Nur für gute Mädchen

Volker Beck freute sich. Endlich seien »Schwule und Lesben nicht mehr Bürger zweiter Klasse«, stellte der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen fest, als das Gesetz über Eingetragene Lebenspartnerschaft letzten Freitag den Bundestag passierte. Mitte 2001 können die ersten Homo-Ehen geschlossen werden. Beck und die anderen vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland feierten den Erfolg ihrer Lobbyarbeit trotzdem zu früh. Diese Homo-Ehe ist keine richtige Ehe, und in einigen Bundesländern wird sie wohl nicht einmal auf dem Standesamt geschlossen werden.

Zudem müssen Teile des Gesetzes durch den Bundesrat. Dort kann alles blockiert werden, was die Länderhaushalte betrifft - Steuervorteile, Bafög-Zulage, Beamtensold usw. - und auch die Änderungen im Ausländerrecht wie der erlaubte Nachzug von PartnerInnen, die nicht aus EU-Staaten kommen. Wenn der Bundesrat das Ganze wie erwartet ablehnt, folgt unter dem Motto »Kostenneutralität für Bund und Länder« ein amüsanter Markt der Möglichkeiten im Vermittlungsausschuss: Besser Verdienende dürfen Steuern sparen, wenn PartnerInnen von Sozialhilfe-EmpfängerInnen deren Stütze mitzahlen usw.

Christina Schenk (PDS) lehnte die Vorlage ab, weil sie ein Sonderrecht für Homosexuelle schaffe und eben keinen Zugang zur Ehe. Warum aber soll das gegen das Gesetz sprechen? Seine BefürworterInnen begreifen die eingetragene Partnerschaft als Durchgangsstadium und könnten sogar Recht behalten: In den Niederlanden wird es ab 2001 keinen Unterschied zwischen gleich- und gegengeschlechtlichen Ehen mehr geben. Damit ist eine Diskriminierung beendet, die hierzulande noch besteht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Noch eifert die christliche Rechte dagegen. Aber das wird in einigen Jahren vorbei sein.

Unter niederländischen Linken ist die gleichgeschlechtliche Ehe ein beliebtes Mittel geworden, Nicht-EU-BürgerInnen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Hier zeigt sich, dass auch die bürgerliche Gesellschaft zu verblüffenden gegenläufigen Modernisierungen fähig ist: Wer MigrantInnen heiraten will, muss in den Niederlanden neuerdings ein Einkommen oberhalb der Sozialhilfe nachweisen. Auch in solch pikanten Details offenbart sich die regulative Macht des Staates.

Auf Schenks Forderung, die kinderlose Ehe ihrer steuerrechtlichen Privilegien zu berauben und nur Familien finanziell zu unterstützen, kann Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) deshalb nicht eingehen. Die Hetero-Ehe ist nicht nur wegen ihrer Kinder heilig, sondern auch wegen ihres normalisierenden Effektes - in Däubler-Gmelins Worten: »Wir wollen doch alle, dass Partnerschaften möglichst lange und nicht nebeneinander bestehen.«

Nun, das wollen eben nicht »wir alle«! Eine eher kleine Gruppe von Homosexuellen strebt danach, sich immer weiter an die Norm monogamer Zweisamkeit anzunähern. Viele andere führen ihr Leben unbeaufsichtigt, schweifen umher und suchen ihr Glück jenseits geschlossener Zweierkisten. Wer hat wohl mehr Spaß - die guten oder die bösen Mädchen?

Die zum Gesetz erhobene Homo-Partnerschaft hat sich gegenüber anderen Modellen wie dem der »Wahlverwandtschaften« durchgesetzt, weil sie am besten zur wichtigsten Institution passt, auf der normative Heterosexualität und moralischer Staat basieren: zur Ehe. Insofern ist sie ein Diktat der heterosexuellen Mehrheit. Dass jetzt Fürsorge- oder Zeugnisverweigerungsrechte nur erhält, wer ein genau vorgeschriebenes Modell der Lebensführung akzeptiert, sollte Widerstand gegen die Institution Ehe im Ganzen hervorrufen. Das wäre sinnvoller, als gegen eine integrationistische Gruppe von Homosexuellen zu wettern, die das Geschäft des Lobbyismus leider gut versteht.