Gespräch mit Marco Arana, peruanischer Kongressabgeordneter, über die Parlamentswahlen in Peru

»Präsident Vizcarra improvisiert«

Interview Von

Der seit dem 23. März 2018 regierende peruanische Präsident Martín Vizcarra hat das Parlament nach einem Streit über die Besetzung von Richterposten am peruanischen Verfassungsgericht Ende September 2019 aufgelöst. Am 26. Januar soll ein neues Parlament gewählt werden, Vizcarra zufolge damit Peru wieder regierungsfähig wird. Ist diese Hoffnung gerechtfertigt?

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Ja, denn ich denke, dass die Menschen einen Wechsel erwarten. Sie waren es leid, die Eskapaden der korrupten Parlamentsabgeordneten mitzuerleben, und sie sind es leid, immer wieder von Korruption zu lesen und zu hören. Die Ermittlungen gegen einige prominente Politikerinnen und Politiker wie Alan García (der ehemalige Staatspräsident, 1985 bis 1990 und 2006 bis 2011, erschoss sich am 17. April 2019 selbst, um einer Verhaftung zu entgehen, Anm. d. Red.), Pedro Pablo Kuczynski (der ehemalige Staatspräsident, 2016 bis 2018, ist derzeit in Hausarrest, Anm. d. Red.) und Keiko Fujimori (die ehemalige Präsidentschaftskandidatin saß über ein Jahr lang bis Ende November 2019 in Untersuchungshaft, Anm. d. Red.) haben Hoffnung geweckt, dass nach Jahren der Straflosigkeit Verurteilungen folgen. Aber es gibt auch eine große Unsicherheit und wenig Vertrauen in die Institutionen, die die Hoffnung oft ­enttäuscht haben. Das ist ein Grund für die Wahlen im Januar.

Gab es keine andere Möglichkeit als die Auflösung des Parlaments?

So wie die Dinge lagen: nein. Die Mehrheit der Kongressabgeordneten gehört einem korrupten Bündnis aus der Partei Fuerza Popular von Keiko Fujimori, der sozialdemokratischen, ehemals von Alan García geführten Partei Apra sowie anderen kleinen Parteien an. Mittlerweile wissen wir mehr über das Ausmaß der Korruption, über die Verbindungen zu einflussreichen Kanz­leien, in die Justiz und die Wirtschaft des Landes. De facto hatte dieses Bündnis immensen Einfluss in den höchsten Gerichten und im Justizministerium und drohte, die Exekutive lahmzulegen. Da ist der Präsident tätig geworden, und dafür hat er großen politischen Rückhalt bekommen.

Wie lautet Ihre Bilanz nach 22 Monaten Amtszeit Vizcarras?

Martín Vizcarra ist ein Präsident, der improvisiert, der kein klares politisches Konzept verfolgt und Entscheidungen auch nicht immer mit seinem Kabinett abstimmt. In der Wirtschaftspolitik herrscht zum Beispiel Kontinuität. Es gibt keine neuen Impulse, keine Korrektur des auf Extraktivismus basierenden Modells. Jüngstes Beispiel ist die Privatisierung des öffentlichen Wasser­unternehmens Sedapal, die angekündigt ist und die ich für kontraproduktiv halte. Ein anderes ist die Durchsetzung des Kupferbergbauprojekts Tía María in der Provinz Arequipa gegen den Widerstand lokaler Kleinbauern, die dort Lebensmittel produzieren. Sie haben Angst vor der Kontaminierung der ­lokalen Wasserquellen. Zudem wird über eine weitere Aufweichung der Arbeitnehmerrechte diskutiert. All das ist wenig innovativ.

Tritt Vizcarra für den Erhalt der ­Demokratie ein, verteidigt er demokratische Strukturen?

Vizcarra hat begriffen, dass der Kongress die zentrale Gefahr für die Demokratie in Peru ist. Dazu haben die Demonstrationen gegen Korruption sicherlich beigetragen. Nach langem Zögern hat er die Möglichkeit, den Kongress aufzu­lösen, die ihm die Verfassung bietet, Ende September wahrgenommen.

Das ist positiv, aber uns macht Sorgen, dass der Präsident sich allein auf den Kampf gegen die Korruption konzentriert. Der ist zwar wichtig, zu einer Demokratie gehören aber auch die Förderung der sozialen Partizipation, ­Sozialpolitik und Umweltschutz. Da sehen wir große Defizite.

Es wurde ein neuer Nationaler Justiz­ausschuss geschaffen, der für die Evaluierung von Richtern und die Vergabe von Richterposten verantwortlich ist, da die vorherige Institution, der Nationale Richterrat, als eine Wiege der Korruption galt. Welche Rolle spielen die Reformen im Justizapparat?

Die Tragweite der Korruption im Parlament hat die im Justizapparat überdeckt. Sie hat aber die Rechtsprechung und das Vertrauen in die Justiz untergraben und die bisherigen Reformschritte sind recht schüchtern. Wir haben es mit strukturellen Problemen zu tun. Die Reform des Justizsektors liegt zurzeit in den Händen der Richter und Staatsanwälte, man sollte aber externe Spezialisten hinzuziehen. Das ist bislang ein Defizit.

Welche Rolle haben die Medien dabei ­gespielt, die Korruption in ­Parlament und Justiz aufzudecken?

Es waren Medien , die die Strukturen der Korruption aufgedeckt haben, aber nicht die traditionellen Medien, sondern die investigativen, unabhängigen Online-Redaktionen wie IDL-Reporteros oder Ojo público. Das ist ein interessanter Aspekt, denn die Konzentration der Medien und deren enge Verbindung mit wirtschaftlich relevanten Interessensgruppen in Peru sind ein Pro­blem.

Gibt es eine Erneuerung in den ­Parteien?

Es gibt neue Gesichter, auch junge Kandidaten, aber die Jugend muss nicht unbedingt die Lösung sein. Alan García war der jüngste Präsident Perus und ist alles andere als ein gutes Beispiel. Die Politikerinnen und Politiker haben bei der jüngeren Generation in Peru sicherlich an Glaubwürdigkeit verloren, zugleich sind die sozialen Medien eine Informationsquelle, die extrem wichtig geworden ist und die von der jüngeren Generation in erster Linie genutzt wird. An der Spitze der Demonstrationen gegen die Korruption standen viele junge Peruanerinnen und Peruaner. Das ist ein positives Signal.

Die Erneuerung der Parteien ist bisher begrenzt. Fuerza Popular zieht beispielsweise mit einer alten, etablierten Kandidatenriege in den Wahlkampf. Bei der Apra gibt es neue Gesichter. Grundsätzlich denke ich, dass es um die Integrität der Kandidatinnen und Kandidaten gehen sollte, nicht darum, ob sie jung oder alt sind oder über wie viel ­politische Erfahrung sie verfügen. Wir im Frente Amplio bevorzugen daher Kandidatinnen und Kandidaten mit einem Lebenslauf, der für sich spricht.

Gibt es eine geeinte Linke?

Nein, leider nicht. Der Frente Amplio ist zwar 2016 mit 20 Abgeordneten ins Parlament eingezogen, aber das Bündnis hat sich in zwei Teile gespalten. ­Immerhin hat die Linke eine aktive Rolle im Kampf gegen die Korruption ­gespielt. Aber es gibt auch einen Teil der Linken, der traditionell dafür wirbt, für das kleinere Übel zu stimmen. Das lehnen wir im Frente Amplio ab. Wir wollen eigene Strukturen, eigene Kandidaten und eine Erneuerung der politischen Inhalte. Wir stehen zu unserem Programm, geben es nicht auf, um zu koalieren. Es gibt schlicht politische Mindeststandards, die eingehalten werden müssen.

In Peru ist der Bergbau sehr wichtig. Hat sich daran etwas geändert?

Peru hat es nicht geschafft, einen Bergbausektor aufzubauen, der Rücksicht nimmt auf die Meinung der ansässigen Bevölkerung. Peru ist traditionell ein Bergbauland, aber auch ein Land, das darauf achten muss, die eigenen Ressourcen zu schützen. Das gilt insbesondere für die Wasserversorgung.

Deshalb haben wir viele schwelende Bergbaukonflikte. Wir brauchen bessere Regeln, bessere Kontrollinstanzen und mehr Rücksichtnahme auf die Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner. All das ist aus Sicht meiner Partei nötig. In der Realität sind wir aber nicht weitergekommen. Wir plädieren dafür, die Steuereinnahmen aus dem Bergbau für die Entwicklung von Zukunftskonzepten zu verwenden, für die Diversifizierung der Wirtschaft. Aber die Politik folgt anderen Vorgaben, wie zum Beispiel die Initiative für Fracking im Becken von Talara zeigt. Man wiederholt die immer gleichen Fehler, macht den Weg für den Bergbau frei, modifiziert noch nicht einmal die Regeln und sorgt so für weitere Konflikte. Das ist wenig intelligent.

Präsident Vizcarra hat im September ein neues Bergbaugesetz angekündigt. Nach heftigen Protesten der Bergbaukonzerne ist er in einigen Punkten zurückgewichen. Doch wir brauchen ein neues Gesetz und neue, bessere Regularien, das ist das Mindeste. (Ein erster Entwurf des Gesetzes soll bis Mitte ­Februar vorliegen, Anm. d. Red.)

Peru gehört zu den drei Staaten ­Lateinamerikas, die am stärksten unter dem Klimawandel leiden. Hat das keinen Einfluss auf die politische Debatte?

Eine grundlegende Ursache des Klimawandels ist die Wachstumslogik, der wir folgen. Mehr und mehr Wachstum heißt im Umkehrschluss, mehr Ressourcen zu verbrauchen. Damit einher geht eine Zunahme der Emissionen. Das kann nicht das Konzept für die Zukunft sein.

Obwohl Peru Energie mittels Geothermie, Wind und Sonne produzieren könnte, wird das Potential für eine nachhaltige Energiegewinnung nicht genutzt. Daran müssen wir etwas ändern. Peru leistet sich eine Erdöl-Pipeline, die alt ist, andauernd leckt und eine Umweltsauerei ist. Wer ernennt den Bergbau- und Energieminister, wer setzt seine Interessen durch, wer finanziert die Wahlkampfetats? Es sind ­immer dieselben, die dahinter stehen, etwa der Konzern Odebrecht oder die Unternehmervereinigung Perus. Dort gibt es Kräfte, die klassische Rohstoff­förderprojekte bevorzugen und sich nicht für alternative Energieprojekte ­interessieren. Stattdessen will man Uran in Puno fördern. Die Regierenden ­machen genau das Gegenteil dessen, was sie tun sollten.

Wie lässt sich das ändern?

Wir hoffen auf die Wahlen. Wir wollen mehr Stimmen im Kongress erhalten. Das ist unser Ziel in diesen Übergangswahlen, aber das eigentliche Ziel sind die Wahlen 2021. Dort hoffen wir auf genug Stimmen, um die Vorgaben der Politik wirklich zu ändern. Wir sollten vom Beispiel Chiles lernen, wo große Teile der Bevölkerung das Wirtschaftsmodell ablehnen. Und wir dürfen nicht nachlassen bei der Bekämpfung der Korruption

Gibt es ein System der Korruption in Peru?

Das System der Korruption ist in der Defensive, das ist positiv. Generell gibt es eine Mentalität der Selbstbedienung, die akzeptiert wird, eine Mentalität der unterschwelligen Korruption, der subcorrupción. Die trifft zurzeit erstmals auf eine Gesellschaft, die sich dagegen wehrt. Darauf setze ich all meine Hoffnungen.

 

Die Recherche wurde gefördert von Brot für die Welt mit Mitteln des Kirchlichen Entwicklungsdiensts.