Frankreich und der Genozid in Ruanda

Verstrickt in den Völkermord

Eine Million Morde in 100 Tagen: Ruanda gedenkt dem 25. Jahrestag des Genozids an den Tutsi. Die französische Regierung spielte bei dem Völkermord eine Schlüsselrolle.

Auch 25 Jahre nach dem jüngsten von den Vereinten Nationen als solchem anerkannten Genozid sorgt dessen Hergang noch für Debatten in Frankreich. 800 000 bis eine Million Menschen, überwiegend Angehörige der Minderheit der Tutsi, wurden vom 7. April bis Anfang Juli 1994 in Ruanda planmäßig ermordet. Beteiligt daran waren Einheiten der ruandischen Armee, die Verwaltung sowie Milizen, die in den drei bis vier Jahren zuvor aufgestellt worden waren. Ihre Mitglieder beriefen sich auf das »Hutu Power«-Konzept, einen rassistischen Nationalismus, der sich auf die angeblichen Interessen der Bevölkerungsgruppe der Hutu, rund 85 Prozent der Bevölkerung, berief. In ihrem Gefolge und angestachelt durch die Hasspropaganda in Rundfunksendern wie Radio Mille Collines beteiligten sich auch zahlreiche ruan­dische Zivilisten an dem Massenmord.

Emmanuel Macron will bislang verschlossene Staatsarchive öffnen – allerdings wohldosiert.

Ermöglicht hatte dies eine Rassenideologie, an deren Entstehung zunächst die ehemalige deutsche und später belgische Kolonialmacht maßgeblich beteiligt waren. Beide glaubten, in Ruanda mit Hutu und Tutsi zwei »Rassen« vorzufinden. In Wirklichkeit handelte es sich um eine Art sozialer Kasten, die jedoch durchlässig waren. Tutsi waren Viehbesitzer, Hutu Ackerbauern. Wer groß gewachsen und ein guter Krieger war, konnte in den Adel aufsteigen und dadurch zum Tutsi werden. Die europäischen Kolonialmächte glaubten jedoch an die Existenz einer großwüchsigen »Rasse«, die aus dem Nahen Osten eingewandert sei, und eine weniger intelligente, kleinere und dunkelhäutigere Urbevölkerung unterworfen habe. In späteren sozialen und politischen Krisen entstand daraus eine Ideologie, die in den Tutsi eine »fremde Rasse« sah, die bekämpft werden müsse. 1959 kam es erstmals zu Massakern.

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Frankreich spielte beim Genozid 1994 eine Schlüsselrolle. Der damalige Präsident François Mitterrand war überzeugt, die französische Einflusssphäre in Afrika retten zu müssen und leistete der ruandischen Regierung bis zum Genozid militärischen und politischen Beistand. Ab dem 1. Oktober 1990 griff die Rwandan Patriotic Front (RPF), die heutige Regierungspartei Ruandas, vom englischsprachigen Nachbarland Uganda aus Ziele auf ruandischem Territorium an. Die RPF rekrutierte sich aus Tutsi, deren Familien wegen Massakern 1959 und 1963 aus Ruanda geflohen waren. Mitterrand und seine militärischen Berater, an führender Stelle die Generäle Jacques Lanxade, Jean-Pierre Huchon und Jean-Claude Lafourcade, mutmaßten eine Verschwörung zur Übernahme des französischen »Hinterhofs« auf dem afrikanischen Kontinent.

Zehn bis 15 Jahre nach dem Völkermord hielt sich in Frankreich die staatsoffizielle Behauptung, in Ruanda hätten die Angehörigen der Hutu-Mehrheit mit spontanen Ausschreitungen – die sich dann auch zu Massakern ausgeweitet hätten – darauf reagiert, dass ihr Präsident, Juvénal Habyarimana, am 6. April 1994 ermordet worden war. An jenem Tag war das Präsidentenflugzeug über Kigali abgeschossen worden. Kriminologisch ist der Tathergang nicht genau geklärt, Beweise wurden längst vernichtet. Je nach politischem Standpunkt wurden die RPF oder Hutu-Extremisten beschuldigt, nach vorliegenden Indizien ist Letzteres wahrscheinlicher. Jedenfalls handelte es sich beim Genozid nicht um spontane Racheakte. Die Ministerpräsidentin, Agathe Uwilingiyimana widersetzte sich den Planern des Völkermords, wurde jedoch am 7. April 1994 von Hutu-Ex­tremisten aus den Reihen der Armee ermordet, zusammen mit zehn belgischen Blauhelmsoldaten, die zu ihrem Schutz abgestellt worden waren. Es fand also ein Putsch statt, von jenem Flügel, dem Habyarimana längst als unzuverlässig galt und dessen Anhänger losschlagen wollten. In den darauffolgenden Tagen wurde die »ruandische Interimsregierung« (GIR) gebildet, und zwar in den Räumen der französischen Botschaft unter den Fittichen des Botschafters. Vertreter des GIR wurden Mitte Mai 1994 in Paris empfangen, wo mit ihnen über Waffenkäufe verhandelt wurde, während weltweit ein Embargo gegen das Land bestand.

Seit den späten neunziger Jahren ermittelte in Frankreich der konservative Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière gegen Regierungspolitiker der RPF, jener Partei, die dem Genozid durch die militärische Einnahme des Landes im Juli 1994 ein Ende gesetzt hatte. Seinen Ermittlungen lag die Behauptung zugrunde, die RPF habe das Präsidentenflugzeug abgeschossen und dadurch sämtliche nachfolgenden Massaker ausgelöst. Heute wagt in Frankreich beinahe niemand, noch Vergleichbares zu behaupten. Präsident Emmanuel Macron hat eine Öffnung der bislang verschlossenen Archive in Frankreich angekündigt. Allerdings eine wohldosierte: Ihr Inhalt soll nicht der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sondern einer noch zu bildenden Historikerkommission unter dem Vorsitz von Vincent Duclert, der zum Konzept des Genozids forschte. Allerdings wurde Ende März auch bekannt, dass zwei renommierte Forscher, die sich mit der Region befassen, Stéphane Audoin-Rouzeau und Hélène Dumas, von der Kommission ausgeschlossen bleiben sollen.

Macron schlug die Einladung aus, an der Gedenkveranstaltung am 7. April zur Erinnerung an den Beginn des Genozids vor 25 Jahren in Kigali teilzunehmen. Stattdessen sandte er einen Abgeordneten der Regierungspartei LREM, Hervé Berville. Dieser war selbst als fünfjährige Waise 1994 aus Ruanda nach Frankreich evakuiert und von einer französischen Familie adoptiert worden. Vor seiner Abreise hatte Berville um ein Treffen mit der NGO Survie (Überleben) gebeten. Ursprünglich als linksorientierte, katholische Hilfsorganisation für Afrika entstanden, setzt sich die NGO seit den neunziger Jahren gegen den französischen Neokolonialismus in Afrika ein, gegen Rohstoffraub und für die Anerkennung der Mitschuld Frankreichs am Genozid in Ruanda.

Mitte März kritisierte auch der pensionierte General Jean Varret, der in Ruanda eingesetzt war, öffentlich die damaligen Entscheidungsträger. 1990 habe Pierre-Célestin Rwagafilita, der damalige Generalstabschef der Gendarmerie Ruandas, deren Ausbildung die französischen Streitkräfte übernommen hatten, Varret gegenüber erklärt, man brauche schwere Waffen, um auf schnelle Weise das »Tutsi-Problem« zu lösen. »Die Tutsi sind nicht sehr zahlreich, wir werden sie liquidieren«, habe Rwagafilita gesagt. Varret fügte im Interview mit der linken Internetzeitung Mediapart hinzu, er habe damals die höchsten Stellen in Paris informiert. Seine Warnungen seien jedoch in den Wind geschlagen, er selbst vom Dienst in Ruanda abgelöst worden.