Deutsches Haus

Wie die Rheinische Post am 22. November berichtete, besprühten Unbekannte am vorvergangenen Wochenende in Göttingen (Niedersachsen) zwei Schulgebäude, mehrere Privathäuser und Autos mit rechtsextremen Symbolen und rassistischen Parolen. Lehrer der beiden betroffenen Schulen berichteten, dass an den Wänden Schriftzüge wie »Sieg Heil« oder »Ich habe einen Traum – Neger hing am Baum«, Hakenkreuze und die Zahl 88, ein Code der Rechtsextremisten für »Heil Hitler«, angebracht wurden. Auf eine Mauer sei ein stilisierter Galgen mit der Überschrift »Kanacke« aufgetragen worden. Mit einer weiteren Parole wurde zudem ein »Amoklauf Montag« angekündigt. Es werde wegen Volksverhetzung, der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ermittelt, sagte der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse. Am 21. November hat das Verwaltungsgericht Göttingen (Niedersachsen) entschieden, dass ein 22jähriger Rom aus dem Landkreis Northeim vorerst nicht in das Kosovo oder nach Serbien abgeschoben werden darf. Der Grund für den gerichtlich verfügten Abschiebungsschutz ist der gesundheitliche Zustand des Mannes, der an einer chronischen Erkrankung leidet. Inzwischen hat er eine Langzeittherapie mit einem Medikament begonnen, das im Kosovo nicht erhältlich ist. Da sich ohne diese Behandlung die Erkrankung wesentlich verschlimmern würde, sei eine Abschiebung derzeit unzumutbar, urteilte das Gericht. Nach Ansicht des Gerichts kommt auch eine Abschiebung nach Serbien nicht in Betracht, weil die Eltern des Mannes dort nie registriert gewesen seien. Ohne eine solche Registrierung könne er dort keine Leistungen aus dem Gesundheitssystem beziehen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müsste die Ausländerbehörde ihm eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen. Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung berichtete, waren alle früheren Versuche, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, erfolglos geblieben. Am Nachmittag des 17. November beleidigten zwei Männer im Alter von 22 beziehungsweise 26 Jahren in einem Einkaufszentrum im Berliner Bezirk Mitte einen US-Amerikaner mit fremdenfeindlichen Parolen. Der 48jährige wartete an der Kasse eines Elektrofachgeschäfts, als ihn die beiden hinter ihm stehenden Männer zunächst beleidigten. Als sich der US-Amerikaner umdrehte, attackierten ihn die Täter. Im weiteren Verlauf schlug der Jüngere mehrfach so stark mit der Faust gegen den Oberkörper des Mannes, dass dieser gegen ein Regal stürzte. Anschließend stieß der Ältere den im Regal Liegenden mit dem Finger in den Oberkörper und zeigte den »Hitlergruß«. Zwischenzeitlich alarmierte Polizeibeamte nahmen die beiden Täter zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorläufig fest. Der 48jährige erlitt bei dem Angriff Verletzungen am Oberkörper. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen.   MM