Deutsches Haus

Der thüringische Lesben- und Schwulenverband hat der CDU-geführten Landesregierung am 26. Juli diskriminierende Politik vorgeworfen. Anlass ist eine Verordnung, die die Eintragung homosexueller Paare im ehemaligen Weimarer Gauforum vorsieht. In diesem Gebäude, in dem der als Kriegsverbrecher hingerichtete Gauleiter Fritz Sauckel residierte, ist heute das Landesverwaltungsamt untergebracht. Die Zahl der ausländerfeindlichen Straftaten in Brandenburg ist im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 73 auf 82 gestiegen. Das gab das Potsdamer Innenministerium am 25. Juli bekannt. Der Bericht registriert für diesen Zeitraum drei antisemitische Gewaltdelikte. Einen Tag später meldete der Tagesspiegel, dass im ersten Halbjahr 2001 bereits rund 700 rechtsextreme Delikte in Brandenburg verübt worden seien. Die enorme Differenz dieser Zahlen sei auf einen zu eng gefassten Extremismusbegriff des Ministeriums zurückzuführen. Obwohl bei einer Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder voriges Jahr unter anderem beschlossen worden war, rechtsextremistische Übergriffe auf Obdachlose in die Statistik mit einzubeziehen, verweigerte sich das brandenburgische Innenministerium der neuen Zählweise. Der Sprecher des Ministeriums, Heiko Homburg, erklärte, dass man um eine Klarstellung bemüht sei. In der Nacht zum 24. Juli hat ein 19jähriger Mann einen 31jährigen Mosambikaner in Rathenow (Brandenburg) mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und mit einer Bierflasche beworfen. Dabei wurde das Opfer Polizeiangaben zufolge leicht am Arm verletzt. Der Täter wurde gefasst und vorläufig in Polizeigewahrsam genommen. Am 23. Juli stellte der nordrhein-westfälische Sozialminister Harald Schartau (SPD) eine Studie zur Ausländerfeindlichkeit im Alltag vor. Von den in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren gemeldeten 400 Diskriminierungsfällen haben sich demzufolge rund 60 Prozent in Behörden wie dem Ausländer-, dem Standes- und dem Sozialamt ereignet. Dabei sind türkische Staatsbürger am häufigsten betroffen. Die zweitgrößte Gruppe stellen Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit. »Der 'richtige' Pass schützt also Zuwanderer keinesfalls vor Diskriminierung«, folgerte Schartau. Am 19. Juli griff in Bernau (Brandenburg) ein Rechtsextremer einen im Rollstuhl sitzenden Libanesen an. Er beschimpfte den Rollstuhlfahrer und schlug auf ihn ein. Bereits am 11. Juli attackierten in Borna (Sachsen) drei Männer einen Iraker. Die Täter beraubten den Mann. Außerdem schlugen sie auf ihn ein und traten ihn, sodass er ärztlich behandelt werden musste. Wie erst vergangene Woche bekannt wurde, werden von deutschen Auktionshäusern - unter anderem dem Hanseatischen Auktionshaus in Bad Oldesloe bei Hamburg - Dokumente von jüdischen Opfern des Nazi-Regimes versteigert. In Katalogen werden unter anderem Kennkarten, Pässe und Ausweise zum Verkauf angeboten. Der Erwerb dieser Dokumente ist nur zu wissenschaftlichen Zwecken gestattet. Da auf den Seiten auf diese gesetzliche Regelung hingewiesen wird, habe die Staatsanwaltschaft in dieser »Grauzone« keine Handhabe, erklärte der Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger der Leipziger Volkszeitung.