Französische Rechte über Deutschland

Mangelnde Solidarität

Im Sommerloch stellen viele französische Wochenzeitungen die Produktion einfach ein. Nicht so das rechtsextreme Wochenblatt Minute, das sich für die Zeit der Nachrichtenebbe das Sommerthema offenbar bei den deutschen Medien abgeguckt hat: Die Seiten einer Sonderausgabe sind ganz der »populistischen Rechten in Europa« gewidmet.

Auffällig an dieser Untersuchung ist vor allem ihr ökumenischer Charakter. Hier erscheint alles, was in der europäischen Rechten Rang und Namen hat. Die französischen Rechtsparteien des Front National und des abgespaltetenen Mouvement National Républicain (MNR) stoßen bei den Autoren weder auf Begeisterung noch auf allzu große Kritik. Wirklich schlecht weg kommt nur die völlig zerstrittene Sammlung für Frankreich (RPF).

In Österreich geht es natürlich um Jörg Haider und die Freiheitlichen, die von Le Pen zwar als »Steigbügelhalter der Bürgerlichen« abgetan werden, doch in der Minute-Nummer in einem positiven Licht erscheinen. In dem Schweizer Christoph Blocher sehen die Autoren einen »neuen Wilhelm Tell«. Belgien hat mit dem Vlaams Blok und dem FN-Ableger FNB immerhin zwei ernst zu nehmende rechte Kräfte vorzuweisen, Italien gleich drei: neben der Alleanza Nazionale (AN) die traditionsfaschistische Fiamma Tricolore und die Lega Nord. Deren Chef Umberto Bossi gilt zwar als etwas unzuverlässig. Doch immerhin sei er »als Einziger in Italien aktiv für Jörg Haider eingetreten«.

Interessant ist die Bewertung der deutschen Situation: »Die parlamentarische Rechte macht die Arbeit der Nationalisten«, wird im Inhaltsverzeichnis der Beitrag über die BRD angekündigt. In diesem Sinne geht es auch im Text weiter: »Trotz einiger lokaler Erfolge haben die Nationalisten es nie geschafft, wirklich vom Boden abzuheben, zumal die parlamentarische Rechte keinerlei Skrupel empfindet, die wahren Probleme anzusprechen und die wahren Lösungen vorzuschlagen.« So sehen die Autoren in den deutschen Christdemokraten natürliche Verbündete Jörg Haiders: »Wäre die CDU/CSU heute an der Macht, dann fände die FPÖ von Jörg Haider einen zusätzlichen Verbündeten gegen die europäische Hysterie.«

Wohlwollend betrachtet Minute die deutsche Einwanderungspolitik: »Von der bayerischen CSU nach rechts gezogen (...), haben die deutschen Konservativen ihr Lager gewählt. Im Mai 2000 machte der CDU-Kandidat bei den Regionalwahlen in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, Wahlkampf mit dem Slogan 'Kinder statt Inder'. (...) Doch das Einwanderungs-Thema ist so wenig tabu in Deutschland, dass sogar Klaus Zwickel, Vorsitzender der mächtigen linken Gewerkschaft IG Metall, erklärte, es sei unzulässig, ausländische Informatiker auf Kosten von Deutschen einzustellen. (...) Mit einer solchen Rechten, so könnte man meinen, braucht es keine extreme Rechte mehr.«

Was die französischen Rechten an ihren deutschen Kameraden beklagen, ist lediglich die mangelnde Solidarität: »Die meisten Wahlkampf-Themen der Republikaner sind sehr schnell von der parlamentarischen Rechten übernommen worden, doch nie wurde Franz Schönhuber an den Verhandlungstisch gebeten.«