Das übliche Problem

Amnesty International (AI) hat eine neue Generalsekretärin: Am 29. März hat Agnès Callamard das Amt übernommen. Die 57jährige Französin ist eine bekannte Größe in der Szene der internationalen Menschenrechtsorganisationen. Schon von 1995 bis 2001 arbeitete sie bei AI, dann gründete sie die Organisation HAP (Humanitarian Accountability Partnership). Sie hat die britische NGO Article 19 geleitet, benannt nach dem Artikel der UN-Menschenrechtscharta zur Meinungsfreiheit, und ist Direktorin des »Global Freedom of Expression Project« an der Columbia University. Vor allem aber war Callamard von 2017 bis 2020 UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen. In dieser Funktion ermittelte sie zum Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi. AI zufolge leitete Callamard in mehr als 30 Ländern Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen, was ihr nicht nur Drohungen hoher Vertreter Saudi-Arabiens, sondern auch des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte eingebracht hat. Dass Callamard nun eine neue Position bekleidet, haben viele begrüßt, zum Beispiel die Zeitung Le Monde und die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag.

Die neue Generalsekretärin hat allerdings auch eine weniger präsentable Seite. Wie die NGO »UN Watch« und das französische Nachrichtenportal infoequitable.org berichten, hat Agnès Callamard offenbar ein Problem, wenn es um Israel geht. Dem Portal zufolge gibt es von ihr Dutzende Tweets zum Thema Israel, darunter allerdings nicht einen fairen. Besonders sticht ein Post aus dem Jahr 2013 hervor, in dem sie ein Interview des damaligen israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres mit der New York Times verlinkt und rundheraus behauptet, Peres gebe in dem Interview zu, der Vorsitzende der PLO, Yassir Arafat, sei ermordet worden. Der starb 2004 in einem französischen Krankenhaus an multiplem Organversagen; mehrere Ermittlungen erbrachten keinerlei Hinweise auf Mord. Davon abgesehen gibt Shimon Peres in dem verlinkten Interview nicht nur nicht die Ermordung Arafats zu, sondern sagt ausdrücklich, er habe diesen vor derartigen Plänen geschützt. Eine eklatante Falschbehauptung Callamards, die ihrer Karriere aber bislang nicht geschadet hat.