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Nur ein Problem der Nationalität
Frankreich. Nach Ansicht der senegalesischen Regierung ist es besser, die eigenen Staatsbürger »selber abzuholen«, wenn diese sich illegal auf französischem Boden aufhalten, »anstatt zuzusehen, wie sie in einem Charterflugzeug abgeschoben werden«. Das erklärte ein Regierungssprecher am Dienstag vergangener Woche. Immer wieder wurden nach Kollektivabschiebungen Gewaltvorwürfe gegen die französischen Polizisten, die die Flüge begleiten, laut. Die in Dakar ansässige Organisation Afrikanisches Treffen für Menschenrechte hat deswegen im März angekündigt, Klage gegen den französischen Staat zu erheben. Nach Ansicht der Regierung in Dakar ist das Problem anscheinend geringer, wenn die Polizisten senegalesischer Nationalität sind. Bereits am 9. April wurde in Paris eine entsprechende Vereinbarung von dem französischen Innenminister Nicolas Sarkozy und dem senegalesischen liberal-bürgerlichen Präsidenten Abdoulaye Wade unterzeichnet. Beim nächsten Abschiebeflug, der im Verlauf dieser Woche von Paris aus geplant ist, werden daher keine französischen Beamten mehr an Bord sein.
Da bei Abschiebungen nichts weniger gewünscht ist als Aufmerksamkeit, wurden am Donnerstag vergangener Woche sechs Passagiere eines Linienflugs von Paris nach Bamako, der Hauptstadt der Republik Niger, in Haft genommen. Sie hatten gegen die Anwesenheit von Abschiebehäftlingen und Polizisten an Bord lautstark protestiert.
Arbeiterreisen
Luxemburg. Vor einem Jahr hatte die luxemburgische Regierung die Fusion von drei Stahlfabriken aus Frankreich, Spanien und Luxemburg zum weltweit größten Stahlkonzern Arcelon noch begrüßt. Dass der Konzern seinen Hauptsitz in der Stadt Luxemburg wählte, wurde als Segen für den Standort betrachtet. Weniger erfreut ist man allerdings inzwischen darüber, dass sich nun auch Demonstranten aus verschiedenen Ländern in der Stadt einfinden, um gegen geplante Entlassungen zu protestieren. Vor der Zentrale des Konzerns griffen am Donnerstag der vergangenen Woche 1 500 wütende Arbeiter die Polizisten an, die das Firmengelände schützten. Sie verschossen Feuerwerkskörper und warfen Steine und Flaschen. Die Beamten trieben die Menge mit Wasserwerfern zurück. Die Demonstranten waren aus Belgien angereist, um gegen die geplante Schließung der Fabrik Cockerill Sambre in Lüttich zu protestieren. Bei Arcelon sind derzeit insgesamt 104 000 Mitarbeiter beschäftigt. Seit der Fusion hat der Konzern bereits 4 000 Stellen abgebaut. In den nächsten Jahren sollen maximal 10 000 Arbeitsplätze wegfallen.
Anfang März protestierten in Luxemburg bereits französische und deutsche Stahlarbeiter. In Bremen, Eisenhüttenstadt und Florange sollen ebenfalls Hochöfen geschlossen werden.
Im Dienste Ihrer Majestät
Nordirland. »Ich bedaure, dass es in Nordirland einige Anwälte gibt, die eine ungebührliche Sympathie für die Sache der IRA an den Tag legen«, erklärte 1989 der damalige Staatssekretär im Innenministerium, Douglas Hogg, im britischen Unterhaus. Der vielleicht prominenteste Anwalt der IRA war Patrick Finucanes. Keine vier Wochen nach der Erklärung des Staatssekretärs wurde Finucanes von zwei Maskierten ermordet.
An diesem und mindestens einem weiteren politischen Mord sollen britische Agenten und Polizisten beteiligt gewesen sein, die mit der protestantischen Terrororganisation Ulster Defence Association zusammenarbeiteten. Zu diesem Ergebnis gelangt der Präsident der Londoner Polizei, John Stevens, in einem vorige Woche veröffentlichen Untersuchungsbericht. Schon frühere Untersuchungen hatten ergeben, dass eine Geheimdiensteinheit namens Force Research Unit (FRU) mit der Durchführung solcher verdeckter Operationen beauftragt war. Nach Aussagen ehemalige Mitglieder soll die FRU für die Ermordung von 13 irischen Katholiken verantwortlich sein.
Insgesamt 14 Jahre lang hatten Stevens und sein Team ermittelt und waren nach eigenen Angaben von der britischen Armee und der Polizei systematisch behindert worden. Strafverfahren haben die Ermittlungen bislang nicht nach sich gezogen. Daran dürfte sich auch nichts ändern. Einer der Beschuldigten, General Gordon Kerr, der ab Ende der achtziger Jahre der Leiter der FRU war, wurde kürzlich an den Golf versetzt, wo er Führungsaufgaben übernehmen soll.
Foltern kann jede/r
Türkei. Da im türkischen Polizeigewahrsam sowohl Männer als auch Frauen Opfer von Folterungen werden, ist es nicht weiter verwunderlich, dass daran auch Polizistinnen beteiligt sind. Wie die Tageszeitung Milliyet am Samstag berichtete, wird in der Türkei allerdings erstmals eine Polizistin deswegen angeklagt. Die Frau soll zusammen mit vier Kollegen eine angebliche Sympathisantin der kurdischen Arbeiterpartei PKK gefoltert haben. Die fünffache Mutter war im vergangenen Mai festgenommen worden, weil sie bewaffnete Anhänger der verbotenen Partei unterstützt haben soll. Sie sei von den Polizisten sexuell missbraucht, mit Knüppeln geschlagen und mit einem Hochdruckschlauch mit Wasser bespritzt worden. Zudem habe man ihr Elektroschocks verabreicht, hieß es in einem medizinischen Bericht.
Kartoffeln für den Frieden
Irland. Was wollten die Frau und der Mann, die den Zaun des von US-Truppen benutzten Flughafens Shannon durchgetrennt hatten und dort von der irische Polizei festgenommen wurden? Barrikaden bauen? Strohfeuer anzünden? Gar die amerikanischen Militärflugzeuge sabotieren? Weit gefehlt. Sie wollten, wie die Polizei mitteilte, neben der Landebahn Kartoffeln anpflanzen, um »an die Kriegsopfer im Irak zu erinnern«. Daraus wird nichts, weshalb die Frage, ob den originellsten Pazifisten auch die dicksten Kartoffeln wachsen, weiter offen bleibt.