Unerwünschte Unabhängigkeit
Der Aktivist Tony Chung aus Hongkong hat seinen Angaben in den sozialen Medien zufolge politisches Asyl in Großbritannien beantragt. Er war einer der Gründer der Schülergruppe Studentlocalism, die sich seit 2016 für die Selbstbestimmung und Souveränität der chinesischen Sonderverwaltungszone einsetzte und sich wenige Stunden vor der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes durch China am 30. Juni 2020 auflöste, während ausländische Zweigstellen ihre Tätigkeit fortsetzten.
Das Gesetz wurde trotz prodemokratischer Massenproteste verabschiedet, den chinesischen Behörden zufolge, um die Stabilität in Hongkong wiederherzustellen. Es gibt ihnen weitreichende Befugnisse und stellt Kritik an China und Aktivitäten, die die Volksrepublik als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht, unter Strafe, selbst lebenslange Haft ist möglich.
Chung zufolge habe die Sicherheitspolizei ihn schikaniert, ihm die Suche nach einem Arbeitsplatz erschwert und seine schlechte finanzielle Lage ausgenutzt, um zu versuchen, ihn als bezahlten Informanten anzuwerben.
Chung wurde im Oktober 2020 als eine der ersten und jüngsten Personen – er war 19 Jahre alt – nach der Maßgabe dieses Gesetzes verhaftet, als er Angaben seiner Unterstützer zufolge im US-Konsulat Asyl beantragen wollte. Mittlerweile sind die meisten demokratischen Politiker Hongkongs im Gefängnis oder im Exil. Die Polizei in Hongkong hatte im Juli auf eine Reihe von im Exil lebenden Demokratieaktivisten eine Belohnung in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (ungefähr 116.000 Euro) für Informationen ausgesetzt, die zu ihrer Festnahme führen.
Chung wurde im Dezember 2020 wegen Entweihung der chinesischen Flagge und der Teilnahme an einer unerlaubten Versammlung im Jahr 2019 für vier Monate inhaftiert. 2021 bekannte Chung sich der Sezession und Geldwäsche schuldig und wurde zu 43 Monaten Haft verurteilt. Er steht seit seiner vorzeitigen Entlassung im Juni unter einer einjährigen Überwachungsanordnung. Die Behörden genehmigten ihm, am 20.Dezember für einen sechstägigen Urlaub nach Japan zu reisen, von wo aus er nach London floh.
Chung zufolge habe die Sicherheitspolizei ihn schikaniert, ihm die Suche nach einem Arbeitsplatz erschwert und seine schlechte finanzielle Lage ausgenutzt, um zu versuchen, ihn als bezahlten Informanten anzuwerben. Außerdem hätten sie im September vorgeschlagen, ihn auf eine Reise auf das chinesische Festland mitzunehmen, was er aus Angst ablehnte, an die Volksrepublik ausgeliefert zu werden. Ihm zufolge habe sein Arzt bei ihm erheblichen psychischen Stress diagnostiziert.
