Nur die Populisten wollen den Brexit

Die antidemokratische Revolte

Die Debatte über den britischen EU-Austritt ist geprägt vom Populismus, ihre Kategorien sind das vom »Volk« und die »Eliten«.

Wir lernen vier Dinge aus der »Brexit«-Saga. Erstens: Referenden sind ein ­Instrument für Demagogen und Diktatoren, wie Margaret Thatcher den ­ersten Premierminister der Nachkriegszeit, Clement Attlee, zitierte. Zweitens: Die endgültige Entscheidung darüber, ob und wie Großbritannien aus der ­Europäischen Union austritt, wird nicht nach einer sorgfältigen Prüfung der nationalen Interessen erfolgen, sondern willkürlich sein. Drittens: Die »Brexit«-Bewegung ist eine Koalition derer, die glauben, die EU sei ein »neoliberales« Projekt, das den britischen Sozialismus verhindere, und jener, die glauben, die EU sei ein »sozialistisches« Projekt, das den britischen Kapitalismus verhindere. Viertens: Obwohl diese Positionen scheinbar gegeneinander stehen, ähneln sich linker und rechter Populismus im Kern. Beide opponieren gegen die derzeit bestehende Demokratie.

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Im Jahr 1988 ließ der chilenische Diktator Augusto Pinochet unter Druck aus dem Ausland ein Referendum über seine Menschenrechtsbilanz abhalten. Bei einer Mehrheit an »Ja«-Stimmen hätte er weiter regieren können und das wäre das Ende der Befragung des »Volks« gewesen – er hätte sein Mandat für immer beansprucht. Aber »Nein« gewann und daraus entstand eine neue Kultur, deren Grundlage die Demokratie war – als immer provisorischer, niemals perfekter, kontinuierlicher Prozess der Debatte und Vermittlung.

Das Referendum über den EU-Austritt erkor einen Tag im Sommer 2016 und erklärte ihn für heilig. In einer Parlamentswahl wird zwischen einer Vielzahl von Positionen gewählt und sichergestellt, dass auch Wähler der Parteien, die nicht gewonnen haben, im demokratischen Prozess politisch repräsentiert werden. Abgestimmt wurde in Großbritannien stattdessen über den allgemeinen Wunsch, die EU zu ver­lassen, ohne eine Vorstellung davon, welche Art von Austritt möglich oder ­erstrebenswert wäre. Kaum war die Wahl gewonnen, veränderten sich der politische Diskurs und die öffentliche Meinung in Großbritannien abrupt.

»Das Volk« hatte gesprochen. Theresa May spricht für »das Volk«. Wer einen der vielen widersprüchlichen »Brexit«-Vorschläge kritisierte, wurde ein »Feind des Volks«. »Das Volk« ist unteilbar, es spricht mit einer Stimme und hält Opposition für illegitim. »Das Volk« spricht selbstverständlich nicht wirklich, aber es gibt viele Demagogen, die Schlange stehen, um »für das Volk« zu sprechen.

Der »Brexit« ist sogar logisch unmöglich. Denn was auch immer passieren wird: Diejenigen, die »für das Volk« sprechen, werden sich von den »Feinden des Volkes« verraten fühlen. Die ­resultierende wirtschaftliche und politische Krise wird dann in ihren Augen nicht wegen des EU-Austritt entstehen, sondern weil dieser vereitelt wurde.

Besonders auf die Kritik, Xenophobie und Rassismus hätten eine entscheidende Rolle beim Referendum gespielt, reagierten diejenigen, die »im Namen des Volkes« sprechen, schnell mit Wut, denn sie trauen so etwas dem »britischen Volk« nicht zu. Spricht »das Volk« mit dem, was Roussaeau volonté générale nannte, ist sein Wort unfehlbar.

Immer häufiger ist zu beobachten, wie Antisemitismus, Xenophobie und ­Rassismus als Aufschrei der Unterdrückten interpretiert werden, während Antirassismus als Diskurs der Macht beschrieben wird, der etwas verstummen lässt, das inzwischen als »weiße ­Arbeiterklasse« oder »die Abgehängten« bezeichnet wird. Und seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass Stimmen gegen Antisemitismus als Stimmen des »zionistischen Aggressors« delegitimiert werden, die Palästinenser zum Schweigen bringen und die Linke diffamieren wollen.

Das »Brexit«-Votum ist nicht falsifizierbar, weil es auf einer Verschwörungsphantasie fußt. Es basiert auf der Vorstellung, dass die Probleme Groß­britanniens grundsätzlich mit Ausländern zu tun hätten. In diesem Weltbild sind es die Politiker und Bürokraten in Berlin, Paris und Brüssel, die »unsere« Freiheit beschneiden und »uns« Migranten aufzwingen – Polen, Rumänen und Muslime aus Deutschland, die »uns« die arbeitsplätze wegnehmen und »unsere« Kultur zerstören. Weiter herrscht in diesem Weltbild eine globalistische, kosmopolitische, finanzkapitalistische »Davoskratie«, eine ­gebildete, ­liberale Elite, die die unsichtbare Kraft hinter diesen Politikern und Bürokraten ist.
»Es muss eine demokratische Debatte über Immigration geführt werden«, lautet ein beliebtes Argument, »ansonsten werden die Faschisten diese ­De­batte führen und damit Sympathien gewinnen«. Aber die Erfahrung zeigt, dass diese Art von »Einwanderungs­debatte« immer wieder auf ein bigottes, fremdenfeindliches Terrain führt.