Die Pegida-Kundgebung anlässlich des siebenjährigen Bestehens der Bewegung

Schaulaufen der rechten Radikalisierung

Am Sonntag feierten die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) in Dresden ihr siebenjähriges Bestehen. Knapp 1 000 Rechte kamen aus diesem Anlass zusammen, darunter reichlich Szeneprominenz und auch viele Nazis mit Terrorverbindungen.

Als kurz nach 14 Uhr am Sonntagnachmittag die Pegida-Hymne auf dem Dresdner Altmarkt erklingt, verschwimmt der Platz in einem wirren Fahnenmeer. Dutzende Demonstrierende führen unterschiedlichste Symbole mit sich. Die Wirmer-Flagge weht neben Schwarz-Rot-Gelb, zahlreiche Sachsen-Fahnen sind zu sehen, einige Reichsflaggen in diversen Ausführungen, hin und wieder eine Fahne der »Identitären Bewegung«, daneben eine Flagge von Qanon und eine israelische Flagge.

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Wolfgang Taufkirch ergreift nach der Hymne das Mikrophon und spricht davon, dass der Widerstand lebe und an diesem 17. Oktober Geschichte geschrieben werde. Danach übernimmt der mehrfach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Dieser kann nur schwer verbergen, dass die Anzahl der Teilnehmenden der Geburtstagsdemons­tration unter seinen Erwartungen geblieben ist. Er hatte mit Heinz-Christian Strache und Tommy Robinson zwei internationale Redner aufgeboten, und mit Jürgen Elsässer und Hans-Christoph Berndt, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im brandenburgischen Landtag, zwei Zugpferde vergangener Kundgebungen. Trotzdem kamen nur knapp 1 000 Anhängerinnen und Anhänger in die Dresdner Innenstadt. Die meisten von ihnen sind Männer über 50. Auf der anderen Seite des Platzes stehen zu diesem Zeitpunkt etwa dreimal so viele Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten.

Aus Pegida heraus radikalisierten sich immer wieder einzelne Personen und Gruppen, unter anderem die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Freital und der »Moschee-Bomber« Nino Köhler.

Seit mittlerweile sieben Jahren marschieren die Rechten von Pegida regelmäßig auf. In den Anfangsjahren wurden die Organisatorinnen und Organisatoren von ihrem eigenen Erfolg überrannt. Bis zu 25 000 Menschen folgten ihren Aufrufen, mehr als 200 000 Follower abonnierten ihre Kanäle in den sozialen Medien. Getragen von diesen Erfolgen schaffte es Pegida über knapp zwei Jahre, jeden Montag mehrere Tausend Menschen auf die Straße zu bringen.

Aus Pegida heraus radikalisierten sich immer wieder einzelne Personen und Gruppen. Die Freie Kameradschaft Dresden (FKD), die Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Freital und der »Moschee-Bomber« Nino Köhler sind nur die bekanntesten Beispiele. Sie gehören zu jenen, die die Reden von Lutz Bachmann und seinen Mitstreitenden in Gewalt umsetzten. Pegida lieferte vor allem 2015 /2016 das Begleitprogramm, als in Heidenau, Freital, Bautzen und Claußnitz Geflüchtete von ­einem wütenden Mob angegriffen wurden.

Die Zeiten, in denen Pegida Massen mobilisieren konnte, sind vorbei. Die Demonstrationen finden in der Regel alle 14 Tage statt und ziehen stets dasselbe Publikum von circa 400 bis 500 Rechten an. Der Ablauf ist stark ritualisiert. Nach der Pegida-Hymne folgt stets eine Rede über die politischen Ereignisse der vorigen Woche. Dabei wird gegen »die da oben«, »die Lügenpresse« und »die Antifa« gehetzt. Anschließend folgen Reden von wechselnden Gästen und ein »Spaziergang« durch die Innenstadt. Dabei werden immer die selben Sprechchöre gerufen.

Wenn in der Nähe Menschen auftauchen, die die Demonstrierenden als Migrantinnen oder Migranten wahrnehmen, dann brüllen Hunderte: »Abschieben, abschieben!« Journalistinnen und Journalisten werden am Rand der »Spaziergänge« regelmäßig bedrängt. Hin und wieder zieht die Polizei Teilnehmende aus der Demonstration, nachdem diese den Hitlergruß gezeigt haben.

Mittlerweile pflegt Pegida vor allem den eigenen Mythos und lebt vom Erfolg längst vergangener Tage. Jürgen Elsässer, der an diesem Sonntagnachmittag in Dresden spricht, sieht in Pegida den »außerparlamentarischen Widerstand« der patriotischen Bewegung in Deutschland. Elsässer kennt, wie die meisten Redner an diesem Tag, die notwendigen Stichworte, die es braucht, um die Menge vor der Bühne aufzupeitschen. Er spricht davon, dass Jörg Meuthen, der scheidende Co-Vorsitzende der AfD, endlich den Weg frei machen werde für eine Erneuerung seiner Partei. Das Publikum dankt es ihm mit »Höcke, Höcke«-Rufen. Björn Höcke, der Thüringer Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD, hat zuletzt wenige Wochen zuvor an einem der montäglichen Aufmärsche teilgenommen. Wenn er kommt, vervierfacht sich die Zahl der Teilnehmenden regelmäßig. Höcke sprach kurz vor der Bundestagswahl von einem bevorstehenden Wahlbetrug und davon, dass Deutschland keine Demokratie mehr sei, sondern sich in einem »Übergangsstadium zum To­talitarismus« befinde.

Seit Mai stuft das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz Pegida als »erwiesen extremistische Bestrebung« ein. Selbst der sehr konservative sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete diese Entscheidung als »längst überfällig«. Und so macht Pegida am siebten Geburtstag dieser Einschätzung alle Ehre. Hinter einem schwarz-weiß-roten Banner mit einem Wehrmachtssoldaten und der Aufschrift »Sie waren die besten Soldaten der Welt« stehen während der Demonstration jüngere Neonazis aus dem Dresdner Umland. Der bundesweit bekannte Neonazi Sven Liebich ist am Rand der Veranstaltung zu beobachten.

Bereits eine Stunde vor Beginn der Kundgebung hatte die neonazistische Kleinpartei »Freie Sachsen« einen Infostand aufgebaut. Dort zu sehen ist unter anderen Robert Andres, der als Organisator rechtsextremer Kampfsportevents bekannt ist; ebenso Rico K., ein verurteilter Rechtsterrorist der Gruppe Freital, sowie Kai und Ramona Naggert, die später als »Prototyp« und »Runa« für das von ihnen betriebene rechtsex­treme Musiklabel NDS auf der Bühne sprechen. Das Ehepaar Naggert ist vor einiger Zeit aus Nordrhein-Westfalen in die Nähe von Bautzen gezogen. Dort sind die beiden inzwischen mit der lokalen Neonazi-Szene vernetzt und nehmen an rechten Demonstrationen teil. Über NDS wird rechter HipHop oder »NS-Rap« produziert und vertrieben. Dass die beiden damit erfolgreich sind, kann bezweifelt werden. Nach ihrer Rede auf der Pegida-Bühne sind die Naggerts mit einer Spendendose auf der Kundgebung unterwegs, um Geld für die Produktion ihrer Musik zu sammeln.

Eine enge Verbindung besteht auch zwischen Pegida und dem rechten Verein »Ein Prozent«. Der Verein, der als rechtsextreme Kampagnenplattform fungiert, hatte ein Mobilisierungsvideo für den Pegida-Geburtstag produziert. Geteilt wurde das »Ein Prozent«-Video zu Pegida nicht nur auf den Kanälen der »Freien Sachsen« und von Pegida selbst, sondern in nahezu allen sächsischen Neonazi-Gruppen, die auf dem Messenger-Dienst Telegram zu finden sind, darunter auch der Kanal von PC-Records, einem rechtsextremen Musiklabel aus Chemnitz. Dessen Gründer Hendrik Lasch werden engste Verbindungen zur Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nachgesagt. Und so schafft Pegida an diesem Sonntag vor allem eines: Rechtsextreme von der AfD bis hin zu rechtsterroristischen Kreisen gemeinsam auf die Straße zu bringen.