Palästinensischer Ministerpräsident
Palästinensische Gebiete. Aufgrund starken internationalen Drucks hat Palästinenserpräsident Yassir Arafat am Freitag seinen bisherigen Stellvertreter Mahmud Abbas alias Abu Mazen zum ersten Ministerpräsidenten der Autonomiebehörde ernannt. Die Ernennung von Abbas wurde am Samstag vom Zentralrat der PLO bestätigt.
Arafat hatte sich im Februar bereit erklärt, einen Ministerpräsidenten zu ernennen, der Regierungsvollmachten erhalten und ihn damit wesentlich »entlasten« soll. Zunächst plante Arafat, einen weithin unbekannten Geschäftsmann auf den Posten zu setzen, aber Druck aus seiner Organisation Fatah vereitelte dies. Strittig ist noch, wie viel der weithin von ihm monopolisierten Macht Arafat an Abbas abtreten wird.
Abbas ist Gründungsmitglied der PLO Arafats, dessen Stellvertreter in der Organisation sowie Fatah-Mitglied. Er war an der Abfassung der Friedensabkommen von Oslo mit Israel beteiligt. In den vergangenen Monaten hatte sich Abbas immer deutlicher gegen den Einsatz militärischer Mittel in der so genannten Al-Aqsa-Intifada ausgesprochen.
Nelken und Demonstrationen
Internationaler Frauentag. Die russische Armee veranstaltete am 8. März das Finale des Wettbewerbs »Schönheit mit Epauletten« für Soldatinnen, die Behörden im westrussischen Naryan-Mar verteilten 50 000 Nelken. Andernorts aber dominierten Demonstrationen den Internationalen Frauentag, bei denen vor allem die Gewalt gegen Frauen und die gesellschaftliche Benachteiligung kritisiert wurden.
»Unsere Töchter sind keine Sexsklavinnen«, war auf einem Plakat im zimbabwischen Bulawayo zu lesen. Die etwa 500 Demonstrantinnen forderten die Auflösung regimetreuer Milizen, die für zahlreiche Vergewaltigungen verantwortlich gemacht werden. Bei einem Angriff der Polizei wurden mindestens sechs Frauen verletzt und 19 festgenommen. In Dhaka, der Haupstadt von Bangladesh, demonstrierten mehrere Tausend Frauen gegen häusliche Gewalt und ein reaktionäres Familiengesetz. An der Demonstration nahmen auch 200 Frauen teil, die Opfer von Säureanschlägen sind. »Es genügt nicht, Gesetze zu haben«, kritisierte eine Sprecherin die zumeist unzulängliche Strafverfolgung. Wie andere Rednerinnen wagte sie nicht, ihren Namen zu nennen.
Khatamis Sorgen
Iran. Präsident Muhammad Khatami hatte sich eifrig bemüht, die Bevölkerung zur Teilnahme an den Kommunalwahlen zu bewegen. Dennoch blieben die meisten derer, die ihn vor sechs Jahren in der Hoffnung auf Reformen wählten, zu Hause. Die Anfang März abgehaltenen Kommunalwahlen, die im Iran als Beispiel für eine »islamische Demokratie« gefeiert wurden, sind in den iranischen Großstädten überwiegend boykottiert worden. Der Zeitung Iran zufolge mochten in Teheran lediglich 23,78 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen, eine deutliche Abkehr von den »islamistischen Reformern« um Khatami und ein weiteres Zeichen für die Entlegitimierung des politischen Systems. Gewinner waren die Anhänger des religiösen Führers Ali Khamenei, die in Teheran 14 der 15 Sitze in der Ratsversammlung errangen.
Die iranische Zeitung Resalat zitierte Khatamis Ansicht, dass die geringe Wahlbeteiligung ein »Gefahrensignal« sei und eine »Lektion, die unsere Sorgen bezüglich der Zukunft der islamischen Revolution verstärkt«.
Zurück zum Dollar
Argentinien. »Niemals wieder werden die Rechte der Bürger mit Füßen getreten«, meint der Schauspieler Nito Artaza, weil er und andere ehemalige Besitzer von Dollar-Guthaben sich auf eine Rückzahlung freuen können. Das Oberste Gericht Argentiniens entschied am Mittwoch der vergangenen Woche, dass die im Januar 2002 beschlossene »Pesoisierung«, die Umwandlung von Dollar- in Peso-Guthaben, illegal war und die Betroffenen entschädigt werden müssen.
Die Entscheidung betrifft zunächst nur die Kunden des Banco Nacion in der Provinz San Luis, deren Regierung geklagt hatte. Sie gilt jedoch als Präzedenzfall für die 180 000 in den unteren Instanzen anhängigen Klagen. Noch weniger Begeisterung dürfte in der Regierung Eduardo Duhaldes die Entscheidung ausgelöst haben, dass in den kommenden 60 Tagen über die Modalitäten der Entschädigung verhandelt werden soll. Zwei Wochen nach dem Ende der Frist wird gewählt. Das Oberste Gericht gilt als loyal gegenüber dem ehemaligen Präsidenten Carlos Menem, der gegen Duhalde antritt.
Künstler gegen den Frieden
USA. Künstler für den Frieden gibt es viele. Doch ein zünftiger Krieg ist auch eine künstlerische Inspiration für seine Befürworter. Charles L. Weatherford hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Lyrik der Dichter für den Krieg zu verbreiten.
So erläutert Lloyd Drako: »Who says we shouldn’t go to war? / What else do we have the Army for? (Wer sagt, wir sollten nicht in den Krieg ziehen? / Wofür haben wir sonst eine Armee?). Von Emily Zola lernen wir etwas über männliche Tugenden: »As men march off to war / so bravely for our freedom / the students smoke their dope / and liberals whine like women« (Während Männer in den Krieg ziehen / so tapfer für unsere Freiheit / rauchen die Studenten ihr Hasch / und Liberale winseln wie Frauen). David Kleist dagegen weiß religöse Werte und Alltagssorgen poetisch zu verknüpfen: »Self-sacrifice must come, and so must toil / For truth, for God, for country, and for oil« (Selbstaufopferung muss kommen, und auch harte Arbeit / für Wahrheit, für Gott, für das Land und für Öl). Noch viel mehr über französische Präsidenten, Predator-Drohnen und Tankstellen findet sich unter www.poetsforthewar.org.
