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Regierung steht, Minister fehlen

Demokratische Republik Kongo. Die Minister sind ernannt, und auch die lange umstrittenen militärischen Führungspositionen wurden unter den Kriegsparteien verteilt. Der offizielle Teil der Regierungsbildung wurde in der vergangenen Woche abgeschlossen. Doch von einer wirklichen politischen Integration und einer Entwaffnung der Milizen ist das Land noch weit entfernt. Bislang haben die Milizenführer nur Repräsentanten in die Hauptstadt Kinshasa entsandt, ihre Regierungsposten aber nicht selbst eingenommen.

Auch die Lage im Norden bleibt gespannt. In Bunia, wo seit Anfang Juni eine europäische Interventionstruppe stationiert ist, herrscht relative Ruhe. Die dort dominierende UPC und andere in der Ituri-Region agierende Milizen wurden bei der Regierungsbildung jedoch übergangen. »Die internationale Gemeinschaft sollte Kabila nötigen, Ituri zu integrieren«, forderte der UPC-Repräsentant Justin Lokana, »sonst wird es keinen Frieden geben.« Auch die Bevölkerung der Region scheint dem Frieden noch nicht zu trauen. 200 000 bis 350 000 Menschen flohen nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen vor den Kämpfen, erst wenige Tausend sind nach Bunia zurückgekehrt.

Arbeitslosigkeit und Tyrannei

China. Pünktlich zum sechsten Jahrestag der »Rückkehr« Hongkongs in die Volksrepublik China zog letzte Woche eine halbe Million Menschen durch die Straßen der ehemaligen britischen Kolonie. Die Bewohner der Sonderregierungszone protestierten gegen geplante Änderungen des 23. Artikels ihrer Verfassung, aber auch gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Autonomieregierung. Denn für die meisten Einwohner ist die gestiegene Arbeitslosigkeit mindestens ebenso wichtig wie der drohende Verlust ziviler Freiheiten.

Im Falle subversiver Tätigkeiten, des Hochverrats und anderer staatsfeindlicher Aktivitäten sollen sowohl die Befugnisse der Polizei als auch die dafür vorgesehenen Strafen erhöht werden. Die britische Tageszeitung Independent stellte die Proteste als ein Aufbegehren gegen das »Machtmonopol« der chinesischen KP dar und zitierte eine Demonstrantin, die von einer »Ära der Tyrannei« sprach. Auch wenn die Sonderrechte Hongkongs mit der Gesetzesänderung aufgeweicht werden, seien »teilweise noch immer gültige Passagen der britischen Kolonialregulierungen nicht weniger drakonisch«, schreibt die Online-Zeitung Asian Times.

Unter Freunden

Kolumbien. Die Regierung wolle keine Befriedung des Konflikts mit der Guerilla und den Paramilitärs, sondern den Krieg gewinnen, kündigte neuerlich die kolumbianische Verteidigungsministerin Marta Lucia Ramirez an. Doch dieses Vorhaben könnte unter anderem am Geldmangel scheitern, denn nach Berichten der BBC ist die Staatskasse leer. Außerdem kündigte die US-Regierung letzte Woche an, Kolumbien und dreizehn weiteren lateinamerikanischen Staaten die jährliche Militärhilfe von insgesamt 135 Millionen Dollar zu entziehen, falls diese Länder nicht unverzüglich bilaterale Abkommen unterzeichneten, die US-Bürgern Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof zusichern.

Die kolumbianische Regierung reagierte empört. »Ein Dialog zwischen befreundeten Ländern darf nicht von politischem Druck belastet sein«, sagte Präsident Alvaro Uribe. Doch die vorläufige Einstellung der jährlichen Militärhilfe in Höhe von fünf Millionen Dollar ist eher als Warnung zu verstehen. Die zwei Milliarden Dollar, mit denen die USA die strategische Partnerschaft »Plan de Colombia« unterstützen, stehen bisher noch nicht zur Debatte.

Keine Amnestie

Argentinien/Mexiko. »Für diesen Mann gibt es keine andere Möglichkeit als Gefängnis«, kommentierte der spanische Richter Baltasar Garzon die Auslieferung des Argentiniers Ricardo Miguel Cavallo. Doch ganz so selbstverständlich waren Cavallos Festnahme und seine Überführung nach Spanien nicht. Der frühere Marineoffizier wird in Spanien zwar unter anderem der Folter und der Entführung mehrerer hundert Oppositioneller bezichtigt. Doch in Argentinien, wo Cavallo diese Verbrechen vor mehr als 20 Jahren begangen hat, droht ihm keine Strafverfolgung.

Das internationale Recht schließt eine solche Amnestie jedoch aus. Mexiko entschied sich deshalb für die Auslieferung Cavallos, der dort jahrelang als ranghoher Staatsangestellter beschäftigt war. »Das ist das erste Mal, dass ein Land eine Person an ein anderes Land ausliefert, die in einem dritten Land wegen Verbrechen gegen die Menschheit gesucht wird«, sagte Reed Brody von Human Rights Watch. Der Militärdiktatur in Argentinien fielen zwischen 1976 und 1983 30 000 Menschen zum Opfer, die entweder ermordet wurden oder »verschwanden«.

Schlechter als Deutschland

Israel. Es war schwer, aber die israelischen Schüler haben es tatsächlich geschafft. In der jüngsten Pisa-Studie schnitten sie noch schlechter ab als die deutschen, die zum unteren Mittelmaß gehören. Die Studie wurde in der vergangenen Woche vorgestellt. Befragt und geprüft wurden 15jährige Schüler aus 41 Staaten, darunter auch arme Staaten wie Argentinien und Peru. Wie die israelische Tageszeitung Ma’ariv berichtete, liegen die Schwächen der Schüler vor allem in den Bereichen Lesen und Verstehen, Mathematik und Wissenschaften. Viele Jugendliche, so die Zeitung weiter, verstünden nicht genau, was sie lesen. Damit stehen sie im internationalen Vergleich auf Platz 30. In der Mathematik hingegen mangele es an der Anwendung der in der Schule gelehrten Methoden, Israel liegt hier an der 31. Stelle. Bei den Wissenschaften erreichten die israelischen Schüler sogar nur Platz 33.