerparlament.

Am 29. April gab Sogavare bekannt, dass er sich nicht erneut für das höchste Regierungsamt bewerbe, und schickte seinen Außenminister Jeremiah Manele ins Rennen – der am 2. Mai mit 31 Stimmen gewählt wurde. Die übrigen 18 der ­anwesenden 49 Abgeordneten stimmten für den Oppositionsführer Matthew Wale, der ein Wahlbündnis aus seiner Solomon Islands Democratic Party und drei weiteren Parteien gebildet hatte, welches nun über 13 Parlamentssitze verfügt. Dem OUR-Lager ist es gelungen, neben zwei Kleinparteien auch die meisten der rund ein Dutzend unabhängigen Abgeordneten einzubinden. Ein 100-Tage-Programm soll in den nächsten Tagen verkündet werden. Zu erwarten ist, dass sich am Regierungskurs, vor allem außenpolitisch, wenig ändert.

In den USA wird befürchtet, China könnte auf den Salomonen mittelfristig in relativer Nähe zu westpazifischem US-Territorium wie Guam einen Marinestützpunkt einrichten.

Im Falle eines Siegs von Wale hätte dessen Bündnis das Beistandsabkommen mit China wohl auf den Prüfstand gestellt, dass Sogavare im März 2022 geschlossen hatte. Dem Abkommen, dessen vollständige Einzelheiten nicht veröffentlicht wurden, war 2019 die Kappung der langjährigen Verbindungen zu Taiwan und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China ­vorausgegangen.

Nur noch eine Handvoll Länder halten Taiwan die Treue, vor allem in Lateinamerika und im Südpazifik. Die Salomonen waren bei weitem der größte verbliebene pazifische Verbündete Taiwans. Bei der Kooperation mit China geht es vornehmlich um Hilfen für die Ausbildung der salomonischen Polizei, allerdings ermöglicht es der Vertrag laut einer durchgestochenen Kopie China auch, bei Unruhen, wie es sie auf den Salomonen durchaus bereits gab, Sicherheitskräfte zu entsenden, »um bei der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung zu helfen«. Außerdem werde demnach chinesischen Schiffen, einschließlich der Streitkräfte, Zugang zu den Inseln gewährt.

Jahrzehntelang war Australien die Schutzmacht der Salomonen, unter dessen Führung wurde 2021 ein derartiger Beistand durch militärische Truppen und Polizei unter Beteiligung Neuseelands und Papua-Neuguineas geleistet. Befürchtet wird in den USA zudem, China könnte auf den Salomonen mittelfristig in relativer Nähe zu westpazifischem US-Territorium wie Guam einen Marinestützpunkt einrichten. Kein anderes Land in Ozeanien hat sich so eng an China gebunden wie die Salomonen.