Dankbar in den Arbeitskampf
Seit kurzem sind in vielen Städten Museumsbesuche unter Hygienebedingungen wieder möglich. Auch die Buchläden, die es in vielen der Kunsteinrichtungen gibt, können nach Monaten des Lockdowns wieder öffnen. Doch in den Buchläden der Münchner Kunsteinrichtungen Lenbachhaus, Museum Brandhorst und Haus der Kunst, die zu der Buchhandelskette Walther König GmbH&Co. KG gehören, herrscht großer Unmut. Dort hat sich seit Februar ein Arbeitskonflikt angebahnt, der sich zuletzt verschärft hat. Unterstützt von der Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) München fordern die studentischen Beschäftigten der drei Filialen grundlegende Arbeitsrechte ein. Die renommierte Buchhandelskette, deren Stammsitz in Köln ist und zu der auch ein Verlag gehört, betreibt Ladengeschäfte in 15 Städten, darunter auch in London, Wien und Amsterdam. Der Schwerpunkt liegt auf Kunst, Design und Fotografie. Wie in München sind die Geschäfte häufig in Museen angesiedelt.
Walther König zahlte die Löhne in der Pandemie jedoch lediglich als »Vorschuss« und berechnete den Beschäftigten diese Schichten als Minusstunden.
»Die Buchhandlung beschäftigt dort fast ausschließlich geringfügig Beschäftigte in Befristung, in diesem Falle Werkstudentinnen und -studenten«, sagte der Pressesekretär der FAU München, Patrick Lohner, im Gespräch mit der Jungle World. Diese würden mit 9,85 Euro pro Stunde eine Bezahlung erhalten, die nur wenige Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zu Beginn des Protests arbeiteten in den Münchner Filialen elf Werkstudenten, die sich organisiert haben, und drei Festangestellte. Das ganze Tagesgeschäft sei ohne die Werkstudenten nicht denkbar, sagte Lohner. Ihm zufolge werden die Arbeitskräfte ungleich behandelt: So zahlt das Unternehmen den Festangestellten Urlaub, den Lohn im Krankheitsfall, Weihnachtsgeld, Zuschläge für Sonderarbeitszeiten und während der Pandemie auch Kurzarbeitergeld – anders als den Werkstudenten.
Den Pressemitteilungen der FAU lässt sich entnehmen, dass den Werkstudenten bereits vor der Pandemie der gesetzlich festgelegte Urlaubsanspruch und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verwehrt wurde. Dabei wurden die durch Krankheit verpassten Arbeitsschichten als sogenannte Minusstunden verbucht. Nach der Schließung der Filialen aufgrund der Pandemieverordnungen war das Unternehmen verpflichtet, die Löhne für die Werkstudenten weiter zu zahlen. Walther König zahlte sie jedoch lediglich als »Vorschuss« und berechnete den Beschäftigten auch diese Schichten als Minusstunden. Diese auf einem Arbeitszeitkonto verzeichneten Stunden sollen zu einem späteren Zeitpunkt ohne Bezahlung nachgearbeitet werden.
Die Auseinandersetzung hatte sich Anfang März zugespitzt. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge hatte das Unternehmen die Löhne von acht der elf Werkstudenten für den Monat Februar nicht ausgezahlt. Einen Tag, nachdem diese ein Schreiben an das Unternehmen geschickt und die Zahlung ihrer ausstehenden Löhne eingefordert hatten, kündigte ihnen das Unternehmen. Einer der zwei Geschäftsführer der Buchhandelskette, Udo Milz, sagte auf Nachfrage der Jungle World, dass keiner der Werkstudenten auf ihn zugekommen sei. »Statt betriebsbedingte Kündigungen im Februar auszusprechen, haben wir unsere soziale Verantwortung sehr ernst genommen und einvernehmliche Lösungen zur Weiterbeschäftigung aller Studierenden gefunden.« Dass einige Werkstudenten nicht weiterbeschäftigt wurden, begründete Milz wie folgt: »Auslaufende Arbeitsverträge dürfen nicht verlängert werden, wenn gleichzeitig festangestellte Kolleginnen und Kollegen Kurzarbeitergeld beziehen.« Gegenüber dem Tagesspiegel hatte der zweite Geschäftsführer, Franz König, Mitte März die Kündigungen noch damit begründet, dass »die Politik kein absehbares Ende des Lockdowns in Aussicht« stelle.
Auch gegenüber den anderen Vorwürfen bezog König in derselben Zeitung Stellung: »Wir haben die Februargehälter gezahlt. Etwaige Überzahlungen wurden verrechnet, wie das alle Unternehmen tun.« Entgegen der Darstellung der Werkstudenten gewähre man Urlaub oder lasse diesen Anspruch durch eine »erhöhte Vergütung« abgelten. Eine Lohnfortzahlung leiste man »bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung«.
Für das Abarbeiten der während der Pandemie gesammelten Minusstunden habe man schriftliche Vereinbarungen mit den Werkstudenten getroffen, die »dankbar« angenommen worden seien. Die Zahl dieser Minusstunden beschränkten sich auf 30 Prozent der unter normalen Bedingungen zu arbeitenden Stunden. »Wir haben auf diese Weise gemeinsam erreicht, dass die Werkstudierenden ein geregeltes Einkommen behalten und ihre laufenden Kosten (Miete, Lebensunterhalt, etc.) decken können«, schrieb König. Dem Tagesspiegel zufolge lässt sich über diese Vereinbarungen jedoch zumindest streiten. Denn in Paragraph 615 des Bürgerlichen Gesetzbuchs heiße es sinngemäß, Angestellte müssten auch bezahlt werden, wenn der Arbeitgeber keine Arbeit für sie habe. Demnach trügen die Unternehmer das »Risiko, dass Aufträge ausfallen, nicht die Angestellten«. Die Vorwürfe, so König, empfinde man zwar »als sehr bedauerlich und verletzend«, nehme sie »dennoch zum Anlass, die vertraglichen Regelungen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren«.
Dass es im Hause König bisher wenig Widerstand von Beschäftigten gab, muss nicht an deren Zufriedenheit liegen. »Es gab immer Fälle, wo einige Werkstudenten später ins Lager der Festangestellten wechselten. Da haben sich natürlich viele Hoffnungen gemacht und alles vermieden, um bei der Zentrale negativ aufzufallen«, sagte Lohner. Doch mit der Ruhe im Hause König ist es in München zumindest vorbei. In den vergangenen zwei Wochen organisierten die Beschäftigten mehrere Kundgebungen vor den drei Münchner Kunsthäusern und informierten die Besucher über die Hintergründe ihres Arbeitskampfs.
»Die Aktionen vor dem Museum haben gezeigt, dass wir in diesem Fall nicht auf taube Ohren stoßen, die Angesprochenen waren überrascht über das Verhalten der Buchhandlungskette«, sagte eine der Organisatorinnen. »Wir bekommen auch sehr viele Reaktionen von Beschäftigten aus anderen Städten, die die gleichen Zustände erleben und uns in unserem Anliegen unterstützen«, sagte sie. »Dass Walther König gar nicht auf uns eingeht und wir nun ohne Job dastehen, ist vollkommen inakzeptabel.«