Der polnische Präsident Duda will nicht am World Holocaust Forum in Israel teilnehmen

Streit über die Geschichte

Die geschichtspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungen Polens, Russlands und Israels spitzen sich zu. Der jüngste Höhepunkt war die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, nicht am 5. World Holocaust Forum in Israel teilzunehmen.

Die polnisch-russischen Beziehungen konnten selten als gut bezeichnet werden. Seit der Ukraine-Krise ist man in Polen besonders argwöhnisch. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin während einer Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums im Dezember den früheren polnischen Botschafter im Deutschen Reich, Józef Lipski, als »Drecksack« und »antisemitisches Schwein« bezeichnet und die polnische Politik vor 1939 mitverantwortlich für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gemacht hatte, bestellte das polnische Außenministerium sofort den russischen Botschafter ein. Deutschland und die USA unterstützten die polnische Position öffentlich, die US-amerikanische Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, twitterte, an Putin adressiert, es sei »Fakt«, dass »Hitler und Stalin sich verabredeten, um den Zweiten Weltkrieg zu beginnen«. Das russische Außenministerium antwortete, dass nicht der Hitler-Stalin-Pakt, sondern das Münchner Abkommen der Auslöser für den Zweiten Weltkrieg gewesen sei.

Anzeige

In diesem Zusammenhang steht auch die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, nicht am 5. World Holocaust Forum am 23. Januar in Israel teilzunehmen. Er begründete am 7. Januar seine Absage damit, dass neben Vertretern Israels, Deutschlands, der USA, Großbritanniens und Frankreichs auch Putin bei der Konferenz sprechen dürfe, er hingegen nicht. Duda betonte, er werde nur an der Konferenz teilnehmen, wenn er auch auf die »an Polen gerichteten Anschul­digungen« Putins reagieren dürfe. Die Nichtberücksichtigung Polens sei »vor allem eine Lüge über die historische Wahrheit«, denn die Mehrheit der Opfer in Auschwitz seien polnische Staatsbürger gewesen.

Der Aussage des polnischen Botschafters in Israel zufolge war die Position Dudas den israelischen Behörden und der Gedenkstätte Yad Vashem, wo das diesjährige World Holocaust Forum stattfinden soll, seit vier Monaten bekannt. Yad Vashem gibt an, keine derartige Anfrage erhalten zu haben. Man habe sich für Repräsentanten der Länder, die die vier Siegermächte repräsentieren, sowie für Deutschland als Hauptverantwortlichen für die Shoah als Redner entschieden; die Opfer des Holocaust seien zudem als Juden und »nicht als Angehörige irgendeiner Nation« ermordet worden.

Das World Holocaust Forum geht auf eine private Initiative des russischen Großunternehmers Mosche Kantor zurück, der ein regelmäßiges internationales Forum zur Erinnerung an den Holocaust einrichten sowie ein europäisches Bildungsprogramm zum Holocaust entwickeln wollte. Neben Kantors Stiftung gehören auch der Europäische Jüdische Kongress, dessen umstrittener Präsident Kantor ist, und Yad Vashem zu den Organisatoren. Da die Foren 2005 und 2015 in Polen stattfanden, spielte das Land bisher eine große Rolle im offiziellen Programm. Auf israelischer Seite versucht man zurzeit, den Konflikt kleinzuhalten. Der israelische Botschafter in Polen, Alexander Ben Zvi, wies darauf hin, dass die Organisatoren des Forums unabhängig handelten, sprach sich aber zugleich dafür aus, dass »die Stimme Dudas gehört werden sollte«. Aus israelischen Regierungskreisen gab es noch keine Reaktionen. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz deutete an, man bemühe sich hinter den Kulissen um eine Verständigung. Zwar werde Duda nicht an der Konferenz teilnehmen, wohl aber ein anderer Vertreter Polens. »Vielleicht wird dieser auch das Wort ergreifen.«

Der Konflikt lässt sich nur vor dem Hintergrund der langjährigen geschichtspolitischen Auseinandersetzungen zwischen Polen und Israel sowie zwischen Polen und Russland ­verstehen. In allen drei Ländern spielt die staatliche Geschichtspolitik gegenwärtig eine große Rolle, in Polen und Russland vor allem mit dem Ziel der gesellschaftlichen Homogenisierung. Dass die nationalkonservative polnische Regierung der Partei PiS mit ihrer Geschichtspolitik innenpolitische Ziele bedient, wurde besonders beim sogenannten »Holocaust-Gesetz« 2018 deutlich, das es unter Strafe stellte, die polnische Nation für die Shoah mitverantwortlich zu machen. Internationale Proteste, nicht zuletzt aus Israel, führten schließlich dazu, dass die polnische Regierung das Gesetz abschwächte und eine gemeinsame Erklärung mit der israelischen Regierung veröffentlichte. Bei Yad Vashem sieht man allerdings weiterhin die wissenschaftliche Freiheit durch das Gesetz bedroht.

Die Konflikte der vergangenen Jahre lassen befürchten, dass die Shoah und der Zweite Weltkrieg weiterhin für politische Auseinandersetzungen instrumentalisiert werden, zumal sich in diesem Jahr das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt. Das polnische Parlament verurteilte am 9. Januar nahezu einstimmig die jüngsten Äußerungen aus Russland, dessen Außenministerium den Beschluss mit der Inquisition verglich. In Litauen kündigte die Regierung Anfang Januar ein Gesetz an, das die Nation von jeglicher Mitverantwortung für den Holocaust freisprechen soll.