Russisch-iranische Kooperation

Putins Partner

Alle Warnungen und Drohungen der USA waren vergeblich. Gleich zu Beginn seines viertägigen Besuches in Russland schloss der iranische Präsident Mohammad Khatami am 12. März eine Reihe von Verträgen mit seinem Kollegen Wladimir Putin ab. Unter anderem wurden Waffenlieferungen und technologische Kooperation auch im Rüstungssektor vereinbart.

Einzelheiten wurden offiziell nicht bekannt gegeben, doch im Februar hatte Mehdi Safari, der iranische Botschafter in Moskau, erklärt, der Iran werde in den kommenden Jahren bis zu sieben Milliarden Dollar für russische Waffensysteme ausgeben. Bereits zwischen 1990 und 1995 hatte der Iran russische Waffen im Wert von fünf Milliarden Dollar erworben. Um eigene Rüstungsanstrengungen finanzieren zu können, muss Russland in großem Maßstab Waffen exportieren. Schon länger bemühen sich Regierungsvertreter, neben den traditionellen Kunden Indien und China neue Märkte zu erschließen, nicht zuletzt im Nahen Osten,

Allerdings, so der russische Militäranalytiker Pavel Feigenhauer in der Moscow Times, bezahlte der Iran für seine bisherigen Waffenkäufe nur etwa eine Milliarde Dollar in bar. Der Rest wurde gegen alte sowjetische Schulden aufgerechnet und mit Öllieferungen an Russland beglichen. Bei den jetzt vereinbarten Waffengeschäften dürften die Modalitäten ähnlich sein.

Wichtiger als der Profit ist für Russland die politische Wirkung der Vereinbarungen mit dem Iran. 1995 hatte der damalige Premierminister Victor Tschernomyrdin den USA in einem Memorandum zugesichert, keine Waffen mehr an den Iran zu verkaufen. Die Zusage wurde im vergangenen Herbst widerrufen. Dies war einerseits eine Reaktion auf die Pläne der USA, das Raketenabwehrsystem NMD zu entwickeln. Doch Putin verfolgt auch das weiter gehende Ziel, eine »multipolare Welt« zu schaffen, in der es Gegengewichte zur überlegenen Macht der Nato-Staaten gibt.

Angesichts der ökonomischen Schwäche Russlands erfordert dies die Zusammenarbeit mit aufstrebenden Regionalmächten. Mit dem Iran verbinden Russland dabei besondere Interessen. Die USA wollen beide Staaten möglichst vom Geschäft mit den Öl- und Erdgasvorräten Azerbaidschans und Mittelasiens ausschließen. Vereint können sie stärkeren Druck sowohl auf die westliche Politik als auch auf die Staaten der Region ausüben. So kamen Putin und Khatami überein, die Einteilung des Kaspischen Meeres in nationale Hoheitsgebiete nicht anzuerkennen. Stattdessen soll, ungeachtet bereits erteilter Konzessionen für Ölgesellschaften, über die Grenzziehung neu verhandelt werden. Beide Staaten, erklärte Khatami am 16. Februar, »lehnen die Präsenz von Außenstehenden in der Region ab«.

Eine Stärkung der iranischen Militärmacht würde zudem die Position der USA in der Golfregion schwächen. Das iranische Regime will vor allem seine Luftwaffe und Marine modernisieren. Neue Kampfflugzeuge und Torpedos, moderne Anti-Schiffs-Raketen und ein weit reichendes Luftabwehrsystem stehen auf der Einkaufsliste der Mullahs. Damit würde der im Persischen Golf stationierten US-Flotte erstmals ein ernst zu nehmendes Militärpotenzial entgegenstehen, der Iran könnte zudem glaubhaft drohen, die westliche Ölversorgung zu unterbrechen.

Die russisch-iranische Zusammenarbeit »spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf regionaler und globaler Ebene«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Khatami-Besuchs. Das ist ein dezenter Hinweis an den Westen, die Interessen beider Staaten künftig stärker zu berücksichtigen. Bei den Staaten der EU, insbesondere Deutschland und Frankreich, die seit Jahren die US-Embargopolitik gegen den Iran kritisieren, könnten sie auf offene Ohren stoßen. In den USA dagegen forderten mehr als 30 Parlamentarier beider Parteien in einem offenen Brief eine »schnelle und angemessene« Reaktion des Präsidenten. Dies sei, so ihr Sprecher Joseph Hoeffel, eine Gelegenheit für George W. Bush, »Führungsstärke zu zeigen«.