Mit der Kleckersteuer gegen den Klimawandel
Auch die neben der CO2-Steuer beschlossenen Maßnahmen sind kaum der Rede wert. Es soll bis zu 20 Milliarden Euro mehr für die Bahn geben, eine höhere Besteuerung des Flugverkehrs und eine Erhöhung der Entfernungspauschale (die sogenannte Pendlerpauschale), die jedoch auch Autofahrern zugutekommt, also nicht nur denjenigen Arbeitnehmern und Selbständigen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmitteln an ihren Arbeitsplatz gelangen. Es gibt keine nennenswerten Maßnahmen, den Anteil erneuerbarer Energiequellen auszubauen, und das, obwohl der Bereich Windenergie, die wichtigste dieser Energiequellen in Deutschland, derzeit stagniert. In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden in Deutschland gerade einmal 35 neue Windräder gebaut, so wenige waren es zuletzt vor 19 Jahren. Das liegt vor allem daran, dass es immer schwieriger wird, Baulizenzen zu erhalten.
Dabei wird im Energiesektor mit Abstand am meisten CO2 ausgestoßen. 2017 war dieser Bereich für 39 Prozent des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Direkt danach kommt die fertigende Industrie, die derzeit mehr als ein Fünftel der Emissionen verursacht. Diese beiden Bereiche sind von der im »Klimaschutzprogramm 2030« beschlossenen CO2-Steuer nicht betroffen. Ihre CO2-Ausstöße unterliegen dem Emissionshandel, den es auf europäischer Ebene seit 2005 gibt. Bei diesem wird zunächst ein Kontingent an CO2-Emissionen festgelegt, anschließend werden die Emissionslizenzen auf dem Markt gehandelt, so dass sich auf diese Weise ein Preis für die Tonne CO2 herausbildet. Mit dieser Methode sollen die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent gesenkt werden.
Doch die »Lenkungswirkung« des Emissionshandels ist nicht sonderlich groß. Als er 2005 eingeführt wurde, lag der Preis der Emissionszertifikate für eine Tonne CO2 bei sage und schreibe null Euro. Es wurden zu viele Lizenzen direkt an die betreffenden Betriebe ausgegeben, niemand musste sich auf dem freien Markt weitere Emissionsrechte hinzukaufen. Bis 2018 kam der Preis kaum über fünf Euro hinaus, inzwischen liegt er bei etwa 26 Euro.
Die öffentliche Diskussion über CO2-Emissionen dreht sich meist um die Aspekte, die viele Menschen im Alltag betreffen: Mobilität mit Auto, Flugzeug und Bahn und vielleicht noch der Wohnungsbau. Das ist wichtig, entscheidend ist aber, was in der Energieerzeugung und der Industrieproduktion geschieht.
Auch bei der Industrie bewegt sich sehr wenig. Zwischen 2009 und 2018 sanken ihre Emissionen nicht, zuletzt stiegen sie sogar wieder. Das geht aus einer im September erschienenen Studie des World Wide Fund for Nature (WWF) hervor. Die Autoren weisen zudem darauf hin, dass die Betriebszeit vieler Industrieanlagen Jahrzehnte betrage. Wenn in der nächsten Zeit in »alte emissionsintensive Technik reinvestiert« würde, wären die Emissionen »bis fast zum Ende des Jahrhunderts festgeschrieben«.
