Terrorunterstützer eingesperrt
Türkei/Italien. Bei einer europaweiten Razzia sind in der vergangenen Woche 63 angebliche Mitglieder und Unterstützer der linken türkischen Organisation DHKP-C festgenommen worden. 40 Menschen wurden in der Türkei, die anderen in Griechenland, Belgien und Italien verhaftet. Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der stalinistischen Dev-Sol. Unter den Verhafteten sind pikanterweise auch drei führende Aktivisten der Antiimperialistischen Koordination (AIK) aus Italien. Laut Wiener AIK sei es klar, dass es bei dem »Schlag gegen das antiimperialistische Lager um die Unterstützung für den irakischen Widerstand geht«. Vorstellbar ist dieser Hintergrund der Großrazzia durchaus. Schließlich sammelt die AIK Spenden für den täglichen Terror im Irak (Junge World, Nr. 25/03) und verklärt ihn als »legitimen Widerstand«. Bei verschiedenen Veranstaltungen der Antiimperialisten in Spanien und Italien traten Vertreter der Irakischen Patriotischen Allianz, an die das Geld fließt und die als Agenten der früheren irakischen Ba’ath-Partei gelten, auf und warben für die Unterstützung ihrer Sache. Der italienische Journalist Magdi Allam behauptete zudem in einem kürzlich erschienenen Artikel im Corriere della Sera, dass einige der Antiimperialisten aus dem Umfeld der Eta im Irak an Terroraktionen beteiligt gewesen seien. Auch in Deutschland unterstützen Teile der Friedensbewegung, Gruppen wie der Duisburger Verein Initiativ e.V. und diverse Autoren und Redakteure der Tageszeitung junge Welt die Spendenkampagne der AIK.
Finger weg
Schweden. In Schweden fügten sich nach Angaben der Einwanderungsbehörde hunderte Asylbewerber selbst Verletzungen an den Fingerkuppen zu, um eine Identifizierung durch Fingerabdrücke unmöglich zu machen und um damit ihre Abschiebung zu erschweren. »Wir haben Narben von Messern und Rasierklingen gesehen und Fingerabdrücke, die vollständig zerstört waren, weil die Bewerber Säure oder ähnliches zur Zerstörung ihrer Hände benutzt haben«, erklärte vergangene Woche Bengt Hellstroem von der schwedischen Einwanderungsbehörde.
Die sozialdemokratische Regierung von Göran Persson verschärfte in den vergangenen Monaten ihre Flüchtlingspolitik drastisch. Mit Hilfe der computerisierten europäischen Fingerabdruckdateien sollen Abschiebungen effektiver und schneller durchgeführt werden. Seit der Einführung der EU-Datei im Januar 2003, so Hellstroem, habe Schweden 26 000 Fingerabdrücke abgespeichert. Davon seien 1 300 nicht lesbar, etwa 400 bis 500 von ihnen wegen Selbstverstümmelungen.
Dokumentierte Gewalttaten
Frankreich. Am Donnerstag vergangener Woche legte die Nationale Beratungskommission für Menschenrechte (CNCDH) ihren alljährlichen Jahresbericht vor, eine Dokumentation von Rassismus und Antisemitismus in der französischen Gesellschaft. Für das vergangene Jahr verzeichnet der Bericht 817 Gewalttaten und –androhungen. 72 Prozent davon (463 Bedrohungen und 125 Gewaltdelikte) richteten sich gegen französische Juden. Die Täter kamen selten aus der so genannten Mitte der Gesellschaft. Eine nicht näher genannte Zahl der Täter waren Immigranten, in zehn bis 15 Prozent der Fälle wurden französische Rechtsextremisten als Täter identifiziert.
In bürgerlichen Kreisen verbreitet sind rassistische Vorurteile über Immigranten aus der Dritten Welt, vor allem über Araber. Besonders hebt die CNCDH den spezifischen Rassismus gegen Algerier hervor, vor dem Hintergrund der französischen Kolonialgeschichte. 45 Prozent der Befragten erklärten, Moslems seien im Prinzip nicht integrierbar, nur 44 Prozent meinten, es sei möglich, zugleich Franzose und Moslem zu sein. Von den 229 rassistischen Gewaltdelikten richteten sich 81 Prozent gegen Menschen maghrebinischer Herkunft.
Freie Entscheidung
Tschechien. »Wir sind weder in Polen noch in der Slowakei«, erklärte ein Abgeordneter und gab damit die Stimmung im tschechischen Parlament wieder. Genau wie die Mehrheit der Bevölkerung lehnten die Parlamentarier am Mittwoch vergangener Woche sehr deutlich eine Verschärfung des Abtreibungsrechts ab. Nur 36 der 170 Abgeordneten stimmten für die Initiative von sechs konservativen Parlamentarieren, Abtreibung faktisch zu verbieten. Damit ist in dem Land ein Schwangerschaftsabbruch weiterhin bis zur zwölften Woche ohne jede Einschränkung legal.
Es war das erste Mal seit dem Niedergang des Ostblocks, dass versucht wurde, diese Regelung, die bereits während des Realsozialismus galt, zu beseitigen. Ein hoffnungsloses Unterfangen in einem Land, in dem religiöse Gründe fast keine Rolle spielen. Die meisten Tschechen bezeichnen sich als Atheisten. Die christlichen Kirchen konnten nach der Wende ihren Einfluss nur marginal ausbauen. Länder wie Polen, die Slowakei und Ungarn haben dagegen das Recht auf Abtreibung stark eingeschränkt.
Alles für die Sucht
Irland. Rauchen gefährdet Arbeitsplätze. Das musste der irische Parlamentsabgeordnete John Deasy jetzt erfahren. Nach seiner anstrengenden Arbeit zum Wohl des Volkes wollte der rechtspolitische Sprecher der Fine-Gael-Partei am Abend eine Zigarette rauchen. Das ist inzwischen in Irland aber nicht mehr so einfach. Das Land hat am Montag vergangener Woche als erster EU-Staat ein totales Rauchverbot am Arbeitsplatz erlassen – und auch die Parlamentsbar ist ein Arbeitsplatz. Just dort steckte sich Deasy gleich mehrere Zigaretten hintereinander an. Das brachte wiederum seinen Parteivorsitzenden Enda Kenny so in Rage, dass er ihn seines Postens enthob.
