Bei Razzien wurden Waffen von Mitgliedern deutscher KKK-Ableger beschlagnahmt

Good night, bad knight

In acht Bundesländern durchsuchte die Polizei Wohnungen mutmaß­licher Mitglieder einer sich auf den Ku-Klux-Klan beziehenden Organisation. Beschlagnahmt wurden Waffen der offen nationalsozialistischen Gruppe.
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Mit Razzien in acht Bundesländern gingen die Behörden in der vergangenen Woche gegen die »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« vor. Der von Ermittlern des Landeskriminalamts Baden-Württemberg geleitete Einsatz richtete sich gegen 40 Beschuldigte, durchsucht wurden zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Der Mitgliedschaft beschuldigt werden 17 Personen im Alter von 17 bis 59 Jahren. Die etwa 200 eingesetzten Polizeibeamten stellten mehr als 100 Waffen sicher, darunter Schreckschusspistolen, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterflymesser, Wurfsterne sowie Teleskopschlagstöcke. Beschlagnahmt wurden zudem Urkunden, Mitglieder- und ­Beitragslisten, T-Shirts und Symbole der Gruppe, elektronische Speichermedien, Computer und Mobiltelefone.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart kam den Beschuldigten bei der Auswertung von Chatprotokollen eines Handys auf die Spur, das in einem Ermittlungs­verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger ­Organisationen beschlagnahmt worden war. »Die Mitglieder eint ihre rechte Gesinnung, die sich unter anderem in ­einer Glorifizierung des Nationalsozialismus äußert«, sagten die Ermittler nach den Durchsuchungen. Mitglieder der Gruppe hegten antisemitisch und rassistisch motivierte Gewaltphantasien und hätten geplant, sich weiter zu bewaffnen. Die Kommunikation lief nach Polizeiangaben ebenso wie die Rekrutierung hauptsächlich über soziale Medien. Zur Finanzierung der Gruppe wurden monatliche Mitgliedsbeiträge erhoben.

Zwei Schlüsselfiguren des Netzwerks sind bisher bekannt. Im Februar vergangenen Jahres veröffentlichte Denis K. aus dem Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt im sozialen Netzwerk VK den ersten Post mit dem Kürzel »NSK KKK«. Das ehemalige Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gilt als »Imperial Officer« und somit als Anführer der rechts­extremen Truppe. Als zweite Führungsfigur gilt Benjamin K. aus dem Kreis Weimarer Land in Thüringen. Er bezeichnet sich als »Grand Knighthawk« sowie Sicherheitsbeauftragter und tritt in den sozialen Netzwerken martialisch auf. So kursiert ein Foto, auf dem er vermummt und mit zwei Schusswaffen vor einer Fahne mit der Aufschrift »White Power« posiert.

Der Einschätzung des Bundesinnenministeriums zufolge gab es Anfang 2018 in Deutschland vier Gruppen des ­Ku-Klux-Klan. Dabei soll es sich um die »Militant Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany« (MK-KKK), die »United Northern and Southern Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany« (UNSK-KKK), die »European White Knights of the Burning Cross« (EWKotBC) und die »Teutonischen Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland – Dis­trikt Nordrhein-Westfalen« handeln.

Solche Gruppen haben einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion »Die Linke« aus dem Jahr 2016 zufolge nur eine »sehr geringe Mitgliederzahl«. Obwohl der Ku-Klux-Klan im rechts­extremen Milieu lediglich »ein Rand­phänomen« sei, unterhielten »einzelne KKK-Gruppierungen in Deutschland Kontakte zu den US-amerikanischen KKK-Gruppierungen«. Bei zwei der ­Organisationen soll es sich nach Einschätzung der Bundes­regierung um ­einen offiziellen deutschen Ableger US-amerikanischer Gruppen handeln. Eine weitere betont ihre Nähe zum Original in den USA. Insgesamt sechs ­politische Straftaten wurden diesen Gruppen 2017 zugerechnet. Möglich ist zudem ein Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, zwei ihrer Kollegen waren Mitglieder des Ku-Klux-Klan. Die »National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland« waren der Bundesregierung zum Zeitpunkt des Mordes nicht bekannt. Laut des baden-württembergischen Landeskriminalamts gibt »es keine Hinweise auf Verbindungen zu anderen Ku-Klux-Klan-Gruppierungen.«

Nur wenige Stunden nach der Hausdurchsuchung bei einem der Verdäch­tigen in Hamburg zogen die Veranstalter einer für Anfang Februar unter dem Motto »Merkel muss weg« geplanten Demonstration ihre Anmeldung zurück. Der Verdächtige soll nach Angaben des Hamburger »Bündnisses ­gegen rechts« Mitglied in der Facebook-Gruppe der Organisatoren gewesen sein. Bei dem 1962 geborenen Gerüstbauer fanden die Ermittler nach Informationen des NDR eindeutige Bekenntnisse zum Ku-Klux-Klan.

Das typische Auftreten der US-amerikanischen Rassisten wird von Rechtsextremen häufig ohne konkrete organisatorische Verbindung zur Mutterorganisation kopiert. So soll es nach Angaben der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 in »Thüringen im Rahmen von rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne Ku-Klux-Klan-Bezug zu Verbrennungen von Holzkreuzen gekommen sein«. Im Mai vorigen Jahres präsentierten Fans des FC Energie Cottbus während einer Aufstiegsfeier auf dem Altmarkt eine Choreographie mit weißen Kapuzen im Stil des Ku-Klux-Klan. Sie entzündeten dabei bengalische ­Fackeln und trugen ein Banner mit der Aufschrift »Aufstieg des Bösen«. In der Nähe stehende Polizisten griffen nicht ein. Die Cottbuser Polizei teilte später mit, die Beamten hätten die Kapuzen nur als Vermummung angesehen, weil die Personen wegen des Abbrennens des Feuerwerks nicht hätten erkannt werden wollen.