Französische Verhältnisse

Die Aufstände sind fürs erste befriedet, jetzt wird gewählt. von bernhard schmid, paris
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Zwei bewegte Jahre hat Frankreich hinter sich – der Aufruhr in den Banlieues, die Proteste gegen die Aufhebung des Kündigungsschutzes, zuletzt die Proteste gegen die Wohnungsnot. Die französische Gesellschaft zeigte sich politischer als jede andere in Europa, hier waren sozialpolitische Einschränkungen schwieriger durchzusetzen als anderswo. Aber sind diese Dinge inzwischen wieder vergessen, oder spielen sie immer noch eine Rolle, wenn im April ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin und sechs Wochen darauf ein neues Parlament gewählt werden?

Ein CPE für alle

Der jüngste dieser Konflikte, die Wohnungsnot, macht dem Establishment die geringsten Probleme. Denn kaum war das Thema Anfang dieses Jahres in den Mittel­punkt gerückt (Jungle World, 02/07), beeilte sich die konservative Regierung von Ministerpräsident Dominique de Villepin, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Mitte Februar auch verabschiedet wurde. Für Obdachlose sollen neue Unterkünfte geschaffen werden, und ab dem Jahr 2012 soll es ein einklagbares Recht auf Wohnraum geben.

Ein ungleich wichtigeres Thema im Wahlkampf ist die Frage des Kündigungsschutzes. Im vergangenen Frühjahr war es einer großen Protestbewegung gelungen, den Ersteinstellungsvertrag CPE, also die beabsichtigte Aufhebung des Kündigungsschutzes für jugendliche Berufsanfänger, zu verhindern.

Die Sozialistische Partei und die großen Gewerkschaften schafften es seinerzeit, einen Bruch zwischen der institutionellen Opposition und den radikaleren Teilen der Bewegung zu vermeiden. Zu einem solchen Bruch war es im Frühjahr 2003 gekommen, als die beiden größten gewerkschaftlichen Dachverbände CGT und CFDT eine Ausweitung der Streiks gegen die Rentenreform verhinderten. Der Teil ihrer Anhängerschaft, der gemeinsam mit kleineren Gewerkschaften und der radikalen Linken den Ausstand fortführen wollte, musste sich geschlagen geben. Die Renten­reform wurde beschlossen.

Auf diese Niederlage folgten Jahre der Ruhe. Erst in der Frage des Ersteinstellungsvertrages kam es abermals zu starkem Protest, und dieses Mal reagierten die Sozialistische Partei und die Gewerkschaften anders. Sämtliche Teile der Opposition hielten bis zum Schluss gegen den Ersteinstellungsvertrag zusammen. Und nebenbei konnte die Sozialdemokratie ihr Ansehen ebenso verbessern wie die CFDT, die wegen ihrer Zustimmung zur Rentenreform fast 100 000 Mitglieder verloren hatte.

Heute verspricht die sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal etwas, das der Bewegung nicht gelang, nämlich den Neueinstellungsvertrag CNE abzuschaffen. Dieser war im August 2005 handstreichartig per Regierungsdekret eingeführt worden und ermöglicht es kleinen Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern, Beschäftigten in den ersten zwei Jahren ohne die Angabe von Gründen zu kündigen.

Rund eine halbe Million solcher Verträge wurden bislang abgeschlossen. Einer in der vergangenen Woche veröffentlichten Studie des Arbeitsministeriums zufolge wurden durch den CNE allerdings kaum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Und etwa jeder zweite dieser Verträge wird vor Ablauf des ersten Jahres gekündigt. Allerdings kontrollieren die Arbeitsgerichte inzwischen genauer, sofern der Verdacht besteht, die Kündigung könnte aus diskriminierenden Gründen ausgesprochen worden sein, was grundsätzlich rechtswidrig ist. Darum beklagen auch einige Unternehmer, die Neuregelung habe nicht die versprochene »Rechtssicherheit« gebracht.

In dem Konflikt um den CPE war der konservative Bewerber Nicolas Sarkozy frühzeitig auf Distanz zu der Regierung gegangen, der er als Innenminister angehörte. Er kritisierte die geplanten Maßnahmen und forderte stattdessen einen neuen, einheitlichen Arbeitsvertrag. Damit konnte er, der eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit einem autoritären Populismus verbindet, nicht nur bei der Protestbewegung um Sympathien werben, sondern wusste sich obendrein im Einklang mit einem Teil der Unternehmer, die ebenfalls eine einheitliche Neuregelung des Kündigungsschutzes bevorzugen.

Sarkozy schlägt vor, einen einheitlichen Arbeitsvertrag zu schaffen, der gleichermaßen für die unbefristeten und die befristeten Arbeitsverhältnisse sowie für Zeitarbeiter gilt. Der Kündigungsschutz soll sich an der Dauer der Beschäftigung in einem Unternehmen bemessen, und wenn ein Betrieb einem langjährigen Mitarbeiter kündigen möchte, muss er nur mehr zahlen. Die Kernbelegschaften würden eine solche Regelung womöglich akzeptieren, aber damit würden die prekären Arbeitsverhältnisse auf Dauer festgeschrieben.

Während dieser Vorschlag also einer weitgehenden Legalisierung des Prinzips hire and fire gleichkommt, möchte die Sozialdemokratie die bisherigen institutionalisierten Formen des Lohnarbeitsverhältnisses beibehalten, außerdem den CNE abschaffen und ein gewisses Mindestmaß an sozialen Garantien gewährleisten.

Man muss nicht viel von politischer Taktik verstehen, um zu erkennen, dass die Sozialistische Partei in dieser symbolträchtigen Frage nicht die Bewegung des vergangenen Jahres vernachlässigen kann, wenn sie ihre Chance auf einen Wahlsieg wahren möchte. Royals übrige sozialpolitische Versprechen fallen schon viel nebulöser aus.

So schlug sie zunächst vor, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 1 250 Euro »bis zum Ende der Amtsperiode« des Präsidenten und des Parlaments – also bis zum Jahr 2012 – auf 1 500 Euro brutto anzuheben. Doch dann fiel auf, dass dieses Versprechen fast ohne jede Konsequenz bliebe. Denn nach dem geltenden Recht muss der Mindestlohn jährlich an die Inflation und den durchschnittlichen Anstieg der anderen Löhne und Gehälter angepasst werden. Selbst wenn in den kommenden Jahren die regulären Anpassungen des Mindestlohns nicht über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß hinausgingen, würde er bis zum Jahr 2012 in etwa die von Royal genannte Summe erreichen.

Als sich herumzusprechen begann, dass dieses Versprechen keines war, änderte Royal ihre Formulierung. Inzwischen spricht sie davon, den Mindestlohn »so schnell wie möglich im Laufe der Amtsperiode« zu erhöhen. Viel deutlicher ist das aber auch nicht.

Sarkozy kann eine solche Panne nicht unterlaufen. Denn sein zentrales sozialpolitisches Versprechen lautet schlicht: »Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen!« Anstelle des kollektiven Kampfes um Lohnerhöhungen sollen die Ausdehnung von Überstunden und »freiwillige« Mehr- oder Wochenendarbeit dafür sorgen, dass Lohnarbeit auch für die Geringverdiener wieder Auskommen schafft. Das logische Problem dabei wäre, dass das Kapital diesem Programm zufolge weniger Arbeitskräfte benötigen würde. Aber Sarkozy wischt derlei Einwände beiseite: Wenn die Ärmel wieder hochgekrempelt würden, würde die Wirtschaft ordentlich in Schwung kommen, und dann fiele für alle Arbeit ab.

Mit dem Faulenzen soll ohnehin Schluss sein, denn, wie er hoch und heilig verspricht, soll es künftig keinerlei Sozialleistung mehr »ohne Aktivität« geben. Bei einem Teil der Kernbelegschaften in der Privatindustrie, vor allem in den mittelständischen Betrieben, wo das Kapital in der komfortablen Lage ist, die Bedingungen zu diktieren, scheint der Kandidat dafür Zustimmung zu bekommen.

Die Stimmen der Armen

Wesentlich schwieriger ist die Frage zu beantworten, in welcher Weise die Ereignisse in den Banlieues den Wahlkampf beeinflussen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die dortigen Ausschreitungen nicht von einer sozialen Bewegung getragen wurden, die halbwegs klare Forderungen formuliert hätte; es war ein Riot ohne Sprecher und ohne Programm, eine gewaltsame Entladung von aufgestautem Frust.

Hinzu kommt, dass die Banlieues ein politisches Vakuum sind. Wo früher, als die Fabrikschornsteine noch rauchten, die Kommunistische Partei und die organisierte Arbeiterbewegung stark waren, herrschen heute Massenarbeitslosigkeit, soziale Atomisierung und ein Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien.

Immerhin gibt es inzwischen einige zaghafte Ansätze einer politischen Betätigung. Ausgehend von dem Pariser Vorort Clichy-sous-Bois, wo die Unruhen im Herbst 2005 begonnen hatten, versuchen Vereinigungen wie »AC le feu!« (Jungle World, 44/06), insbesondere in der jungen Generation ein politisches Bewusstsein zu schaffen. Die Gruppe hat in 120 Städten und Banlieues im ganzen Land gesellschaftliche Forderungen gesammelt und sie den politischen Parteien als eine Art Wahlprüfsteine vorgelegt. Diese und andere Stadtteilvereinigungen warben dafür, sich in das Wählerregister einzuschreiben. Mit einigem Erfolg: In den Banlieues haben sich dieses Mal deutlich mehr Wähler registrieren lassen als bei den vergangenen Wahlen, und für viele junge Leute ist der Aufruf, wählen zu gehen, gleichbedeutend mit dem Aufruf, gegen Sarkozy zu stimmen. Viele kreiden dem Innenminister das repressive Auftreten der Polizei in den Banlieues und die Abschiebung der Armen in die Krisenviertel persönlich an.

Allerdings ist nicht zu erwarten, dass die massenhafte Einschreibung in die Wählerlisten den unbekannteren Kandidaten zugute kommen wird. Die besten Erfolgsaussichten haben die drei bekannten Kandidaten. Zum einen natürlich Ségolène Royal. Denn für viele Bewohner der Banlieues ist es das Wichtigste bei dieser Wahl, Sarkozy zu verhindern, so dass es nahe liegt, für seine aussichtsreichste Konkurrentin zu stimmen.

Doch auch Sarkozy hat eine gewisse soziale Basis in den Trabantenstädten. Er findet sie vor allem unter denjenigen Einwohnern, die noch oder wieder einer halbwegs festen Lohnarbeit nachgehen und sich von den »herausgefallenen Elementen« um sie herum, also jenen, die von Sozialleistungen leben oder ein Auskommen in der »Parallelökonomie« gefunden haben, bedroht fühlen. Da die soziale Zerrüttung der Gesellschaft, die in den Sozialghettos am weitesten fortgeschritten ist, oft von ­einer Gewalt von »jedem gegen jeden« begleitet wird, kann Sarkozy hier mit dem Versprechen, Ruhe und Ordnung zu schaffen, mit Zustimmung rechnen – und das nicht nur bei Herkunftsfranzosen, sondern auch bei vielen Einwanderern, die in einigermaßen gesicherten Verhältnissen leben.

Der dritte Kandidat

Und dann gibt es noch einen dritten Kandidaten, über den sich nicht mit Gewissheit sagen lässt, ob für ihn in den Banlieues etwas zu holen ist, der aber genau dies versucht. Es handelt sich um den rechts­extremen Politiker Jean-Marie Le Pen, der bei den vorigen Präsidentschaftswahlen überraschend bis zur Stichwahl gelangt war. Eine gewisse Anhängerschaft hat er in den Trabantenstädten immer gehabt, doch beschränkte sie sich vornehmlich auf weiße, kleinbürgerliche Kreise, die nun stark von Sarkozy umworben werden. Dafür bemüht sich Le Pen dort um solche Wähler, mit denen man ihn in der Vergangenheit nicht in Verbindung gebracht hätte.

Nach diversen Abspaltungen und parteiinternen Konflikten hat der Front National die Stärke vergangener Tage, als man eigene Gewerkschaften zu gründen und die Straße zu erobern versuchte, eingebüßt. Von den über 40 000 Mitgliedern, die die Partei Ende der neunziger Jahre noch hatte, sollen nur noch 10 000 übrig sein. Alles, was Le Pen heute darstellt, verdankt er dem Fernsehen, ähnlich wie Royal und Sarkozy. Das erlaubt ihm aber auch, unkonventionelle Strategien zu verfolgen.

Seit anderthalb Jahren werden die Le Pens – der fast 79 jährige Vater und seine 38 jährige Tochter Marine – von einem Schriftsteller namens Alain Soral beraten, der auch zum Wahlkampfstab des Front National gehört. Der Romancier stand bis Anfang der neunziger Jahre der KP nahe, ehe er sich enttäuscht von der parteikommunistischen Linken abwandte. In seinem vor fünf Jahren erschienenen Buch »Abécédaire de la bêtise ambiante« (»ABC der verbreiteten Dummheit«) beschrieb er den Niedergang der KP in den Banlieues, den er vor allem auf die Einwanderung zurückführte. »Würde er heute leben, dann würde Karl Marx auch Le Pen wählen«, rechtfertigt Soral sein Engagement für Le Pen.

Eine zweite illustre Figur an der Seite Le Pens ist der Theatermacher Dieudonné M’bala, ein schwarzer Franzose und ebenfalls ein ehemaliger Linker. Dieudonné machte vor einigen Jahren durch judenfeindliche Äußerungen von sich reden. Anfangs störte er sich noch daran, dass die Erinnerung an die Shoah keinen Platz dafür lasse, der Verbrechen der Sklaverei und des Kolonialismus zu gedenken.

Nachdem er wegen seiner Ausfälle unter Druck geriet, steigerte er sich in ein paranoides antisemitisches Weltbild hinein und wähnt sich inzwischen als Opfer einer Verschwörung der Medien, die ihm kein Gehör mehr schenken. In den vergangenen Monaten hat er sich offen Le Pen angenähert. Einige ideologische Gemeinsamkeiten sind offensichtlich, außerdem propagiert Dieudonné die »Solidarität unter Verfolgten und Verfemten«, und vermutlich spielt bei ihm auch die Sucht nach Publicity eine Rolle.

Jean-Marie Le Pen erwidert diese Zuneigung nur zurückhaltend. Viele seiner Stammwähler dürften ihm Auftritte mit dem Schwarzen verübeln. Und Dieudonné dürfte, wenn überhaupt, nur wenige der zwei Millionen afrofranzösischen Bürger ansprechen, aber er trägt dazu bei, Le Pen von dem alten Makel des Rassismus ein wenig zu befreien.

Auf Anraten von Alain Soral umwirbt Le Pen das »revolutionäre Votum« bei einem Teil der Bewohner der Banlieues. Sie machen ihren Frust über die Polizei, die Diskriminierung und die Armut in starkem Maße an der Person Sarkozy fest. Le Pen hingegen versucht, sich als »Kandidat aller Unzufriedenen« zu präsentieren – auch als Kandidat der unzufriedenen Einwanderer.

Eine völlige politische Kehrtwende ist damit freilich nicht verbunden, erst in seinem am vorletzten Wochenende veröffentlichten Wahlprogramm wird behauptet, dass die »Kosten der Einwanderung« für alle sozialen Probleme verantwortlich seien. Zudem wird darin gefordert, alle unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen in befristete umzuwandeln, Sozialwohnungen für französische Staatsbürger zu reservieren und die migrantischen Lohnabhängigen und ihre Arbeitgeber zu höheren Sozialbeiträgen zu verpflichten.

Zugleich wendet sich Le Pen mit unmissverständlichen Gesten an die Migranten. Jüngst besuchte er einen Friedhof in der Picardie, wo ehemalige chinesische »Kulis« beerdigt liegen, die im Ersten Weltkrieg in der französisch-britischen Entente dienten. Auf »Waffenbrüder« unterschied­licher Hautfarbe hat er sich zwar schon immer berufen, aber dass er symbolisch auch Menschen ehrt, die Pferde fütterten und die Züge entluden, hat man bislang nicht gesehen. Le Pen legt Wert darauf, dass er zwar jede weitere Einwanderung zu unterbinden gedenkt und viele hier lebende Einwanderer zurückschicken möchte, dass er aber nicht die Einwanderer für die »katastrophale Immigrationspolitik« verantwortlich macht, sondern die »antinationalen Lobbys«.

Sowohl die Zeitschrift Africa International, ein Blatt für schwarze Franzosen, als auch die neue französisch-marokkanische Hochglanzzeitschrift Le Courrier de l’Atlas widmeten jüngst dem Werben Jean-Marie Le Pens um die Stimmen von Einwanderern längere Artikel. Beide sind allerdings der Ansicht, dass nur ein geringerer Anteil der schwarzen und maghrebinischen Bevölkerung sich tatsächlich von Le Pen angesprochen fühle. Aber selbst wenn es Le Pen nicht gelingt, in nennenswertem Umfang Stimmen der Migranten zu gewinnen, dürfte dieses Werben einen anderen Effekt erzielen: Es macht Le Pen für weiße Bürger wählbar, die sich bislang von seinem Rassismus abgestoßen fühlten. Wenn selbst ein Schwarzer wie Dieudonné für Le Pen ist, kann dieser wohl kein Rassist sein.

Dass Le Pen ein Rassist ist, glaubt Dieudonné nicht. Und selbst wenn, dann würde er »den ehrlich auftretenden Rassisten einem verkniffenen bürgerlichen Rassisten« vorziehen. Damit spricht er aus, was viele, insbesondere junge Wähler in den Banlieues denken. Sie wollen für Le Pen stimmen, falls es zu einer Stichwahl zwischen ihm und Sarkozy kommt. Der eine mache ja nur Sprüche, der andere hingegen sei konkret für das Handeln der Polizei verantwortlich und deswegen das größere Übel.

Diese Ansicht vertrat ausdrücklich auch der schwarze Rapper Rost. Doch vielleicht denkt er noch einmal darüber nach. Denn Mitte Februar traf er sich gemeinsam mit anderen Rappern und Jugendlichen aus den Banlieues mit Le Pen und war hinterher enttäuscht: Er habe den Politiker auf Kinder angesprochen, die mit ihren Eltern in Abschiebehaft sitzen. »Ich hatte den Eindruck, dass ihm das Schicksal dieser Kinder völlig gleichgültig war«, sagte Rost hinterher und zeigte sein T-Shirt mit der Aufschrift »Dieses Frankreich gehört auch uns« in die Kameras.