Ugandas populärer Diktator in außenpolitischen Nöten

Museveni punktet

Durch ein Referendum innenpolitisch gestärkt, steht das ugandische Regime im Kongo-Konflikt wachsenden Problemen gegenüber.
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Es waren erfolgreiche Tage für den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni. Am 29. Juni entschieden sich 90,7 Prozent der WählerInnen in einem Referendum für die Beibehaltung des »Keinparteiensystems« der Nationalen Widerstandsbewegung (NRM), was Moses Byaruhanga, der Vorsitzende der staatlichen Wahlkommission, mit der Ankündigung kommentierte, die Regierung werde »nach dem Referendum so bleiben, wie sie immer gewesen ist«. Zwei Tage später wies der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag der Demokratischen Republik Kongo gegen die Präsenz ugandischer Truppen auf kongolesischem Territorium ab und stärkte damit Musevenis Verhandlungsposition - nicht zuletzt gegenüber dem UN-Sicherheitsrat.

Dass Museveni seine Position bislang unangefochten behaupten konnte, liegt allerdings vor allem an der Schwäche der Opposition und der Angst vor einer Rückkehr zu den Zuständen unter den Diktaturen Idi Amins und Milton Obotes. Die Guerillabewegung NRM übernahm 1986 ein verwüstetes Land. Vernichtungskampagnen gegen Oppositionelle und »ethnische Säuberungen« hatten mehr als 200 000 Menschenleben gefordert. In dieser Situation war das »Movement-System« weniger ein afrikanischer Gegenentwurf zu westlichen Demokratiemodellen als eine pragmatische Lösung, die der NRM politische Kontrolle garantierte und zugleich eine gewisse Selbstkontrolle des Staatsapparates gewährleistete.

Oppositionsparteien werden geduldet, dürfen aber keine öffentlichen Versammlungen abhalten und keine Kandidaten für die Wahlen aufstellen. Als Einzelpersonen dagegen können Oppositionelle kandidieren; so trat bei den Präsidentschaftswahlen 1996 der Vorsitzende der Demokratischen Partei (DP), Paul Ssemogerere, an. Museveni argumentiert, vor der Einführung eines Mehrparteiensystems müsse eine Mittelschicht entstehen, die eine stabile Demokratie tragen könne. Andernfalls würden regionale Machthaber die Parteien erneut für blutige Konkurrenzkämpfe benutzen.

Diese Argumentation fällt auf fruchtbaren Boden, wenn Mitglieder der UPC (Ugandischer Volkskongress) bei Protestaktionen T-Shirts mit dem Porträt Obotes tragen. Die traditionellen Parteien sind allzu offensichtlich mit den ehemaligen Profiteuren der Diktatur verbunden, die ihren verlorenen Pfründen nachtrauern. Selbstkritische Vertreter des Regimes wie Bidandi Ssali, Minister für Kommunalverwaltung, räumen dennoch ein, dass »die Popularität des Movement-Systems gesunken ist«. Am Referendum, das von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert wurde, beteiligten sich nur 51,1 Prozent der Bevölkerung.

Das NRM-Regime hat eine erste gesellschaftliche Stabilisierung erreicht, seitdem aber stagniert die politische Entwicklung. Nach seiner Machtübernahme erfüllte der Ex-Maoist Museveni bereitwillig die IWF-Forderungen und machte Uganda zum Modellstaat der westlichen Finanzinstitutionen. Trotz eines Wirtschaftswachstums von durchschnittlich über fünf Prozent in den neunziger Jahren hat sich die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit kaum verbessert, und die Früchte der Entwicklung sind auch regional sehr ungleich verteilt.

Profitiert haben vor allem die südlichen Regionen; in Teilen des nilotischen Nordens droht derzeit sogar eine Hungersnot. Die Verlierer des »Modells Museveni« bilden den Nachwuchs für die diversen Guerillabewegungen, unter denen die Lord's Resistance Army (LRA), eine extremistische christliche Sekte, und die Allianz der Demokratischen Kräfte (ADF), in der sich Ex-Offiziere Idi Amins und Islamisten verbündet haben, die bedeutendsten sind.

Mit ihrem religiösen Extremismus und ihren terroristischen Methoden blieben die Guerillabewegungen isoliert. Es gelang der ugandischen Armee jedoch nie, sie entscheidend zu schlagen. Um der ADF ihre Rückzugsgebiete im benachbarten Kongo zu nehmen, hatte Uganda Ende 1996 gemeinsam mit Ruanda den Aufstand der von Laurent Kabila geführten AFDL (Allianz der Demokratischen Befreiungskräfte) unterstützt. Seitdem operiert die ugandische Armee im Nordosten des Kongo, im April 1998 wurde die ugandische Militärpräsenz sogar vertraglich geregelt.

Doch schon im August desselben Jahres unterstützten Uganda und Ruanda eine Militärrebellion gegen Kabila, der versucht hatte, ihre kongolesischen Verbündeten aus seinem Regime zu verdrängen. Da beide Staaten ihre Militärpräsenz in ökonomische Vorteile umzusetzen suchten, kam es seit August 1999 dreimal zu Kämpfen zwischen ruandischen und ugandischen Truppen um die Kontrolle Kisanganis, der nordkongolesischen Metropole des Diamantenschmuggels. Gegenwärtig bemühen sich beide Seiten um Deeskalation, am 1. Juli reiste Paul Kagame, der Präsident Ruandas, zu Versöhnungsgesprächen nach Uganda.

Gelingt es nicht, die im Abschlusskommuniqué beschworenen »historischen brüderlichen Beziehungen« zwischen Uganda und Ruanda wieder aufleben zu lassen, droht neben außenpolitischer Isolation auch innenpolitische Destabilisierung. Am 25. Juni hatte Museveni überraschend den nicht autorisierten Angriff eines ugandischen Bataillons auf ruandische Stellungen eingestanden. Viele Offiziere arbeiten im Kongo auf eigene Rechnung. Museveni muss befürchten, dass in der Armee ökonomische Interessengruppen entstehen, die ihm gefährlich werden können.

Museveni steht auch unter dem Druck der ugandischen Geschäftswelt, die bedeutende Interessen in Ruanda hat, und der westlichen so genannten Geberstaaten, deren Vertreter René Rodault bei einer Konferenz in der Hauptstadt Kampala erklärte: »Der Krieg im Kongo ist die größte einzelne Bedrohung für die Wirtschaft Ugandas.« In der westlichen Kongo-Politik scheint sich die Waagschale zu Gunsten Kabilas und seiner Verbündeten im südlichen Afrika zu neigen. Die Resolution 1304 des UN-Sicherheitsrates vom 16. Juni verurteilt die ugandische und ruandische Intervention, während Kabilas Verbündete Angola und Zimbabwe nicht genannt werden. Der unter Berufung auf Artikel VII der UN-Charta - Gefährdung der internationalen Sicherheit - verabschiedete Beschluss kann sogar einen Militäreinsatz legitimieren.

Uganda kann jedoch darauf bauen, dass IWF und Weltbank ihren Musterschüler schon aus propagandistischen Gründen nicht fallen lassen werden. Der Teilerlass der Auslandsschulden bei den G-7-Staaten, für den sich Uganda als bislang einziger Staat qualifiziert hat, wurde trotz der aktuellen Differenzen nicht in Frage gestellt. Die Donor Referendum 2000 Group, ein Zusammenschluss westlicher Staaten, kritisierte zwar die mangelnde Chancengleichheit beim Referendum; ihr Sprecher, der dänische Botschafter Flemming Pedersen, lobte aber auch, dass es »schon viele positive Resultate im Demokratisierungsprozess gegeben« habe. Ernsthafte Absichten, Sanktionen zu verhängen, scheinen gegenwärtig nicht zu bestehen.