In Irland haben die Linksnationalisten die Wahlen gewonnen

Sinn Féin setzt sich durch

Die linksnationalistische Partei Sinn Féin hat die Parlamentswahlen in der Republik Irland gewonnen. Sie tritt für ein Ende der Austeritäts­politik ein.

Die Symbolik stimmte. Als das Orkantief »Ciara« am 9. Februar auf die irische Küste traf, braute sich dort bereits ein politischer Sturm zusammen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Irland fand die Wahl zum Dáil ­Éireann, dem irischen Unterhaus, an einem Samstag statt. Aufgrund des komplexen Wahlsystems dauerte die Auszählung der Stimmen mehrere Tage.

Die Generationen, für die der zweite Bürgerkrieg ab Ende der sechziger Jahre noch eine prägende Erfahrung darstellt, verlieren an politischer Relevanz.

Seit der vorigen Wahl im Februar 2016 führt die konservative Partei Fine Gael (FG) eine Minderheitsregierung; Premierminister und Parteivorsitzender ist seit Juni 2017 Leo Varadkar. Angesichts der schwierigen Verhandlungen über den britischen EU-Austritt und des lange Zeit ungeklärten Status der Grenze zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich wurde die Minderheitsregierung von der ebenfalls konservativen Oppositionspartei Fianna Fáil (FF) toleriert. Mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, angesichts guter Umfragewerte und um einer Misstrauensabstimmung über seinen Gesundheitsminister Simon Harris (FG) zuvorzukommen, setzte Varadkar vorgezogene Neuwahlen an. Harris wird für zahlreiche Missstände im öffentlichen Gesundheitssystem kritisiert.

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Varadkars Kalkül, seine erfolgreichen Verhandlungen über den britischen EU-Austritt in den Mittelpunkt der Wahlkampagne zu stellen, ging jedoch nicht auf. Am Ende lag die linksnationalistische Partei Sinn Féin (SF) mit 24 Prozent der Stimmen vor FF mit 22 und FG 21 Prozent. Der Wahlsieg von SF bedeutet eine geschichtspolitische und generationelle Wende. Bereits vor dem Wahltag bezeichneten irische Zeitungen die Wahl als »Wendepunkt in der modernen politischen Geschichte« des Landes.

Über 90 Jahre lang hatten FF und FG die irische Politik dominiert. Die beiden Parteien waren aus den konkurrierenden Lagern der Aufständischen im irischen Bürgerkrieg der zwanziger Jahre entstanden, in dessen Zentrum der anglo-irische Vertrag von 1921 stand. Durch diesen wurden fünf Sechstel der irischen Landfläche als Irischer Freistaat vom Vereinigten Königreich abgespalten. Heutzutage sind die programmatischen Unterschiede zwischen den »Soldaten des Schicksals« und der »Familie der Iren« – was fianna fáil und fine gael übersetzt bedeuten – jedoch gering. FF ist im Europäischen Parlament Teil der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, in der sich auch die deutsche FDP befindet. FG gehört wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei an.

SF hingegen hat eine längere Geschichte und ist der historische Vorläufer beider Parteien. Seit ihrer Gründung im Jahr 1905 war SF – sinn féin heißt übersetzt »wir selbst« – die treibende Kraft für irische Unabhängigkeit und Einheit, durchlief jedoch mehrere Spaltungen und Wandlungen. Politisch belastet ist die erst seit 1997 im Dáil ­Éireann vertretene Partei heutzutage vor allem durch ihre Nähe zur para­militärischen Organisation Irish Republican Army (IRA) in den siebziger und achtziger Jahren. Vor der Wahl hatten die beiden konservativen Parteien deshalb jegliche Zusammenarbeit mit SF ausgeschlossen und deren Abgeordnete rhetorisch delegitimiert. Nach der Wahl verteidigte der abgewählte Varadkar noch einmal seine Deutung der ­irischen Geschichte: »Fine Gael, meine Partei, ist die Partei der Staatsgründung. Es gibt noch eine andere Partei (...), Sinn Féin, die eine falsche Geschichte hat, die etwas anderes behauptet, aber wir sind diejenigen, die den Staat gegründet haben, wir sind diejenigen, die Institutionen geschaffen haben, wir sind diejenigen, die dieses Land zu einer Republik gemacht haben.«

Der Wahlausgang zeigt indes, dass die innenpolitischen Konflikte der Vergangenheit verblassen und das politische System Irlands vor einem Strukturwandel steht. Die Generationen, für die der zweite Bürgerkrieg ab Ende der sechziger Jahre noch eine prägende ­Erfahrung darstellt, verlieren an politischer Relevanz. Nur 15 Prozent der irischen Bevölkerung sind älter als 65 Jahre – der niedrigste Wert in der gesamten EU. In keinem anderen europäischen Land ist der Einfluss der Jungwähler so stark. Für sie sind andere Themen bestimmend. Der Wahlsieg von SF ist vor allem ihren Stimmen zu verdanken, FG und FF verloren bei den Erstwählern am stärksten.

Obwohl die irische Wirtschaft mit einem durchschnittlichen Wachstum von jährlich acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Arbeitslosenrate von weniger als fünf Prozent gut dasteht, haben die konservativen Regierungen eine harte Austeritätspolitik durchgesetzt, deren soziale Kosten vor allem die junge Generation belasten. Seit 2011 wurden die Ausgaben für Hochschulbildung um 40 Prozent reduziert, was sich vor allem auf den Bau von Studentenwohnheimen auswirkte. In der gleichen Zeit stiegen die Immobilienpreise um bis zu 80 Prozent. Im Schnitt gehören die Mieten in Irland zu den teuersten in der gesamten EU. Die Zahl der Obdachlosen ist rasant gestiegen und neben einem teuren Gesundheitssystem eines der dringendsten sozialen Probleme des Landes.

»Varadkar wird international als recht erfolgreich angesehen, aber das große Problem, das er hat, ist die Wohnsituation«, sagte der Politikwissenschaftler Eoin O’Malley von der Dublin City University vor der Wahl. In Umfragen des Marktforschungsunternehmens Ipsos MRBI wurden Gesundheit, Wohnen und Obdachlosigkeit von über einem Viertel der befragten Wählerinnen und Wähler als wahlentscheidende Themen angegeben, während der britische EU-Austritt und Migration von gerade einmal einem Prozent benannt wurden. SF ist es gelungen, die sozialen Themen zu besetzen und im Wahlkampf davon zu profitieren. O’Malley zufolge steht die linke SF im Gegensatz zu den beiden konservativen Parteien für einen radikalen Wandel und eine Abkehr von der Austeritätspolitik. Die Partei wirbt für eine stärkere Regulierung der Mieten, ein Wohnungsbauprogramm und Investitionen in das staatliche Gesundheitssystem und will die bis 2028 geplante Erhöhung des Renteneintritts­alters rückgängig machen.

Der Wahlerfolg ist auch das Ergebnis eines Generationenwechsels in der Partei. Die Vorsitzende Mary Lou McDonald, die nun den Anspruch erhebt, erste irische Premierministerin zu werden, hat SF seit 2018 modernisiert und sich im Wahlkampf als Alternative zu »diesen beiden Männern« von FG und FF präsentiert. Mit Zustimmungswerten von 41 Prozent ist sie die beliebteste Politikerin der großen Parteien. Da sie ihre po­litische Karriere einst in der FF begann, bevor sie für SF ins Europaparlament einzog, eignet sie sich außerdem kaum als Projektionsfläche für die geschichtspolitischen Konflikte. Dass die beiden konservativen Parteien vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit SF ausgeschlossen haben, hält mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler für falsch.

Um noch eine Machtperspektive zu haben, müssen FG und FF die ideologischen Konflikte der Vergangenheit zurückstellen. Nach der Wahl hat Micheál Martin, der Vorsitzende von FF, bereits für mehr Pragmatismus plädiert und Gespräche mit SF über eine Koalitionsregierung angekündigt.